Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Vertragsunterzeichnung in Paris. | Photo: Flickr, ΝΕΑ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ | CC BY-NC 2.0

Zerfällt die europäische Sicherheitsordnung? Die französisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken

Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.

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Almost 25 years after the end of the war and six years since its European Union membership Croatia is still unable to re-integrate its declining Serb population. Serbs face intolerance, economic obstacles and discrimination. Croatian nationalists target them as an inconvenient reminder that their exclusive narrative is just a myth. At the same time, they use the Serbs as the perfect “enemy” in order to preserve the dominant status of ethno-nationalism. Croatia therefore fails to respect the highest internationally recognized minority rights to which it repeatedly committed itself in the early days of its independence and during the EU integrations process.

Croatian Nationalist Elites Love to Hate Serbs

Almost 25 years after the end of the war and six years since its European Union membership Croatia is still unable to re-integrate its declining Serb population. Serbs face intolerance, economic obstacles and discrimination. Croatian nationalists target them as an inconvenient reminder that their exclusive narrative is just a myth. At the same time, they use the Serbs as the perfect “enemy” in order to preserve the dominant status of ethno-nationalism. Croatia therefore fails to respect the highest internationally recognized minority rights to which it repeatedly committed itself in the early days of its independence and during the EU integrations process.

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The Prespa lake signing ceremony on 17 June 2018
The Prespa lake signing ceremony on 17 June 2018 | Photo: eeas | CC BY NC 2.0

Hindernislauf absolviert: Das Abkommen zum Namensstreit um Mazedonien tritt in Kraft

International durften sich die Regierungschefs von Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien feiern lassen, nachdem sie im Juni 2018 einen Kompromiss zum Namensstreit zwischen ihren Ländern in die Form eines Abkommens gegossen hatten. Doch bevor diese Übereinkunft in Kraft treten konnte, musste sie viele Widerstände in den Parlamenten und Öffentlichkeiten ihrer Länder überwinden. Nun sind beide ins Ziel gekommen, allerdings zu erheblichen innenpolitischen Kosten. Zu hoffen ist, dass sich andere Konfliktparteien an diesem Wagnis des Kompromisses ein Beispiel nehmen.

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Das Parlamentsgebäude in Sarajewo
Das Parlamentsgebäude in Sarajewo | Photo: Jennifer Boyer | CC BY 2.0

Tiefer in die Krise? Bosnien und Herzegowina nach den Wahlen

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Anfang Oktober und die anhaltenden Bemühungen, den Namensstreit um Mazedonien beizulegen, haben die internationale Aufmerksamkeit auf Südosteuropa gelenkt. PRIF Spotlights zu diesen Themen stießen auchin den beschriebenen Ländern auf Interesse. Dieser Blog-Beitrag dokumentiert ein Interview für Al Jazeera Balkans, die Fragen stellte Harun Cero.

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Am 22. November 2017 verurteilte das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien Ratko Mladić zu lebenslanger Haft. Als oberster Soldat der Armee der Republika Srpska hatte er im Krieg 1992-1995 für die Abspaltung serbisch kontrollierter Gebiete aus der international anerkannten Republik Bosnien und Herzegowina gekämpft. Die Richter befanden Mladić schuldig des Völkermords in Srebrenica, der Terrorisierung von Zivilisten im belagerten Sarajevo, der Vertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung andernorts, der Geiselnahme von Personal der Vereinten Nationen und weiterer Kriegsverbrechen. Die Reaktionen auf das Urteil zeigten Bosnien-Herzegowina jetzt einmal mehr als tief gespaltenes Land.

Des einen Verbrecher ist des anderen Held. Reaktionen auf das Urteil gegen Ratko Mladić

Am 22. November 2017 verurteilte das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien Ratko Mladić zu lebenslanger Haft. Als oberster Soldat der Armee der Republika Srpska hatte er im Krieg 1992-1995 für die Abspaltung serbisch kontrollierter Gebiete aus der international anerkannten Republik Bosnien und Herzegowina gekämpft. Die Richter befanden Mladić schuldig des Völkermords in Srebrenica, der Terrorisierung von Zivilisten im belagerten Sarajevo, der Vertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung andernorts, der Geiselnahme von Personal der Vereinten Nationen und weiterer Kriegsverbrechen. Die Reaktionen auf das Urteil zeigten Bosnien-Herzegowina jetzt einmal mehr als tief gespaltenes Land.

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