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Schlagwort: Deutschland

Protesters holding up signs, the visible signs read: The 1904-1908 genocide of the Ovaherero and Namas is the first 20th century genocide, and: Ovaherero and Nama peoples are victims of genocide committed by Germany from 1904-1908.

Es steht schlecht um die namibisch-deutsche Versöhnung und die koloniale Aufarbeitung

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

Die gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der namibischen Regierung zur kolonialen Aufarbeitung scheint vor dem Aus zu stehen. Nachdem die Verhandlungen 2021 mit der Formulierung der gemeinsamen Erklärung zunächst Fortschritte erzielten, scheint sich nun wegen der vorgezogenen Wahlen das Zeitfenster für ihre Verabschiedung in Deutschland zu schließen. Damit ist zu erwarten, dass auch der 2015 von der großen Koalition begonnene staatliche Versöhnungsprozess stagniert bzw. sein Ende gefunden haben könnte. Zu einem Wahlkampfgegenstand scheint jedenfalls derzeit keine Partei das Thema machen zu wollen. Dass eine neue Regierung unter christdemokratischer Führung nochmals eine Initiative wagt, darf bezweifelt werden. Wie kam es dazu?

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Three groups of icons representing people have shapes travelling between them and a page in the middle of the image. The page is a simple rectangle with straight lines representing data. The shapes traveling towards the page are irregular and in squiggly bands.

Germany’s Fragmented Approach to Disinformation in 2025 Elections

Geschrieben am . Veröffentlicht in English, Frieden Wählen? PRIF-Blogreihe zur Bundestagswahl 2025.

With elections taking place in less than a month, Germany finds itself faced with a critical challenge: foreign influence and disinformation campaigns aimed at undermining democratic processes. As Anne Applebaum warns, authoritarian regimes are no longer passive observers but rather active participants in spreading narratives that target the core ideals of freedom and democracy. In Germany, the government’s fragmented approach to countering disinformation only underscores the urgent—and, given recent developments, long overdue—need for a more proactive strategy for better understanding and addressing disinformation–during elections and beyond them.

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Ein Soldat überreicht lächelnd einem anderen Soldaten eine blaue, zusammengewickelte Fahne. Rechts von ihnen stehen sechs Soldat*innen, von denen zwei jeweils die deutsche und die US-amerikaische Fahne tragen. Sie befinden sich auf einer grünen Wiese, im Hintergrund sind links weitere Soldat*innen zu sehen. Dahinter befinden sich weiße Reihenhäuser.

Mehr als nur Abschreckung: Mittelstreckenwaffen und Multi-Domain-Operationen in Europa

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, PRIF Spotlight.

Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplanten Stationierung erfassen zu können, müssen die weitreichenden Waffen deshalb auch unter dem Aspekt der Kriegsführung betrachtet werden.

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A wall with the the federal eagle and letters Federal Foreign Office (in German)

Update Overdue: Why The Bundestag Should Debate Reforms of the German Foreign Office

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

In a time of escalating global crises, German foreign policy faces immense pressures. Yet, German policymakers and experts rarely discuss the institution tasked with executing German diplomacy: the Federal Foreign Office. While the German Bundestag is currently debating drastic cuts to the ministry’s budget, parliamentarians are not debating overdue reforms in the Foreign Office. This is a problem, because any significant changes to the ministry will require attention and pressure from parliament.  

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A toy canon sits on a wooden table

A Hands-Off Approach to International Law: The Frankfurt Administrative Court’s Stance on Arms Exports to Israel

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

On 15 July 2024, five individuals from Palestine applied for interim legal relief before the Administrative Court Frankfurt against the Federal Republic of Germany. They challenged arms export approvals by the German Government to Israel and claimed that these endangered their bodily integrity and life. The applicants argued that German arms control law should be interpreted in consideration of the duty to protect the right to life based on Art. 2 (2) 1 German Basic Law. They held that the export approvals violated several international law obligations and were thus unlawful.

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Ein Podcast-Mikrofon und ein Kopfhörer werden abgebildet, untertitelt mit dem Namen das Podcast "PRIF talk". Zusätzlich wird die Episode "#010 mit Christopher Daase" angezeigt. Ein Podcast-Mikrofon und ein Kopfhörer werden abgebildet, untertitelt mit dem Namen das Podcast "PRIF talk". Zusätzlich wird die Episode "#010 mit Christopher Daase" angezeigt.

PRIF talk #010 // Das Friedensgutachten 2024

Geschrieben am . Veröffentlicht in Podcast.

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Christopher Daase
Gast
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Laura Friedrich
Moderation/Konzept/Produktion
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Yvonne Blum
Regie/Konzept/Produktion

Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.

Das Friedensgutachten erscheint seit 1987 jährlich und wird von PRIF gemeinsam mit dem Bonn International Center for Conflict Studies (bicc), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen herausgegeben.

Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt und stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied von PRIF. Er leitet den Programmbereich „Internationale Sicherheit“ und seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Sicherheitspolitik sowie der internationalen Institutionen.

*Shownotes*

Social Media

Bild einer Brücke über einem Fluss

Ein ungewöhnlicher Gefangenenaustausch: Win-Win oder ein gefährlicher Präzedenzfall?

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

Der am 1. August 2024 in Istanbul durchgeführte Austausch von insgesamt 26 Personen zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern ist einer der größten und ungewöhnlichsten Austausche von Gefangenen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Entscheidung, zehn russische Agenten im Gegenzug für die Freilassung von 16 in Russland und Belarus inhaftierten russischen und westlichen Politikern und Journalisten aus der Haft zu entlassen, stößt jedoch vor allem in Deutschland auf heftige Kritik.

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Annalena Baerbock am Rednerpult im Bundestag.

Rhetorik, die überzeugt? „Historische Lehren“ in der deutschen Debatte über den Ukrainekrieg

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

Während die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen – wieder einmal – um ihre eigene Vergangenheit. Auffällig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, nämlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. Dieser Blog problematisiert, wie die NS-Vergangenheit im politischen Diskurs rhetorisch mit dem Ziel der Überzeugung eingesetzt wird.

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A Gap between Social and Ecological Rights: A Commentary after One Year of the German Supply Chain Due Diligence Act

Geschrieben am . Veröffentlicht in English, Sozial-ökologische Transformationskonflikte.

Frequent violations of human, labor, and environmental rights continue to impact supply chains globally, with notable prevalence in the Global South, but also in the Global North. The German Supply Chain Due Diligence Act (SCDDA, in German: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [LkSG]), enacted in 2023, represents significant progress in upholding rights within the context of socio-ecological transformation across value chains. However, the law faces challenges, particularly in terms of its prospective enforcement and the absence of a cohesive link between social and ecological rights. This article provides a commentary and argues that addressing these issues should be a priority.

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Benjamin Netanjahu und Angela Merkel

Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergrei­fend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Wider­sprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.

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