Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson

Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergrei­fend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Wider­sprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.

Gut drei Wochen nach dem jüngsten verbrecherischen Terrorangriff der Hamas auf Israel bekannte sich Vizekanzler Robert Habeck in einer Rede über Israel und Antisemitismus gleich zu Beginn zu dem Satz, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Aufgrund unserer historischen Verantwortung für den Holocaust und der danach erfolgten Gründung Israels als Schutzversprechen an Jüdinnen und Juden sei Deutschland verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden könne. Das sei ein historisches Fundament dieser Republik.

Die besondere Verbindung zwischen Israel und Deutschland

Habeck griff hier ein Versprechen auf, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gegeben hatte. Sie hatte Israel zu­nächst zum 60. Geburtstag beglückwünscht, kam aber dann gleich zur besonderen Verbin­dung zwischen beiden Ländern durch die Shoah zu sprechen. Dabei nahm sie auch Bezug auf ihre Zeit in der DDR, die die Bewältigung des Nationalsozialismus immer als ein westdeut­sches Problem betrachtet und sich erst nach über 40 Jahren zum Staat Israel bekannt hatte. Die Kanzlerin forderte eine Verstetigung der Erinnerungskultur, pries die Wertegemeinschaft zwischen Deutschland und Israel und würdigte die ersten und umfassenden deutsch-israe­lischen Regierungskonsultationen. Dann nahm sie das Umfeld in den Blick: den Frieden in der Region und Deutschlands Engagement für eine Zweistaatenlösung, aber auch die Insta­bilität im Libanon. Sie verwahrte sich gegen die Drohungen Irans gegenüber Israel und ver­wies auf ihre Stellungnahme gegen eine iranische Atombombe bei den Vereinten Nationen. In diesem Kontext fasste sie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle, die sie ausdrücklich in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik verankerte, folgendermaßen zusammen: Jede Bundes­regierung vor ihr sei der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicher­heit Israels verpflichtet gewesen. Das sei Teil der Staatsräson ihres Landes; die Sicherheit Is­raels sei für sie als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.

Auch die Sicherheit von Juden und Jüdinnen in Deutschland selbst und das entschiedene Ein­treten gegen Antisemitismus spielte in den beiden genannten (und in vielen anderen) Reden eine wichtige Rolle. Was die Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Israel angeht, so sprach Frau Merkel zwar drei konkrete Felder an: 1) Beiträge zur militärischen Unterstützung durch die Lieferung von Waffen und Munition sowie Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Soldaten; aber keine direkte militärische Beistandsverpflichtung, 2) Bemühungen um Konfliktregelung und Spannungsabbau in der Region durch diplomatisches und finanzielles Engagement, 3) Unterstützung israelischer Interessen oder Anliegen in internationalen Orga­nisationen. Aber viele Kommentatoren waren sich nicht sicher, was Deutschland angesichts der Kontroversen in Israel selbst tatsächlich vorhatte. Ob es die Sicherheit Israels mit seiner unverbindlichen Haltung, die sich weitgehend durchgesetzt hat (nur selten hat Deutsch­land auf Regierungsebene so klar auch gegen Widerstand aus Israel Position bezogen und konsequent gehandelt wie beim Nuklearabkommen mit dem Iran), wirklich stärken könne, wurde von Anfang an sowohl im eigenen Land als auch in Israel mit guten Argumenten be­stritten.

So meinte der bekannte israelische Historiker Moshe Zimmermann in einer Reaktion auf die Knesset-Rede der Bundeskanzlerin, die deutsche Politik passe sich aus lauter Schuldgefühlen an die israelische Politik an und verschaffe sich dafür Rückendeckung in Europa (in einem Interview der Jüdischen Zeitung vom 16. April 2008, siehe auch Moshe Zimmermann/Moshe Zuckermann, Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel). Israel kön­ne so seine Siedlungs- und Vergeltungspolitik weiter betreiben, denn die USA unterstützten es sowieso schon. Bei den Palästinensern schaffe das nur Unmut, und die Extremisten und Ter­roristen gewönnen an Popularität. Der berühmte israelische Schriftsteller David Grossman hatte schon 1988 nach einer siebenwöchigen Reise durch die West Bank geschrieben, die jü­dische Ansiedlung im Westjordanland sei „eine große Katastrophe“, und zwar keineswegs nur für die Palästinenser, sondern auch für die Juden. Es sei eine Idiotie zu glauben, die Zustände dort ließen sich normalisieren: „Eines Tages werden wir eine bittere Überraschung erleben“ (aus dem Buch The Yellow Wind, meine Übersetzung). In Umfragen haben eine Mehrheit der britischen und 38% der amerikanischen Juden unter 40 Jahren der Einschätzung zugestimmt, bei den Verhältnissen im Westjordanland han­dele es sich um ein Apartheid-Regime (siehe auch Eric Alterman, We Are Not One: A History of Amercia’s Fight Over Israel). Auch einzelne frühere israelische Regierungsmitglie­der haben sich in diesem Sinne geäußert. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder die israelische B’Tselem teilen diese Auf­fassung.

