No international election observers, no real opposition candidates, internet shutdown and the most brutal crackdown on peaceful street demonstrations the country ever witnessed – these are the initial results of the recent presidential elections in Belarus. Despite the aforementioned violations of democratic procedure, this comes as no surprise for all those familiar with the realities in this East European country which has been ruled for 26 long years by the former collective farm manager Alyaksandr Lukashenka. And yet August 9 2020 is likely to go down Belarus’ history books marking a turning point both for the country and for European security as it opens a new chapter of competition between Russia and the West for Eastern Europe.
Schlagwort: Europäische Union
Internal Threats to EU’s External Democracy Support in Times of a Pandemic – Can the New EU Council Conclusions on Democracy still Kick-off?
In the course of the worldwide outbreak of the coronavirus pandemic, governments in Europe and across the world have called for states of emergency and restricted individual freedoms of their citizens in order to #FlattenTheCurve. While many citizens support the governmental initiatives, concerns about their implications on the state of democracy are growing stronger. Some fear that the coronavirus crisis will end in a crisis of democracy. Worldwide, democratic standards have been challenged long before the pandemic started. First analyses show that the current health crisis speeds this tendency up. In particular, the erosion of civic freedoms for the sake of handling the global health crisis appears to accelerate. While most governmental measures seem to be appropriate, others provide the impression that the coronavirus crisis is used to further erode internal checks and balances. Just recently, the European Union (EU) has adopted new Council Conclusions on Democracy aiming to address this global tendency. While they mainly address the external dimension, internal threats to democracy are not to be neglected. What value has such a strategy in times of a global pandemic?
An Island of Internationalism: The African Union’s Fight Against Corona
Although corona is a global health threat, immediate reactions to contain its spread have mainly followed a logic of national sovereignty, threatening many of the hard-won achievements of decades of international cooperation. In this situation, the African Union (AU) is a rare case of internationalism: it has played an important role in providing coordination, expertise and technical support to its member states, engaging in advocacy, and mobilizing resources. It is imperative to applaud, but more so to support the AU in continuing to play its vital role as one of the few islands of internationalism these days.
Wir brauchen europäische Souveränität… und Demokratie?
2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Sind die überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“?
Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die veränderten Politischen Grundsätze für den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Zwar gibt es einige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen, gerade auch in der Exportkontrolle von Kleinwaffen, doch enthalten die Grundsätze auch Passagen, die sorgenvoll stimmen. Insbesondere Schritte in Richtung verstärkter europäischer Rüstungskooperation könnten die deutsche Rüstungsexportkontrolle schwächen. Letztlich bleiben die Politischen Grundsätze und die bestehenden bundesdeutschen Gesetze zu Rüstungsexporten ein Flickwerk, weitreichendere und präzisere Regelungen ließen sich allein durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.
„Die Welt ist heute komplexer“. Ein Interview mit Sabine Mannitz über Frieden und Sicherheit
Statt zwei Supermächten, die sich gegenüberstehen, gibt es heute viele aufstrebende Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und mit Waffensystemen, die früher exklusiver verfügbar waren als heute. Sabine Mannitz, Leiterin des Programmbereichs „Glokale Verflechtungen“ und Vorstandsmitglied der HSFK, sprach mit dem Magazin NATURFREUNDiN über die Schwierigkeiten, eine eindeutige Positionen zu beziehen und die Anforderungen an Friedens- und Sicherheitspolitik heute.
Wann, wenn nicht jetzt? Europa braucht Streit, keine Armee
Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.
Von Brüssel nach Berlin: Immer mehr Europa in deutschen Gesetzesentwürfen
Die anstehenden EU-Parlamentswahlen wurden in den vergangenen Monaten als Maßstab für verschiedene Fragen genommen, etwa als Wegweiser für die Zukunft des europäischen Parteiensystems oder als Wasserstands-Messung des Rechtspopulismus in Europa. Abseits dieser Fragen der Parteipolitik gibt die Europawahl auch einen Anlass zu untersuchen, wie die europäische Integration auf legislativer Ebene langfristig voranschreitet. In welchem Maße ist die deutsche Politik von Europafragen geprägt?
Entschlossen geschlossen: Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen
Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.
#Fridays4Future und die Europawahlen: Politikverdrossenheit sieht anders aus
Die Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen ein unterschiedliches Problembewusstsein zwischen der jungen Generation und gegenwärtigen Generation von Politikerinnen auf. Die Europawahlen am 20.Mai 2019 stehen nun im Mittelpunkt. Vor den letzten Europawahlen 2014 hat fast ein Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen. Die angekündigten globalen Klimademonstrationen am 24. Mai könnten das Wahlergebnis beeinflussen – aber weniger die Unterrepräsentation der jungen Menschen in der Politik.
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