Am 22. November 2017 verurteilte das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien Ratko Mladić zu lebenslanger Haft. Als oberster Soldat der Armee der Republika Srpska hatte er im Krieg 1992-1995 für die Abspaltung serbisch kontrollierter Gebiete aus der international anerkannten Republik Bosnien und Herzegowina gekämpft. Die Richter befanden Mladić schuldig des Völkermords in Srebrenica, der Terrorisierung von Zivilisten im belagerten Sarajevo, der Vertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung andernorts, der Geiselnahme von Personal der Vereinten Nationen und weiterer Kriegsverbrechen. Die Reaktionen auf das Urteil zeigten Bosnien-Herzegowina jetzt einmal mehr als tief gespaltenes Land.
Während Vertreter bosniakischer und multi-ethnischer Parteien das Urteil begrüßen und auf eine positive Wirkung hoffen, verstehen es hochrangige Repräsentanten serbischer Parteien als schändlich und schädlich. Die eine Seite sieht Mladić als Verbrecher, die andere verklärt ihn zum Retter der Serben und zum Opfer internationalen Unrechts. Wie die Reaktionen verdeutlichen, verharren die serbischen Parteien in einer großen Blase, aus der sie ganz anders auf die Kriegsvergangenheit blicken als große Teile der restlichen Welt. Gleichwohl sollte man dem Tribunal kein Scheitern bescheinigen.
Bakir Izetbegović, bosniakisches Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, begrüßte das Urteil. Er erhoffe sich von ihm, das serbische Volk werde Mladić nicht mehr als Helden sehen und ihn in Liedern feiern. Der Vorsitzende des Ministerrats, der bosniakische Politiker Denis Zvizdić, forderte all diejenigen zur Lektüre des Schuldspruchs auf, die dadurch neue Konflikte heraufbeschwörten, dass sie sich nicht ihrer Vergangenheit stellten. Andere bosniakische Politiker bedauerten, dass Mladić nicht auch für Völkermord außerhalb von Srebrenica schuldig gesprochen wurde. Nermin Nikšić, Vorsitzender der sich als multi-ethnisch definierenden Sozialdemokratischen Partei, erklärte, ohne Recht und Wahrheit könne es keine Versöhnung geben. Das Urteil entfalte nur dann seinen ganzen Sinn, wenn es dazu beitrage, Verbrechen wie diese zu verhindern, für die Mladić verurteilt wurde. Die größten kroatischen Parteien äußerten sich zum Urteil weder auf ihren Internetseiten noch in anderen von mir ausgewerteten bosnisch-herzegowinischen Medien.
„Für immer ein Held der Serben“
Seit dem Friedensschluss von Dayton 1995 ist Bosnien und Herzegowina eine Föderation mit schwachen gesamtstaatlichen Institutionen. Auch wenn diese an Einfluss gewonnen haben, konzentriert sich die Macht in zwei Teilrepubliken. Eine davon ist die Republika Srpska. Ihr Präsident, Milorad Dodik, sagte, Mladić werde für die Serben immer der Held sein, der einen Völkermord an den Serben verhindert habe. Das Urteil werde dieses Empfinden nur verstärken. Mladić habe die Leiden seines Volkes geteilt und sei in die serbische Dichtung eingegangen. Der Schuldspruch, so Dodik, versetze Bosnien und Herzegowina einen Schlag, das sich als „unmögliches“ und tief gespaltenes Land gezeigt habe. Nach Kriegsende hatte Dodik den Friedensmissionen als gemäßigter und reformorientierter Politiker gegolten und massive Unterstützung erhalten, um die Vormachtstellung der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) von Radovan Karadžić zu durchbrechen.
Vukota Govedarica, Vorsitzender der SDS, bezeichnet Mladić als Opfer des Tribunals, das unter politischem und kriminellem Einfluss stehe und den Bürgern von Bosnien und Herzegowina mehr geschadet als genutzt habe. Das Tribunal verfolge einen selektiven Ansatz, da es in seinen Prozessen Verbrechen gegen Serben vernachlässige. Mladen Ivanić, serbisches Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina und hochrangiges Mitglied einer als relativ gemäßigt kategorisierten Partei, beklagt, das Tribunal trete den Serben negativ gegenüber und betreibe keine Rechtsprechung, sondern Politik und schüre so Misstrauen und politische Konflikte. Mladić verdiene weiterhin Unterstützung. Ähnlich äußern sich weitere Politiker serbischer Parteien (Borenović, Čubrilović, Šarović, Stevandić).
Diese Aussagen serbischer Politiker zeigen eine gemeinsame Linie. Sie sehen Mladić nicht als zu verurteilenden Täter, sondern als zu unterstützendes Opfer. Das Tribunal habe nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht begangen. Damit stachle es Konflikte an, statt dem Frieden und der Versöhnung zu dienen. In den berichteten Aussagen fällt kein Wort des Bedauerns über die Verbrechen, für die Mladić verurteilt wurde. Immerhin äußert Dodik Bedauern über alle Opfer, egal auf welcher Seite, und verband dies mit dem Wunsch, die anderen Konfliktparteien sollten serbische Opfer anerkennen. Diese allgemeinen Worte drückten keine Distanzierung von den konkreten Taten Mladićs aus. Einen gerade für Völkermord verurteilten Kriegsverbrecher zum Helden und Retter zu verklären und den Angehörigen von dessen Opfern abzuverlangen, sie sollten doch bitte die serbischen Opfer sehen, zeigt das Anliegen, die Verbrechen Mladićs mindestens zu relativieren. Dodik und andere prominente serbische Politiker nehmen in Kauf, dass ihre Solidarisierung mit Mladić die Botschaft übermittelt: „jederzeit wieder!“ Das ist das Gegenteil von dem, was sich viele von einer Aufarbeitung der Vergangenheit wünschen: nämlich den Konsens „nie wieder!“ zu schaffen. Die Glorifizierung verurteilter Kriegsverbrecher beschränkt sich keineswegs auf den aktuellen Anlass der Urteilsverkündung. Das Parlament der Republika Srpska hat im Oktober 2016 Ehrungen für die Führungsriege aus Kriegszeiten ausgesprochen, darunter eine ganze Reihe verurteilter Kriegsverbrecher. Zuvor hatte Dodik bereits ein nach Radovan Karadžić benanntes Studentenheim eröffnet.
