Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer für die anderen gelten, während Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht verstoßen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten – gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.
Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin – Eine völkerrechtliche Einordnung
Am 17. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Vladimir Putin und eine Präsidialbeamtin erlassen. Diese Entscheidung hat große Teile der Fachwelt überrascht und wirft einige Fragen auf: Auf welcher Basis kann der IStGH Putin verfolgen? Was wird ihm und der Präsidialbeamtin vorgeworfen? Ist er als amtierender Präsident vor Verfolgung besonders geschützt? Welche Staaten sind verpflichtet, den Haftbefehl umzusetzen? Was sind die politischen Folgen für Putin, das Gericht und das Völkerrecht? Der Blogbeitrag geht auf diese Fragen vor allem aus völkerrechtlicher Sicht ein.
PRIF talk #002 mit Antonio Arcudi // Internationale Normen im Streit
In der zweiten Episode unseren neuen Formats PRIF TALK sprechen wir mit Antonio Arcudi über seine Forschung und die Promotion am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF/HSFK). Antonio promoviert im PRIF-Programmbereich „Internationale Institutionen“. In seiner Forschung konzentriert er sich auf die Anfechtung internationaler Normen und Institutionen, dabei insbesondere auf den Internationalen Strafgerichtshof und die Internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).
