Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?
Schlagwort: Deutschland
Die Heron wird bewaffnet: Mehr als 10 Jahre #Drohnendebatte finden ihr Ende
Plötzlich ging es ganz schnell: Noch vor zwei Wochen hatte das Bundesministerium der Verteidigung noch eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages durchgeführt, an der auch der Blogautor teilgenommen hat. Nun ist klar: Das BMVg kann die schon seit längerem geflogene israelische Drohne Heron TP bewaffnen. Eigentlich war klar, dass die bewaffnete Drohne kommen würde – die Argumente der Befürworter und Kritiker lagen schon lange auf dem Tisch. Dieser Text legt nun den Fokus auf die Debatte selbst und zeigt, dass sich die internationale Lage und die Bundeswehr selbst so gewandelt haben, dass die Entscheidung zur Bewaffnung nun folgerichtig ist.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Auch wenn über den Verlauf der Verhandlungen wenig nach außen drang, lässt sich ohne Kühnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Maß an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zurück, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsmöglichkeiten und mögliche Konfliktfelder der neuen Koalition. Es geht um Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Krisenprävention und feministische Außenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.
Wer eine neue Außenpolitik will, braucht auch ein neues Außenministerium
Afghanistan, Belarus, Äthiopien, Bosnien. Als neue Außenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Ziele. Neue Abrüstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine „Klimaaußenpolitik“, die möglichst viele Länder davon überzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen möchte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Außenpolitik will, braucht sie ein anderes Auswärtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff „pfeift auf dem letzten Loch“. Es ist schlicht nicht aufgestellt für eine Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.
Afghanistan aufarbeiten. Den Einsatz nachträglich legitimieren oder Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern?
Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozessoptimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Interventionen beteiligen?
Mit Außenpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, ohne Außenpolitik aber keine Zukunft
Als inhaltsleer wurde der gegenwärtige Wahlkampf schon oft und nicht zu Unrecht geschimpft. Doch auch wenn in den letzten Wochen Sachthemen stärker in den Vordergrund getreten sind, fällt eine eklatante Leerstelle ins Auge: Trotz Klimanotstand und Afghanistandesaster finden außenpolitische Themen keinen Eingang in die öffentlichen Auseinandersetzungen der Kandidat.innen und ihrer Parteien. Wie diese Blogserie zur Bundestagswahl aber zeigt: Es herrscht kein Mangel an außen- und sicherheitspolitischen Handlungsbedarfen und die Wahlprogramme decken diese oft eher pflichtschuldig, selten tiefgründig ab. Dabei kann sich Deutschland eine solche Leerstelle nicht leisten. Außenpolitik ist zu zentral, um öffentlichen Streit darüber zu vermeiden!
Zäsur ohne Konsequenz: Die deutsche Russlandpolitik und das Ende der Ära Merkel
Mit Außenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei – ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteuropäische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausmaß der Repressionen und Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Militärmanövers „Sapad“ mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau seinen Geltungsanspruch nach innen wie nach außen in absehbarer Zeit nicht mindern wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Bundesregierung zu Putins Russland verhalten muss.
Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Vergleich
Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumstände ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben gehören auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-ökonomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verständnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt. Welche Ideen und Ziele formulieren die aktuell im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen und wie sehen sie Deutschlands Rolle in der Welt?
Krisenprävention als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” beschlossen. Sie machen Krisenprävention zu einem zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode später nur zum Teil angekommen. Vorschläge zur Stärkung der zivilen Krisenprävention und institutionelle Reformideen, wie die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer Friedensverträglichkeitsprüfung, lassen dennoch auf mehr Aufmerksamkeit und positive Impulse in diesem Politikfeld hoffen.
Zusammenarbeit mit Afrika: Parteipolitische Positionen im Vergleich
In ihren afrikapolitischen Leitlinien von 2019 beschreibt die amtierende deutsche Bundesregierung die Zukunft Europas und Afrikas als „untrennbar verbunden“ und strebt an, die Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten zu intensivieren. Abseits der zentralen Themen, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 den Wahlkampf dominieren, lohnt demnach auch ein Blick auf jene, die weniger im öffentlichen Fokus stehen, darunter zum Beispiel die afrikapolitischen Positionen der Parteien. Wie äußern sich also die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf den afrikanischen Kontinent?