Historische Verantwortung

Nun lässt sich nicht beweisen, ob kritischere Reaktionen Deutschlands auf die Besatzung zu mehr Frieden in der Region geführt hätten. Die Bereitschaft zu barbarischer Gewalt bis hin zum Genozid bei radikalen Gruppierungen auf der arabischen und iranischen Seite hat ihre ei­genen Wurzeln; hier werden Juden und wird der Nahost-Konflikt vielfach als Projektions­fläche benutzt. Aus einer anderen Perspektive verzweifeln seit einiger Zeit manche Israelis über ihre interne innen- und außenpolitische Polarisierung. So gab der Journalist Ari Shavit schon im Oktober 2016 zu bedenken, Israel habe alle Bedrohungen überwunden mit Aus­nahme derjenigen, die sich aus einer zunehmenden Verhärtung der inneren Auseinandersetzungen ergäben. Nach ihren Siegen über die Antisemiten, die Nazis, die Araber und die Palästinenser würden die Israelis nun vor den erstaunten Augen der ganzen Welt zu ihren ei­genen schlimmsten Feinden.

Gleichwohl bleibt zu fragen, ob die deutsche Politik alle Chancen genutzt hat, das politische Feld in Israel mäßigend zu beeinflussen. Haben deutsche Regierungen intensiv mit ihren isra­elischen Gesprächspartnern über die ernsten Warnungen ihrer eigenen Mitbürger diskutiert, es betreibe eine Politik, die seine Sicherheit beschädige? Welche Maßnahmen haben sie ergrif­fen, um solchen Warnungen Nachdruck zu verleihen? Haben sie klar gemacht, welches Israel sie beschützen wollen? Offiziell war es immer das Israel in den Grenzen bis 1967. Aber hat Deutschland in der Praxis deutlich sichtbar zwischen diesem Israel und den besetzten Ge­bieten unterschieden? Heute kennen die meisten Israelis die Grenzen von vor 1967 gar nicht mehr. In Deutschland soll der Ruf „From the River to the Sea, Palestine shall be free“ dem­nächst unter Strafe gestellt werden. Aber in den Koalitionsvereinbarungen der jetzigen israe­lischen Regierung heißt es, ganz Palästina, also auch „from the River to the Sea“, stehe dem jüdischen Volk zu!

Welche Relevanz für die historische Verantwortung Deutschlands haben die Folgen der Ent­stehung des Staates Israel als Reaktion auf Antisemitismus, die Judenverfolgung und den sys­tematischen Völkermord im Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus für die Palästinen­ser? Hat Deutschland nicht auch historische Verpflichtungen ihnen gegenüber? (Siehe dazu Gert Krell, Schatten der Vergangenheit: Deutschland, die USA und der Nahost-Konflikt, Kap. 2.2: Die NS-Zeit, der Holocaust und der Nahost-Konflikt.) Und wie stellt sich Deutschland zu dem Spannungsverhältnis zwischen partikularen gegenüber univer­salistischen Konsequenzen aus den NS-Verbrechen? Die partikulare Perspektive erwartet, dass sich Deutschland in erster Linie gegen Antisemitismus und zugunsten Israels engagiert; die universalistische legt Wert darauf, dass sich Deutschland generell für die Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. Gerade dann aber müsste es Menschenrechtsverletzun­gen auf beiden Seiten in den Blick nehmen. Arabische Aktivisten beklagen, dass Deutschland zwar immer wieder die Menschenrechte hochhalte, aber nichts gegen die gravierenden israe­lischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern in Ostjerusalem und in den be­setzten Gebieten unternehme. Eine der eindrucksvollsten Interpretationen universalistischer Konsequenzen aus dem Holocaust hat der amerikanische Rabbi Arnold Wolf, einer der Men­toren von Barack Obama, formuliert. Wolf sprach sich 1993 gegen den Bau des Holocaust Museums in New York aus. Da es die Native Americans waren, die auf amerikanischem Bo­den einen Genozid erlitten hätten, würde in den USA ein Museum für sie den wahren Sinn der Erinnerung an den Holocaust repräsentieren. Der sei nämlich nicht, „uns Juden besondere Rechte oder Rollen zuzuweisen, sondern uns für alle schweren Verfehlungen der westlichen Geschichte zu sensibilisieren“ (referiert und zitiert nach Peter Beinart, The Crisis of Zionism).

