In a time of escalating global crises, German foreign policy faces immense pressures. Yet, German policymakers and experts rarely discuss the institution tasked with executing German diplomacy: the Federal Foreign Office. While the German Bundestag is currently debating drastic cuts to the ministry’s budget, parliamentarians are not debating overdue reforms in the Foreign Office. This is a problem, because any significant changes to the ministry will require attention and pressure from parliament.
On 15 July 2024, five individuals from Palestine applied for interim legal relief before the Administrative Court Frankfurt against the Federal Republic of Germany. They challenged arms export approvals by the German Government to Israel and claimed that these endangered their bodily integrity and life. The applicants argued that German arms control law should be interpreted in consideration of the duty to protect the right to life based on Art. 2 (2) 1 German Basic Law. They held that the export approvals violated several international law obligations and were thus unlawful.
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987 jährlich und wird von PRIF gemeinsam mit dem Bonn International Center for Conflict Studies (bicc), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen herausgegeben.
Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt und stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied von PRIF. Er leitet den Programmbereich „Internationale Sicherheit“ und seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Sicherheitspolitik sowie der internationalen Institutionen.
Der am 1. August 2024 in Istanbul durchgeführte Austausch von insgesamt 26 Personen zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern ist einer der größten und ungewöhnlichsten Austausche von Gefangenen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Entscheidung, zehn russische Agenten im Gegenzug für die Freilassung von 16 in Russland und Belarus inhaftierten russischen und westlichen Politikern und Journalisten aus der Haft zu entlassen, stößt jedoch vor allem in Deutschland auf heftige Kritik.
Während die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen – wieder einmal – um ihre eigene Vergangenheit. Auffällig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, nämlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. Dieser Blog problematisiert, wie die NS-Vergangenheit im politischen Diskurs rhetorisch mit dem Ziel der Überzeugung eingesetzt wird.
Frequent violations of human, labor, and environmental rights continue to impact supply chains globally, with notable prevalence in the Global South, but also in the Global North. The German Supply Chain Due Diligence Act (SCDDA, in German: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [LkSG]), enacted in 2023, represents significant progress in upholding rights within the context of socio-ecological transformation across value chains. However, the law faces challenges, particularly in terms of its prospective enforcement and the absence of a cohesive link between social and ecological rights. This article provides a commentary and argues that addressing these issues should be a priority.
Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergreifend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Widersprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.
The way the escalation of violence in Israel, the Gaza Strip, and adjacent areas in the region is discussed in Germany is, in many respects, not surprising. It follows the structural dynamics of war discourses: the polarization into a friend–enemy schema; the negation of moral ambivalence; patterns of legitimation which suggest that the actions of one side are more than justified by the previous actions of the other side; the compulsion of the threat situation, discrediting reflection and distancing as inappropriate; the construction of unparalleled amorality; the circumvention of humane standards through dehumanization of the enemy; the simplification of an inherently complex situation.
Wie über die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht überraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von Kriegsdiskursen: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralität; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; die Vereindeutigung einer unauflösbar komplexen Lage.
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.
