(Post-)hegemoniale Koalitionsbildung: Was uns IB- und Verhandlungstheorien über die Zukunft europäischer Sicherheit verraten können

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der beschleunigte Fokus der USA auf die eigene Hemisphäre haben die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend umgewälzt. Die wissenschaftlichen Disziplinen, die sich damit beschäftigen, sind verunsichert. Dabei können uns die Theorien der Internationalen Beziehungen sowie Konzepte der Verhandlungsforschung helfen zu sehen, wo wir stehen und wie es nach der sich abzeichnenden Klärung der geopolitischen Demarkationslinien Europas weitergehen kann.

Putins Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 überraschte Expert*innen und entblößte die Schwächen sozialwissenschaftlicher Prognostik. Der Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump und seinem MAGA-Umfeld ins Weiße Haus riss den unter Sicherheitsexpert*innen dominanten Beschwörern der Wiedergeburt der NATO und des Westens nicht minder den Boden unter den Füßen weg. Ihre Prämissen, fachlich-politischen Netzwerke und Informationsquellen verloren an Relevanz. Mit dem Eklat bei Selenskyjs Besuch im Oval Office, dem US-Zollkrieg gegen Alliierte und seinen Grönland-Annexionsdrohungen sendete Trump Schockwellen aus, die das Welt- und Selbstbild der sicherheitspolitischen Fachcommunity erschütterten. Washington will uns nicht mehr beschützen. Im Kontext der Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine in Abu Dhabi (!) hat das Pentagon nun die künftige amerikanische konventionelle Rückversicherung für den europäischen Kontinent in weiten Teilen einkassiert.

Europas sicherheitspolitische Kreise suchen Orientierung. Hierzu bedarf es der Vogelperspektive, mittels Distanznahme und analytischem Blickwinkel. Genau dies leistet die wegweisende Davos-Rede des kanadischen Premiers Mark Carney mit ihrer ehrlichen, theoretisch fundierten Bestandsaufnahme des Zusammenbruchs der liberalen Weltordnung, die auf amerikanischer Macht und Doppelstandards basiert. Zugleich weist sie mit strategischer Kompetenz den Weg nach vorne: Mehr und flexible Kooperation von Mittelmächten, die sich mit Pragmatismus und gemeinsamen Prinzipien – also auf Grundlage des Völkerrechts – vereinigen und anschlussfähig machen.

Comeback und Rückzug des wohlwollenden amerikanischen Hegemonen

Doch bevor wir nach vorne blicken, greifen wir zunächst in die theoretische Toolbox unserer Zunft, um die wichtigsten Veränderungen der europäischen Sicherheitsordnung während der vergangenen vier Jahre grob zu rekonstruieren. Der Ausruf der Zeitwende am 27. Februar 2022 durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die daran anknüpfende Renaissance der transatlantischen Partnerschaft lassen sich mit realistischen Ansätzen recht gut fassen. Diese stellen das Machtstreben von Staaten, die Bedeutung von Abschreckung und das Sicherheitsdilemma, das mit den daraus resultierenden Aufrüstungsdynamiken verbunden ist, ins analytische Zentrum. Unter US-Präsident Joe Biden erlebte Europa ein rasantes Comeback des wohlwollenden amerikanischen Hegemons, der seine Fähigkeiten und Führung für die Bereitstellung des Kollektivguts europäischer Sicherheit umfangreich zur Verfügung stellte. Im Schrecken über den russischen Überfall ließen sich die europäischen Staaten ins hegemoniale Gravitationszentrum der USA absorbieren. Die NATO schaltete ganz auf Bündnisverteidigung um, die Sicherung der territorialen Integrität von alliierten Staaten und EU-Mitgliedsländern verdrängte alle weiteren Aufgaben der Allianz. Um eine größtmögliche sicherheitspolitische Kohäsion im transatlantischen Raum zu gewährleisten, bekräftigte der Rat der EU 2022 mit dem strategischen Kompass die bestehende Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen EU und NATO. Damit wurde die Zuständigkeit des US-geführten Nordatlantikpakts für die kollektive Verteidigung Europas formalisiert. Zugleich explodierten die Militärausgaben der Europäer, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Waffenlieferungen für die Ukraine. Jedoch setzten die meisten europäischen Länder bei der Beschaffung vor allem auf US-Waffensysteme. Die militärische Abhängigkeit von Washington vertiefte sich, insbesondere in den Bereichen Luftabwehr, Raketen und Kampfflugzeuge (F35-Beschaffungen, European Sky Shield Initiative, US-Mittelstreckensysteme in Deutschland) sowie C4I (Command, Control, Communications, Computers, and Intelligence). Auch im Eskalationsmanagement ordnete sich Europa amerikanischer Regie unter und entwickelte keine eigenen Arrangements für Risikoreduzierung und Rüstungskontrolle.

