Unser Podcast PRIF Talk ist zurück: Ab sofort stehen die Forschungsthemen und Projekte unserer Wissenschaftler:innen ebenso wie ihre Einschätzungen zu aktuellen Fragen, Debatten und Entwicklungen der Friedens- und Konfliktforschung wieder regelmäßig im Gesprächsfokus. In der neuen Episode sprechen wir mit Sarah Brockmeier über den Entstehungsprozess der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.
Kategorie: Serie Nationale Sicherheitsstrategie
Blogreihe mit Debattenbeiträgen zur Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland
Coherent Peace Policy: It’s the Content that Counts
That inter-ministerial competition doesn’t make for more successful foreign policy is a commonplace observation. However, it isn’t enough that all parts of government pull together, they must move together in the right direction.
Nationale Sicherheitsstrategie: Schreiben ist gut, Umsetzen ist besser
Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung.
Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.
Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik
73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert. Trotz aller Kontinuität, so die These dieses Beitrages, wird die Sicherheitsstrategie das spannungsreiche Verhältnis zwischen nationaler Verantwortung und multilateraler Einbettung weiter verschieben. Statt multilaterale Institutionen als Akteur zu begreifen, treten die Staaten, die innerhalb der Institutionen handeln, ins Rampenlicht der deutschen Wahrnehmung.
Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung
Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden Ländern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.
Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie
In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]
Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit
Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.
Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die äußere und die innere Sicherheit berühren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zukünftig stärker zu verschränken. Für die äußere Sicherheit sollte die Strategie nicht allein auf einen werteorientierten Multilateralismus demokratischer Staaten zielen. Die Bewältigung der globalen Risiken des Klimawandels kann nur durch Kooperationen auch mit autokratischen Regierungen wie beispielsweise China gelingen. Für die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Veränderung der Risikowahrnehmung in der Bevölkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels zu fördern.
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.
