Als der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht ausrief, galt dieses zwar nur sechs Stunden. Das Land wurde aber dennoch in eine tiefe politische Krise gestürzt. Yoon wurde vom Parlament des Amtes enthoben, widersetzte sich dann aber wochenlang seiner Festnahme. Die Neuwahlen des Präsidentenamtes am 3. Juni finden nun vor dem Hintergrund einer scharfen innenpolitischen Polarisierung und wachsender handels- und sicherheitspolitischer Herausforderungen statt. Diese Vorgänge stellen auch Deutschlands „Wertepartnerschaft“ mit Südkorea in Frage, die zukünftig pragmatischer ausgerichtet werden sollte.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird häufig als neuer „Systemkonflikt” zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realität nicht erfasst – und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.
Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplanten Stationierung erfassen zu können, müssen die weitreichenden Waffen deshalb auch unter dem Aspekt der Kriegsführung betrachtet werden.
In a time of escalating global crises, German foreign policy faces immense pressures. Yet, German policymakers and experts rarely discuss the institution tasked with executing German diplomacy: the Federal Foreign Office. While the German Bundestag is currently debating drastic cuts to the ministry’s budget, parliamentarians are not debating overdue reforms in the Foreign Office. This is a problem, because any significant changes to the ministry will require attention and pressure from parliament.
Isolating Russia is a key element of the West’s response to Russia’s war of aggression against Ukraine. However, this strategy has only been partially successful. After more than two years of fighting, Russia has found ways to circumvent economic sanctions and political exclusion. This year’s BRICS+ summit, to be held in Kazan in October, is likely to illustrate this development. Russia will host a summit of the highest political and economic importance, bringing together leading powers from different regions of the world. This Spotlight unpacks and evaluates the effectiveness of Russia’s efforts to counter Western isolationist strategies by using soft power initiatives in the areas of fashion and sport in the run-up to the summit.
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987 jährlich und wird von PRIF gemeinsam mit dem Bonn International Center for Conflict Studies (bicc), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen herausgegeben.
Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt und stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied von PRIF. Er leitet den Programmbereich „Internationale Sicherheit“ und seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Sicherheitspolitik sowie der internationalen Institutionen.
No matter who wins the US presidential elections in November, the United States will likely continue a more confrontative China policy launched under Trump in 2017. A second Trump administration, however, would likely mean an end to the Biden-era “guardrails” against escalation. It would also make it much harder for Europe to assert its own interests and conduct an independent China policy.
In terms of foreign and security policy, the pivot to Asia will define the tenure of the next US administration. However, strategic competition at the global level between the US, China and, to a lesser extent, Russia will not leave the Africa policy of either the Democratic or the Republican side untouched. This post will look at the future Africa policies of the two parties and how they may affect partnerships on the continent as well as multilateral approaches more broadly.
Seit 1987 veröffentlichen das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), das Bonn International Center for Conflict Studies (BICC), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen jährlich ein gemeinsames Gutachten, in dem internationale Konflikte analysiert und klare Handlungsempfehlungen für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegeben werden. In diesem Jahr steht das Friedensgutachten unter dem Titel „Noch lange kein Frieden“.
Welchen Beitrag die vier Forschungsinstitute mit dem Friedensgutachten leisten wollen, wie die Abläufe und die Zusammenarbeit zwischen den Instituten während des Entstehungsprozesses funktionieren, und ob der diesjährige Titel ein Ausdruck von Pessimismus ist, diskutieren wir mit Claudia Baumgart-Ochse. Sascha Hach gibt uns einen Einblick in die Thematik des Kapitel 3 „Rüstungsdynamiken“ des Friedensgutachtens und erörtert, was unter strategischer Stabilität zu verstehen ist, wie eine zeitgemäße Rüstungskontrollpolitik aussehen kann, und ob und inwiefern eine Kooperation mit Russland in diesem Bereich noch möglich ist.
Claudia Baumgart-Ochse leitet am PRIF den Programmbereich „Transnationale Politik“ und beschäftigt sich in ihrer Forschung u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. Seit 2017 ist sie die Redaktionsleiterin des Friedensgutachtens.
Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Sicherheit“ am PRIF. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nuklearwaffen, Deutscher Außenpolitik sowie den Vereinten Nationen. Er ist Co-Autor des diesjährigen Kapitels zu Rüstungsdynamiken im Friedensgutachten.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier befindet sich auf einer Reise durch Zentralasien und besucht neben Kasachstan auch die Republik Kirgistan. Vor dem Hintergrund weitreichender Einschränkungen und Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen bietet diese Reise die Gelegenheit, sich im Sinne der neu verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie für eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik unter Wahrung der Menschenrechte auszusprechen.