Die blinde Hingabe Europas an die amerikanische Potenz wurde dem Kontinent spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 zum Verhängnis. Wenn auch in unterschiedlicher Ausformung und Dimension, liefen die außenpolitischen Programme der Republikaner und Demokraten darauf hinaus, dass die USA ihre Rolle als hegemoniale Schutzmacht in Europa reduzieren. Das erste Amtsjahr in Trumps zweiter Regierungszeit beschleunigte diese hinlänglich bekannte Makro-Entwicklung und mündete in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025, die an die Tradition der Monroe-Doktrin anknüpft. Mit der Verschiebung der strategischen Interessen Washingtons in den Indo-Pazifik und seiner erkennbar werdenden Bereitschaft, die Welt in regionale Einflusszonen aufzuteilen, entsteht in Europa ein heikles Machtvakuum. Auf dem Kontinent gibt es keine einzelne hegemoniale Macht, welche die militärischen und strategischen Fähigkeiten und Ressourcen der USA ersetzen und mit der NATO vergleichbare Strukturen aufbauen könnte.

Grenzen des funktionalen Institutionalismus in Europa

Institutionalistische Ansätze bieten keine plausible Antwort darauf, wie die europäische Sicherheitsordnung in einer post-hegemonialen Ära aufrechterhalten werden kann. Die etablierten Institutionen und Regime scheinen keine adäquate sicherheitspolitische Kooperation gewährleisten zu können. Zwar wurde die Integration der EU durch eine zunehmende funktionale Delegation von Aufgaben in verschiedenen Politikfeldern vorangetrieben, sodass ihre Organe, Einrichtungen und Agenturen längst eigene Agency und Agenda-Setting-Kompetenz besitzen. Doch das Ringen um nationalstaatliche Kontrolle in militärischen Angelegenheiten verhinderte mehr supranationale Delegation oder eine den Anforderungen gewachsene institutionalisierte multilaterale Kooperation in Fragen europäischer Sicherheit und Verteidigung. Nicht einmal bei der Beschaffung, der Integration der Verteidigungsindustrie oder größeren multilateralen Rüstungsprojekten konnte sich die EU als zentrale Koordinationsplattform durchsetzen, und das trotz ihrer ausgeprägten Befugnisse über Wirtschaft und Binnenmarkt. Immerhin bewies sie bei der Schaffung von Investitionsanreizen ein nicht unerhebliches Maß an institutioneller Agency. So gelang ihr der Ausbau der Europäischen Friedensfaszilität (EFF) zur Finanzierung militärischer Ausrüstung und von Waffenlieferungen für die Ukraine. Mit dem ReArm Europe Plan, dem SAFE-Programm (Security Action for Europe) und EDIP (European Defense Industry Programme) fördert sie Rüstungsinvestitionen und -kooperationen und hat darüber hinaus eine Ausnahmeregelung für das gemäß Wirtschafts- und Stabilitätspakt erlaubte Haushaltdefizit eingeführt, um unionseuropäische Hürden für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu beseitigen.

