Faisal bin Ali Jaber ist einer der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. | Foto: © ECCHR.

Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneinsätzen im Jemen mittels Ramstein

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze erkennt das Gericht erstmals die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht  der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmaßnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grundsätzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kläger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die folgenden Überlegungen beruhen auf der mündlichen Urteilsbegründung.

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The U.S. election 2020 - a new dawn for multilateral arms control? | Photo: Air Force Photo by Giancarlo Casem | Public Domain

A New Hope? The U.S. Election and Prospects for Arms Control

This blogpost briefly reviews the last four years of U.S. policy on international arms control. Despite the particularly aggressive approach that has been pursued by the Trump administration, we see a high degree of continuity in the general neglect of arms control and collective security. This raises questions about how to think of new ways to repair and build up new arms control structures.

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Erst bestäuben sie Pflanzen, dann töten sie Menschen: Bienendrohnen in Black Mirror. | Foto: Deven Dadbhawala | CC BY-NC-ND 2.0

Black Mirror: Hated in the Nation – Drohnenschwärme als Bienenersatz?

Die britische Anthologieserie Black Mirror erkundet in dystopischen Zukunftsvisionen, wohin unser technologischer Fortschritt führen könnte. Die Episode Hated in the Nation (S03E06, Charlie Brooker, 2016) spielt dabei in einer Welt, in der Bienen ausgestorben sind und von bienenähnlichen Minidrohnen ersetzt werden, um die Pflanzenbestäubung aufrecht zu erhalten. Ein Krimineller hackt diese Drohnen und ermordet mit ihnen Menschen. Was an diesem Szenario wirklich denkbar ist, erklärt uns Niklas Schörnig.

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Eine General Atomics MQ-9 "Reaper" der United States Air Force in Afghanistan | Photo: Flickr | CC BY-NC 2.0

Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht

Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.

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Demonstration gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes Ramstein beim Einsatz von Kampfdrohnen. | Foto: © dpa

Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Militärbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneinsätze

„Cai Hong“1, „Predator“, „Reaper“ und „Hawk“ sind Namen, die polarisieren, denn sie gehören zu einer der aktuell umstrittensten militärischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-Münster (OVG-Münster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zukünftig die US-Drohneneinsätze, in welche die US-Militärbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: Ärger im Bündnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-Münster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedrängt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es überhaupt dazu?

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