Ein wichtiges Motiv bei der öffentlichen Bekräftigung deutscher Solidarität mit Israel durch Regierungen und Parlament ist die Richtung nach innen, an die eigene Bevölkerung. Mit gu­ten Gründen, denn unter den Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen gibt es erhebliche Zu­rückhaltung; sicher teilweise problematisch, aber teilweise auch realistisch. Bei der Forde­rung, die Erinnerung an den Holocaust solle eine zentrale Rolle für die deutsche Politik spie­len, sind die Deutschen heute etwa in der Mitte gespalten. In einer Umfrage vom Herbst 2022 befürworteten nur 43% eine große oder sehr große Rolle; bei Anhängern der Grünen waren es allerdings 67%. Umgekehrt sprachen sich jedoch 58% der FDP- und sogar 81% der AfD-Anhänger nur für eine kleine oder sehr kleine Rolle aus. Bei der Zustim­mung zu einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel (27% völlig/eher, 37% teils/teils, 35% eher nicht/überhaupt nicht) lag die Befürwortung noch niedriger als bei der Verant­wortung für das jüdische Volk (35% völlig/eher). Sehr große Differenzen zur Regierungspoli­tik (und zu Israel) zeigen sich auch bei der Einstellung zum Nahost-Konflikt. Bei der genann­ten Umfrage waren 83% der Deutschen dem Nahost-Konflikt gegenüber entweder neu­tral oder gleichgültig eingestellt: 41% wollten, dass Deutschland beide Seiten gleich unter­stützt, 30% keine von beiden; 13% kreuzten „weiß nicht“ an. Die Einschätzung der jetzigen israelischen Regierung war bei 43% Prozent der Befragten schlecht bis sehr schlecht (keiner hatte eine gute Meinung); eine relative Mehrheit vertrat sogar die Auffassung, sie trage zu Ju­denfeindlichkeit bei. Zwar haben sich durch die Massaker der Hamas in Israel einige Daten zugunsten Israels verbessert, aber die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft in Deutschland bleibt signifikant und brisant.

Unzureichend differenzierte Solidarität

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland einen besorgniserregenden Anstieg bei antisemi­tischen Straftaten erlebt. Als erfolgreich haben sich bei der antisemitischen Welle von 1959-60 zügige gerichtliche Strafen und Aufklärungskampagnen erwiesen. Zu einer Beruhigung der stark polarisierten öffentlichen Debatte könnte aber auch eine ehrlichere Diskussion über den Nahost-Konflikt beitragen, die die schmerzlichen Erfahrungen und die Sorgen beider Sei­ten ernst nimmt. Durch die dramatische aktuelle Gewalt fühlen sich Juden an den Holocaust erinnert, Palästinenser an die Nakba, die Vertreibungen 1947-1949. Israel ist ein weltweit weitgehend anerkannter Staat, der wie alle anderen ein Recht auf eine sichere Existenz hat. Und es ist ein Staat, der vor dem Hintergrund der europäischen Diskriminierungs- und Verfol­gungsgeschichte und des Holocaust zu einer lebensrettenden „Heimstätte für das jüdische Volk“ wurde. Übrigens auch eine „Heimstätte“ – und das wird in der Diskussion häufig unterschlagen – für mehrere Hunderttausend aus arabischen Ländern zugewanderte oder vertriebene Juden. Aber auch ein Staat, der aus der Besiedlung eines bereits von einem anderen Volk besiedelten Landes hervorgegangen ist. Als die Wiener Rabbis nach dem Ersten Zionistischen Kon­gress 1897 in Basel beschlossen, Theodor Herzls Vorstellungen vor Ort zu sondieren und zwei Vertreter nach Palästina schickten, kabelten die beiden nach Wien zurück: „Die Braut ist wunderschön, aber sie ist mit einem anderen Mann verheiratet“ (referiert und zitiert nach Avi Shlaim, The Iron Wall, meine Rückübersetzung). Und dieser Staat lässt bis heute nicht erkennen, ob und wann er sein Kolonisationsprojekt zum Abschluss bringen will. In vielen heftigen Kontroversen betonen die einen den Sied­lungskolonialismus und vernachlässigen oder leugnen sogar die dramatischen Verfolgungs- und Vernichtungserfahrungen des Judentums. Andere betonen die historischen Traumata der Juden und vernachlässigen oder leugnen die siedlungskolonialistische Dimension.