„Es gibt keine schlechten Völker“ – Nachrichten an ein Paralleluniversum
Mit ihren Reaktionen zum Mladić-Urteil stellten sich die erwähnten serbischen Politiker als Bewohner eines Paralleluniversums dar, indem ganz eigene Sichtweisen vorherrschen. Die Welt war Zeuge, als serbische Geschütze von den Bergen rund um Sarajewo Beerdigungen und Marktplätze beschossen, als serbische Einheiten Zivilisten in großen Lagern zusammenpferchten oder als gegen Ende des Krieges Blauhelme als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Für weite Teile der serbischen Elite in Bosnien und Herzegowina aber handelt es sich um Unrecht, die Verantwortlichen für diese Taten zu verurteilen. Dodik versteigt sich sogar zur Aussage, das Urteil solle die Ideologie eines Mudschaheddin-Staat amnestieren. Darauf muss man erst einmal kommen.
Wenn serbische Politiker Verbrechen nicht leugnen oder verharmlosen, was dank der Dokumentationen für das Tribunal immer schwerer fällt, so bestreiten sie doch die individuelle Schuld der Verurteilten. Das trifft jetzt aktuell bei Mladić zu, war aber auch nach früheren Schuldsprüchen zu beobachten, etwa nach dem gegen Karadžić, dem einstigen Präsidenten der Republika Srpska, oder nach Urteilen gegen andere hochrangige Politiker und Militärs. Doch wer soll die Verantwortung für Kriegsverbrechen tragen, wenn nicht die politische und militärische Spitze? Als ob ihre Untergebenen diese Taten geplant und durchgeführt hätten, ganz unabhängig von oben und unaufhaltbar von jeglicher Befehlskette!
Viele serbische Politiker weisen das Angebot zurück, diesen Schuldspruch wie auch andere Urteile als Ablehnung einer serbischen Kollektivschuld aufzufassen. Der Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz, erklärt, es handle sich um keine Verurteilung des ganzen serbischen Volkes. Valentin Inzko, Hoher Repräsentant der an Bosnien und Herzegowina interessierten internationalen Gemeinschaft, betont, es gebe keine schlechten Völker, nur schlechte Individuen. Izetbegović zeigt sich überzeugt, die überwiegende Mehrheit der Serben identifiziere sich nicht mit Mladić und dessen Verbrechen. Genau solche Interpretationsangebote lehnt Dodik aber ab, indem er das Urteil als Ohrfeige für das serbische Volk interpretiert. Ähnlich wertet Petar Đokić, Vorsitzender der Sozialistischen Partei und Koalitionspartner von Dodik, den Schuldspruch als Abrechnung mit der Republika Srpska und dem serbischen Volk. Die Glorifizierung von Mladić als Held der Serben lädt diesem Volk die Verantwortung für die Taten dieses Mannes auf. So stellt es treffend Predrag Kojović fest, ein Serbe und Vorsitzender der nicht-ethnisch orientierten „Unsere Partei“.
Fazit
Bei aller Kritik an den serbischen Eliten muss erwähnt werden, dass sich ähnliche Dynamiken bei Urteilen gegen Kroaten und Bosniaken zeigten. Die Verurteilten galten weniger als Täter denn als Verteidiger und damit als Helden des eigenen Volkes und als Opfer der Justiz. Es trifft zu, was serbische Politiker behaupten: Das Tribunal hat viel mehr Serben als Kroaten, Bosniaken oder Albaner verurteilt. Zur notwendigen Differenzierung gehört, dass auf allen Seiten Kriegsverbrechen verübt wurden, allerdings nicht zu gleichen Teilen und auch nicht der gleichen Schwere. Der Krieg in Bosnien und Herzegowina kostete rund 105.000 Menschen das Leben, davon rund zwei Drittel Bosniaken und ein Viertel Serben.
Mit dem Mladić-Urteil neigt sich die Arbeit des Tribunals ihrem Ende entgegen. Wie skizziert, brachten die Prozesse die Konfliktparteien nicht dazu, sich auf eine Lesart der Kriegsvergangenheit zu einigen und daraus eine gemeinsame Version einer besseren Zukunft zu entwickeln. Trotz dieser ausgebliebenen integrierenden Wirkung ist das Tribunal nicht auf ganzer Linie gescheitert (hier zu einer detaillierten Analyse der Aufarbeitung der Vergangenheit). Es hat Fakten ermittelt, die keine Seite kaum noch leugnen kann. So bestreiten die Serben nicht mehr, dass es in Srebrenica ein großes Verbrechen gegeben hat, auch wenn sie die Einstufung als Genozid zurückweisen. Darüber hinaus hat das Tribunal Straflosigkeit und womöglich Kriegsverbrechen andernorts verhindert. In Bosnien und Herzegowina selbst hat es unter anderem mit Karadžić und Mladić Personen aus der aktiven Politik entfernt, die dem Friedens- und Demokratisierungsprozess im Weg standen, auch wenn sie sich ihren Prozessen viele Jahre entziehen konnten.
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