Die Vereinten Nationen stehen in ihrem 75. Jubiläumsjahr vor gleich zwei Menschheitsherausforderungen: dem Klimawandel und einer globalen Pandemie. Doch geopolitische Interessensgegensätze und nationalistisches Denken blockieren an allen Ecken und Enden kooperative Lösungen. Der Multilateralismus ist in der Krise. Um wieder handlungsfähiger zu werden, müssen die Vereinten Nationen ihre Legitimationsgrundlage erneuern. Als Organisation müssen sie effektiver werden, als Ort der Diplomatie repräsentativer. Und letztlich brauchen sie auch und vor allem eins: mehr Geld in Form nichtgebundener Beiträge der Mitgliedstaaten.
Zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen (United Nations, UN) wurde einmal mehr deutlich, dass wir mitten in einer tiefen Krise des Multilateralismus stecken. Selbst im Angesicht einer globalen Pandemie konnte sich der UN-Sicherheitsrat monatelang nicht auf einen Aufruf zu einem humanitären Waffenstillstand einigen.
Doch dies ist nur ein Symptom grundlegender Herausforderungen für die UN. Die USA kehren internationalen Institutionen zunehmend den Rücken, in vielen Ländern gewinnt nationalistisches Denken an Bedeutung. Die Machtverschiebung in Richtung China wird immer deutlicher und Russland erinnert durch seine Obstruktionspolitik immer wieder daran, dass es weiter Großmachtstatus beansprucht. Die Zahl bewaffneter Konflikte bleibt auf hohem Niveau. Humanitäre Notlagen nehmen an Intensität zu.
UN ist wichtiger Akteur und zentrales Forum zur Bearbeitung globaler Probleme
Sind die UN und mit ihnen das Ziel einer durch Frieden, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker sowie Kooperation geprägten Welt also am Ende? Nein. Die UN und ihre vielen Unterorganisationen sind wichtige Akteure im Bereich der humanitären Hilfe, der nachhaltigen Entwicklung, in Umweltfragen und nicht zuletzt in der Bekämpfung des Klimawandels.
UN-Friedensmissionen tragen, trotz aller Probleme, häufig erfolgreich zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung von Nachkriegsordnungen bei. Die UN als Forum der Diplomatie hat wichtige völkerrechtliche Fortschritte gebracht. Ohne die UN würden der heutige Bestand an kodifizierten Menschenrechten, die Einigung auf gemeinsame nachhaltige Entwicklungsziele oder ein Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz nicht existieren.
Diese wichtige Rolle der UN und ihrer Unterorganisationen wurde zu Recht auch mehrfach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, wie auch in diesem Jahr mit dem Preis für das UN-Welternährungsprogramm.
Um in Zukunft nicht an Bedeutung zu verlieren – in einer Welt, die vernetzter und wechselseitig abhängiger ist als jemals zuvor –, muss die UN ihre Legitimationsgrundlage erneuern: Die UN als Bürokratie muss effizienter werden und sie braucht mehr Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Eine Reform des Sicherheitsrates muss endlich Staaten aus dem Globalen Süden mehr Einfluss einräumen.
Die UN braucht nicht nur Reformen, sondern auch Geld
In Sachen Effizienz verspricht die jüngste Initiative von Generalsekretär António Guterres Fortschritte. Seine Strukturreformen verfolgen das Ziel, Fragmentierung, Bürokratie und Dopplungen im UN-System zu reduzieren. Die Menschen sollen im Zentrum des Handelns der Vereinten Nationen stehen: die UN-Länderbüros bekommen mehr Autonomie, die vorherrschende Top-Down-Mentalität wird zurückgedrängt. Doch reichen die organisatorischen Veränderungen nicht aus. Es fehlt oft schlicht das Geld.
Die Weltorganisation und ihre Unterorganisationen verfügen insgesamt über ein Jahresbudget von knapp unter 50 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Landeshaushalt von Baden-Württemberg. Rund 60% dieses Geldes stammt aus freiwilligen, aber zweckgebundenen Zahlungen, die oft für konkrete Projekte bestimmter UN-Unterorganisationen in einzelnen Ländern bestimmt sind.
Diese Mittelbindung beschränkt die Handlungsfreiheit der UN und ihrer Teilorganisationen erheblich, gerade dann, wenn schnell auf akute Krisen reagiert werden muss. Gleichzeitig nutzen viele Staaten die Verhandlungen im Budgetausschuss der Generalversammlung, um ihnen unliebsame Tätigkeitsfelder zu beschneiden, insbesondere im Menschenrechtsbereich.
Hinzu kommt noch eine schlechte Zahlungsmoral vieler Staaten und gerade auch der USA als größtem Beitragszahler. Deutschland und die Mitglieder der EU sind Nutznießer einer stabilen multilateralen Ordnung, in deren Zentrum die UN steht. Sie müssen eine Reform der UN-Finanzierungsstrukturen mit höheren Pflichtbeiträgen der wirtschaftlich starken Staaten vorantreiben. Zudem müssen sie den nicht-zweckgebundenen Anteil der freiwilligen Zahlungen an die UN deutlich erhöhen, um ihren Handlungsspielraum zu erweitern.
Reform des Sicherheitsrates ist langfristig unausweichlich
Zu guter Letzt ist eine Reform des UN-Sicherheitsrates unerlässlich. Seine Bedeutung und Autorität fußen auf wahrgenommener Legitimität: Die Staatengemeinschaft erkennt ihn als einziges Gremium an, das kollektiv verbindliche und notfalls mit Zwang unterfütterte Entscheidungen in der globalen Sicherheitspolitik fällen kann.
Er spiegelt jedoch die Machtstrukturen der Vergangenheit wider. Die Rufe nach mehr Repräsentativität mit Blick auf den Globalen Süden müssen endlich in eine Reform der Mitgliedschaft münden. Die Bereitschaft der Staaten, den Beschlüssen des Rates Folge zu leisten, könnte sonst nachlassen. Zumal die fünf ständigen Mitglieder immer wieder daran scheitern, zentrale Friedensherausforderungen anzugehen. Erkennen die Staaten die Autorität des Sicherheitsrates aber nicht mehr an, würde dies die derzeitige globale Ordnung als Ganzes in Frage stellen.
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