Israel darf sich angemessen gegen Angriffe verteidigen, das ist selbstverständlich. Aktuell be­steht freilich die Gefahr, dass es mit seiner massiven und völkerrechtlich fragwürdigen Krieg­führung in Gaza de facto einen Plan der Hamas erfüllt: nämlich durch den unerhört brutalen Überfall auf israelische Bürgerinnen und Bürger eine extreme Reaktion Israels zu provozie­ren, die große Teile der islamischen Welt und des „globalen Südens“ auf ihre Seite zieht. Vor allem braucht Israel eine politische Perspektive, wenn es seine Existenz dauerhaft sichern will. Dazu gehört eine faire Lösung im Nahost-Konflikt mit der anderen Seite, sofern diese sich auf einen solchen Kompromiss einlässt. Das ist zurzeit allerdings ebenso unsicher wie die Frage, ob Israel selbst noch zu einem tragfähigen Kompromiss bereit oder fähig wäre. Die an­dere Seite in die Unterwerfung zu bombardieren, wird jedoch nicht funktionieren. Grausame Massaker an völlig unbeteiligten Zivilisten und Geiselnah­men als legitime Formen des Widerstands gegen Kolonialismus zu rechtfertigen, freilich ebenso wenig.

Wie jüngste Meinungsumfragen im Kriegs- und Konfliktgebiet zeigen, gewinnt die Hamas erheblich an Zustimmung; und zwar nicht nur in Gaza, sondern noch deutlicher im Westjor­danland. Das hat in der West Bank einmal mit der israelischen Kriegführung in Gaza zu tun, aber ebenso mit dem fast vollständigen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung Abbas, die im trivialen und im politischen Sinne (durch ihre Anpassung an Israel) als völlig korrupt gilt. Hinzu kommt die drastisch gestiegene Gewalt radikaler Siedler. Für Deutschland besonders gravierend ist die dramatische Enttäuschung der Palästinenser darüber, dass der Westen der gezielten Zerstörung der Zweistaatenlösung, zu der sich Ministerpräsi­dent Netanjahu immer wieder nachdrücklich bekennt, nichts entgegengesetzt hat. Für die jüng­sten Aggressionen der Hamas und für den Vernichtungsdrang Irans gegenüber Israel kann Deutschland nichts. Aber es hat aufgrund einer unzureichend differenzierten Solidarität mit Israel zu wenig getan, um zusammen mit der EU und den USA Chancen für eine Regulierung des israelisch-palästinensischen Kernkonflikts zu schaffen und zu nutzen und damit den Radi­kalen ihre Legitimation zu erschweren. Das jetzt diskutierte Einreiseverbot für gewalttätige Siedler z.B. kommt viel zu spät. Wenn ein Freund auf Abwege gerät – und die großisraelische Fanta­sie ist ein Abweg –, dann gebietet es die Solidarität, mit Nachdruck zu versuchen, ihn davon wieder abzubringen.

Ausführlichere Beiträge zu heiklen Debatten über den Nahost-Konflikt enthält Gert Krell, Schatten der Vergangenheit: Deutschland, die USA und der Nahost-Konflikt, Baden-Baden (Nomos) 2023.