In early September, Russia announced an indefinite stoppage of gas deliveries to Germany via the Nord Stream 1 pipeline system, causing economic turmoil. Research findings on patterns in German and Russian policy and ongoing trends shed light on these events and their probable future impact. Despite denials from Moscow, this is a Russian attempt to influence German policy on sanctions and Ukraine. This attempt is unlikely to succeed for now. However, future developments – notably major shifts on the Ukrainian battlefield, changes in German public sentiments, and specific dynamics within the Kremlin – could cause German policy to become more susceptible to Russia’s demands.
Schlagwort: Europäische Union
Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge
Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.
Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?
Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen
Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.
Eine militärisch autonome EU? Europäische Sicherheit und transatlantische Partnerschaft nach Afghanistan
Die Idee europäischer „Souveränität“ in der Sicherheitspolitik erlebt zur Zeit eine Renaissance. Besonders seit dem desaströs verlaufenen Rückzug westlicher Truppen aus Afghanistan sind die Rufe nach größerer militärischer Unabhängigkeit der EU von den USA wieder deutlich vernehmbar. Was dabei allzu leicht vergessen wird: Der Brexit hat das Ziel einer militärisch autonomen EU in noch weitere Ferne gerückt. Auf mittlere Sicht bleibt volle strategische Autonomie in diesem Bereich unrealistisch. Die beste Chance auf mehr europäische Handlungsfähigkeit liegt im Aufbau eines starken europäischen Pfeilers in der NATO.
A Guantánamo in Syria for European Jihadists is not a Solution
Despite previous European calls for the US to close Guantanamo Bay detention camp, established twenty years ago, several European countries are using similar de facto detention camps in Syria. This blog-post argues that detention camps controlled by Kurdish forces in northeast Syria are a security risk rather than a solution. Aside from humanitarian and legal arguments usually made in this context, recent developments in northeast Syria show that Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) is regrouping, illustrated by its high scale attack on the Ghweran prison in Al-Hasaka, in January 2022.
Flüchtlingsschutz muss Grenzschutz weichen: Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Systems
Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich das normative Fundament der Union.
Zerfällt die europäische Sicherheitsordnung? Die französisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken
Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.
Restriktive Regeln für Rüstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte, dass bislang alle an der Regierung beteiligten Parteien Exporte an problematische Drittstaaten wie Mexiko, Ägypten oder Saudi-Arabien genehmigt haben. Welche Pläne äußern die Parteien im aktuellen Wahlkampf für Rüstungsexporte – an Drittstatten, aber auch innerhalb der NATO und Europäischen Union? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken sowie der AfD.
The EU, Venezuela, and democracy promotion: A rejoinder to Elliott Abrams’ comments
In his blog post “The EU and Venezuela: More Bad Advice”, published on the website of the Council on Foreign Relations, Elliott Abrams critically reviews my thoughts on “A New Framework for Dealing with Venezuela: From Democracy to Conflict Resolution”. In this piece, I argued that the EU should shift from what I call the “democracy framework” to a “framework of peace mediation and conflict resolution”. Abrams’ comments give me the opportunity to clarify some issues and tease out key differences between his approach and the one I am arguing for.
