Nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat 2023 die erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit.
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In der Konsultationsphase hat sich die Bundesregierung mit Partnerländern, Politik, Fachcommunity und Zivilgesellschaft ausgetauscht. Als Beitrag zu dem Debattenprozess um die Sicherheitsstrategie bündeln wir in dieser Blogreihe Analysen und Empfehlungen von Forschenden der HSFK zur Strategie. Wie lässt sich Sicherheit so definieren, dass sie zwar erweitert und umfassend gedacht wird, aber nicht alles zur Sicherheit zählt und nicht alles gleich wichtig ist? Was bedeutet es, wenn äußere und innere Sicherheit nicht (mehr) so klar voneinander getrennt werden können und welche Konsequenzen hat es, wenn man Sicherheit als die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ definiert? Welche Lehren sollte Deutschland aus der gegenwärtigen Abhängigkeit von russischer Energie ziehen, auch im Hinblick auf wirtschaftliche Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern, allen voran China? Was bedeutet eine feministische Außenpolitik in Zeiten von Waffenlieferungen und mehr Investitionen in die Bundeswehr? Wie sollte eine Bundesregierung das internationale Krisenengagement aktiv gestalten? Wie sich für Demokratie einsetzen ohne dabei eine globale Konfrontation zu schüren? Wie die regelbasierte Ordnung erhalten und gleichzeitig so weiterentwickeln, dass sie auch für diejenigen attraktiv ist, denen sie über die letzten Jahrzehnte nicht sehr gerecht vorkam? Welche Erfahrungen gibt es zur Bürgerbeteiligung in außenpolitischen Strategieprozessen? Seit Veröffentlichung der Strategie versammelt die Reihe hier auf dem PRIF Blog zudem Kommentierungen zum Ergebnis des Prozesses.
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