„Sie töten uns weiter und weiter" - mehr als 8000 Indigene aus der Region Cauca protestieren am 19.10.2020 in Bogotá gegen die eskalierende Gewalt. Foto: Picture Alliance/AA

Die politische Logik der Gewalt. Zur Ermordung sozialer Aktivist*innen im Kontext autoritärer lokaler Ordnungen in Kolumbien

Seit dem Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla Ende 2016 sind die Morde an sozialen Aktivist*innen deutlich angestiegen. Daran hat sich auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie nichts geändert. Häufig wird diese Gewalt allein auf die Präsenz bewaffneter, nichtstaatlicher Akteure und deren Kampf um die Kontrolle illegaler Ökonomien zurückgeführt. Sie hat aber zugleich eine dezidiert politische Seite und spiegelt konkret die Funktionsweise lokaler autoritärer Ordnungen in Kolumbien. Diese politische Logik anzuerkennen, ist wichtig, um Gegenstrategien zu entwickeln.

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Statue von Eduardo Mondlane in Maputo
Die Statue von Eduardo Mondlane, dem ehemaligen Präsidenten der mosambikanischen Befreiungsbewegung FRELIMO, ist fester Bestandteil des täglichen Lebens in Maputo | Foto: Flickr, Cornelius Kibelka | CC BY-SA 2.0

Frieden braucht Erinnerung. Gewalt im städtischen Mosambik

Durch gewalttätige Auseinandersetzungen erfahren Räume Bedeutungszuschreibungen, die auch bei der Schaffung von Frieden berücksichtigt werden müssen. In urbanen Räumen verdichten sich oftmals Gewalterfahrungen und entsprechende – auch konkurrierende – Erinnerungen. Für viele Städte des globalen Südens gilt dies auch jenseits von Bürgerkriegssituationen, denn Formen krimineller oder sozialer Gewalt sind häufig Teile des Alltags, wie hier am Länderbeispiel Mosambik aufgezeigt wird. Das Spotlight plädiert daher für eine stärkere Berücksichtigung der spezifischen Gewaltgeschichte in Alltag und Erinnerung bei Bemühungen um nachhaltigen Frieden – Projekte der Entwicklungszusammenarbeit können das unterstützen.

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The Büchel airbase is the only location in Germany where US nuclear weapons are stored | Photo: Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Cling Together, Swing Together? Arguments for Withdrawing from Nuclear Sharing

Plans to procure a replacement for the Tornado fighter jet have sparked a long-overdue debate about NATO’s nuclear sharing arrangements and the nuclear weapons stationed in Germany. The weapons cannot really be deployed for military purposes and they are ill-suited to hold the crumbling Alliance together. In fact, in times of smoldering hegemonial conflicts, they are a potential target in the event of nuclear escalation. Thus, in its own security interests and to augment its room for maneuver when it comes to foreign and security policy in the tradition of non-proliferation, Germany should pull out of the nuclear sharing program.

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Xi Jinping and Donald Trump at the 2018 G20 in Buenos Aires
Xi Jinping and Donald Trump at the 2018 G20 in Buenos Aires | Photo: Dan Scavino | (Wikimedia Commons)

Fraying Ties: The Securitization of the US-China Relationship

The security dimension has long been the most contentious aspect of US-China relations, marked by strategic mistrust, great-power competition and several flashpoints in East Asia. Until recently, these tensions were moderated by much warmer and closer economic ties, civil society exchanges in business, education, academia, culture and tourism, as well as shared interests in globalization and trade. However, recent moves by the US and Chinese governments to “securitize” the previously cooperative aspects of their relationship have fundamentally altered this dynamic and greatly increased the likelihood of a permanent confrontation between the two great powers.

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Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Proteste zur Rettung des INF-Vertrags vor dem Brandenburger Tor | Photo: Uwe Hiksch | (CC BY-NC-SA 2.0)

Entspannungspolitik 2.0: Rüstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken

Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.

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Fighters from the Democratic Forces of Syria take positions at the top of Mount Annan overlooking the Tishrin dam in December 2015. (Photo: © picture alliance/REUTERS/RODI SAID)

An Ancient Practice with a New Face: The Use of Water as a Weapon in Times of Climate Change

Throughout history, state and non-state actors have used their power over water and water infrastructure to demonstrate the power they have to oppress civilians or gain ground in combat. Today, climate change and associated water scarcity make this practice even more effective and harmful. However, the use of water and water infrastructure as a weapon continues to be neglected in both the political and academic arenas. The time is long overdue for decision makers and scientists to raise awareness of and spur action that addresses this phenomenon, but as water becomes increasingly scarce it has become an urgent matter.

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PRIF Spotlight 8/2020 Cover
Um die Wirksamkeit vielfältiger Maßnahmen zu bewerten, bedarf es maßgeschneiderter Evaluationsdesigns. | Grafik: HSFK

Evaluation in der Extremismusprävention – Chancen einer vielfältigen Landschaft nutzen

Die Extremismusprävention in Deutschland ist breit aufgestellt, mit einer Vielzahl von Akteur.innen, Ansätzen und Maßnahmen. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke. Zugleich stellt sie die Qualitätssicherung, beispielsweise in Form einer Evaluation, vor große Herausforderungen, da sie vielfältige Perspektiven vereinigen muss. Evaluierung kann die Wirkung einer Präventionsmaßnahme ermitteln, fokussiert aber oft auch das Management innerhalb einer Maßnahme. In jedem Fall unterstützt Evaluierung die Weiterentwicklung von Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage. Dies gelingt jedoch nur, wenn Evaluierte und Evaluierende über ein gemeinsames Problem- und Zielverständnis verfügen, das sowohl die Bedürfnisse der Praxis als auch wissenschaftliche Kriterien einschließt.

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Street-Art-Foto der sudanesischen Studentin und Demonstrantin Alaa Salah
Gewaltloser Widerstand stürzte 2019 den sudanesischen Präsidenten | Foto: duncan c | (CC BY-NC 2.0)

Wie friedliche Revolutionen nachhaltig demokratische Entwicklung stärken

Friedliche Revolutionen, welche beispielsweise in Polen, der DDR, oder jüngst im Sudan zum Ende von Diktaturen geführt haben, sind historische Wegscheiden, die nachhaltig die politische Entwicklung eines Landes prägen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass friedliche Revolutionen langfristig die Stabilität und Qualität von Demokratien befördern. Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit können an diese Erkenntnisse anknüpfen.

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Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

Mitgehangen, mitgefangen? Argumente, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen

Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

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Tausende seiner Anhänger.innen nahmen im April 2017 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierungspolitik von Präsident Duterte teil. (Foto: © picture alliance/ZUMA Press)
Tausende seiner Anhänger.innen nahmen im April 2017 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierungspolitik von Präsident Duterte teil. (Foto: © picture alliance/ZUMA Press)

Der autoritäre Patron, der liefert? – Weiterhin breite Unterstützung für Präsident Duterte in den Philippinen

Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?

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