Wie kann es also nach dem Wegfall des amerikanischen Hegemonen als Anker der europäischen Sicherheitsordnung weiter gehen, wenn uns – in den Worten Carneys – rituelle Bekenntnisse zur regelbasierten liberalen internationalen Ordnung, zur Stärke von EU und NATO, nicht weiterhelfen? Wie können wir, wie der französische Präsident Emmanuel Macron seit seiner Sorbonne-Rede 2017 ostentativ wiederholt, europäische Handlungs- und Steuerungsfähigkeit, strategische Souveränität in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreichen? Mangels eines fähigen Hegemonen oder einer verteidigungspolitisch funktionstüchtigen internationalen Institution rücken Bündnisse sicherheitspolitisch wirkmächtiger europäischer Staaten in den Vordergrund.

Auftreten hegemonialer Koalitionäre

Als Führungsgruppe bzw. hegemoniale Koalitionäre scheinen wichtige Staaten wie das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen am ehesten zu mehr strategischer Souveränität verhelfen zu können, sei es durch von ihnen ausgehende zwischenstaatliche oder supranationale Initiativen. Sie repräsentieren nahezu das gesamte Spektrum sicherheitspolitischer und strategischer Positionen, Traditionen und Denkweisen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, weshalb eine Einigung unter ihnen hohe Anschlussfähigkeit und Bindungskraft entfalten kann. In erweiterter Form könnte die hegemoniale Koalition auch die acht Staaten umfassen, die mit ihrer gemeinsamen Erklärung zum Grönlandkonflikt den USA die Stirn geboten haben, ergänzt durch die gegenwärtige Brückenmacht Italien. Dies hätte den Vorteil, dass auch die militärisch starken nordischen Staaten und die Mittelmacht Großbritannien eingebunden wären (Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Vereinigtes Königreich, Dänemark). Solche europäischen Kerngruppen könnten zu spezifischen sicherheitspolitischen Problemstellungen flexibel erweiterte Formationen bilden, die für begrenzte Zeit zu gemeinsamen Anliegen kollaborieren, wie etwa im Ukrainekrieg die Coalition of the Willing, die auch außereuropäische Staaten wie die Türkei, Kanada oder Japan miteinschließen können.

Strategische Souveränität wird Verhandlungssache

Die Bündelung europäischer Kräfte in „hegemonialen Koalitionen“ wird erschwert durch heterogene und teilweise konträre sicherheitspolitische und strategische Positionen, Traditionen und Denkweisen potenzieller Koalitionäre. Statt dass eine Führungsnation die Richtung vorgibt, müssen sich mehrere Schwergewichte auf eine Strategie und ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Schaffung europäischer strategischer Souveränität wird somit zum Verhandlungsgegenstand. Sowohl das deutsch-französische Tandem, als auch das Weimarer Dreieck oder die Acht-plus-i-Staaten bringen dabei gänzlich unterschiedliche Erfahrungen, Wahrnehmungen von Bedrohungen und Priorisierung von Fähigkeiten mit an den Verhandlungstisch. Die Verhandlungsforschung liefert konzeptionell ausgereifte und empirisch gesättigte Erkenntnisse für die Untersuchung und Weiterentwicklung von Verhandlungstechniken unter solch schwierigen und komplexen Voraussetzungen. Dabei spielen Möglichkeiten zur Identifikation und Manipulation der best alternative to a negotiated agreement (BATNA) sowie der zone of possible agreement (ZOPA) eine herausgehobene Rolle. Zwei grundsätzlich unterschiedliche Strategien können hierfür zum Einsatz kommen. Bei distributiven Verhandlungen geht es darum, eine abgesteckte Verhandlungsmasse aufzuteilen und dabei den eigenen Gewinn zu maximieren (claiming value). Auch Faktoren wie distributive Gerechtigkeit und Kosten- und Nutzenausgleich kommen ins Spiel. Der deutsche Ausdruck des Kuhhandels umschreibt verbreitete Erscheinungsformen dieser Verhandlungspraxis ganz gut. Bei integrativen Verhandlungen geht es dagegen darum, die Verhandlungsmasse und damit den Kuchen (ZOPA) so zu vergrößern, dass sich auch der Gewinn für alle Verhandlungspartner mehrt (creating value). Während sich also distributive Verhandlungen darauf konzentrieren, Ressourcen zu teilen, liegt der Fokus integrativer Verhandlungen auf der Schöpfung von Ressourcen, die am Ende als win-win-Outcome aufgeteilt werden können. Dies bedeutet umgekehrt, dass beide Verhandlungsmethoden oft parallel und komplementär angewendet werden. Um integrativ zu verhandeln, ist essentiell, von den Positionen auf die dahinter liegenden Interessen vorzustoßen und den Raum gemeinsamer Interessen (neu) zu vermessen und zu expandieren. Somit liegt ein wichtiger Schlüssel zum Verhandlungserfolg in der Fähigkeit zum Perspektivwechsel und zur Mobilisierung von Empathie.

