§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO)
§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) | Quelle: eigene Darstellung

Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht – und unsere schlechte nationale Vertrauenslage

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bedürfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorzüglich nichtstaatliche Mentor*innen können sie bereitstellen – Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierfür ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede öffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismusprävention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht – besonders zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz überprüft „Demokratie leben!“, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheitsüberprüfung, Baden-Württemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete dafür ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.

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Narratives are tough to counter online
Narratives are tough to counter online | Photo: pxhere.com, CC0

The Challenges and Limitations of Online Counter-Narratives

Since 9/11, policymakers and practitioners in the West traditionally employ a mix of hard- and soft-power approaches to counterterrorism. While kinetic measures such as targeted killings and arrests comprise part of the government’s response to terrorism, officials use a range of mechanisms to engage and empower populations as a means to prevent mobilization to terrorist violence. Often under the banner of “Countering Violent Extremism,”(CVE) softer measures, like intervention programming and counter-messaging initiatives, are critical mechanisms for governments and civil society alike. The execution of influential counter-narrative campaigns represents a challenging but necessary tool for stakeholders tasked with preventing and confronting the adoption of extreme ideas and actions.

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We watch you
We Watch You | Photo: kellerabteil | CC BY NC 2.0

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“? Sicherheitspolitisches vs. pädagogisches Handeln in der Extremismusprävention

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wird die Praxis der Extremismusprävention und Deradikalisierung in Deutschland von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gemeinsam umgesetzt. Der Schwerpunkt zivilgesellschaftlicher Aktivitäten liegt dabei überwiegend in der pädagogischen Arbeit. Zivilgesellschaftliche Träger nehmen in Deutschland eine vergleichsweise herausragende Stellung ein und sind fester Bestandteil der Strategie zur Extremismusbekämpfung. Nichtsdestotrotz wird die konkrete Arbeit der Extremismusprävention von den Sicherheitsbehörden zuallererst als Teilaspekt einer breiter angelegten Sicherheitspolitik angesehen. Effektive und nachhaltige pädagogische Arbeit wird meist als zweitrangig betrachtet und dem sicherheitsbehördlichen Blickwinkel untergeordnet. Eine solch kurzsichtige Strategie schürt Misstrauen und kann langfristig die Integrität deutscher Extremismusprävention und Deradikalisierung gefährden.

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Stencil Religionen
Stencil Religionen | Photo: Matthew Fearnle | CC BY 2.0

Weder übertreiben noch ignorieren: Religion in der praktischen Deradikalisierung und Extremismusprävention

Religion ist kompliziert: Besonders im öffentlichen Diskurs wird „dem Islam“ häufig ein inhärenter Hang zu religiös begründeter Gewalt und Terrorismus unterstellt. In der wissenschaftlichen Debatte jedoch ist der tatsächliche Einfluss von Ideologien, und als solche muss eine politisierte Form von z.B. Islam verstanden werden, auf (De-)Radikalisierungsprozesse durchaus umstritten. Bisweilen wird sogar der Ausschluss von Religion aus Präventions- und besonders Deradikalisierungsmaßnahmen gefordert. Die Erfahrungen der Praxis sprechen allerdings für einen Einbezug von Religion in die Extremismusprävention, ohne ihren Stellenwert zu überhöhen.

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Schule und Jugendhilfe sollten stärker in Präventionsprogramme eingebunden werden
Schule und Jugendhilfe sollten stärker in Präventionsprogramme eingebunden werden | Photo: flickr.com | CC0

Radikalisierungsprävention – Alles da, wo es sein muss?

Die Radikalisierungsprävention hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem bedeutsamen Handlungsfeld entwickelt. Bund, Länder und Kommunen entwickelten mit hohem Tempo und viel Geld Programme und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Eindämmung des gewaltbereiten Salafismus leisten sollen. Soweit die gute Nachricht. Angesichts der kaum noch überblickbaren Präventionslandschaft stellen sich aber auch kritische Fragen: Finden die Aktivitäten dort statt, wo konkreter Bedarf besteht? Darüber hinaus werden die Regelakteure in Schule und Jugendhilfe noch nicht ausreichend berücksichtigt.

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