Während Verhandlungen und die dabei zum Einsatz kommenden Strategien im Kontext von virulenten bewaffneten Konflikten, ihrer Deeskalation, Schlichtung, Beilegung oder Lösung, intensiv erforscht und auch Erfolge und Misserfolge in Fallstudien untersucht wurden, sind verhandlungstheoretisch informierte Analysen der Entstehung gemeinsamer Sicherheitspolitiken oder einer neuen Sicherheitsordnung rar. Insbesondere die für die Schaffung europäischer strategischer Souveränität entscheidende Frage, welche Schnittmengen und welches win-win-Potential in ihrer Aushandlung unter „hegemonialen Koalitionären“ stecken und wie divergierende Positionen und unterschiedliche strategische Kulturen überwunden werden können, ist abgesehen von generischen Autosuggestionen zum „vereinten Europa“ unbekannt. Ausgangspunkt einer solchen Analyse müsste das systematische Mapping von Positionen und Interessen in zentralen strategischen Bereichen sein: Die militärische Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit (Integration der Streitkräfte, Rüstungspolitik & -industrie),  die Weiterentwicklung und das Zusammenspiel bereits existierender sicherheitspolitischer Strukturen (EU, NATO, OSZE, insbes. Verhältnis EU-NATO); sowie nicht zuletzt die Einbettung der europäischen Sicherheitspolitik in erweiterte (ad hoc) Allianzformationen (Coalition of the Willing), die internationale globale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen (UN, Beziehungen zu Organisationen und Foren anderer Regionen wie die AU, ASEAN, CELAC). Auf dieser Grundlage könnten die zone of possible agreement (ZOPA)  und best alternative to a negotiated agreement (BATNA) ermessen und Expansionsmöglichkeiten für gemeinsame Handlungsfelder aufgezeigt werden. Als Analyserahmen bietet sich die Harvard Method of Principled Negotiation, mit der basierend auf geteilten Interessen Verbindendes und neue Werte identifiziert und generiert werden können.

Diplomatische Gelegenheit zur Emanzipation Europas ergreifen

Die Zukunft europäischer Sicherheit und Wahrung des Friedens in Europa werden verhandelt werden müssen. Unsere Disziplin stellt die nötigen Theorien zum Verständnis und bewährte Methoden zur Verwirklichung bereit. Europa hat die diplomatische Gelegenheit, seine geopolitischen Demarkationslinien und ihre Absicherung bei den seit einem Jahr laufenden Ukraineverhandlungen mitzubestimmen, aus dogmatischen Gründen versäumt. Ihre zweite Chance, die sich nun mit dem amerikanischen Rückzug vom Kontinent eröffnet, sollte es nicht verpassen.