Officers of the Philippine National Police
Officers of the Philippine National Police at the celebration of the 118th Independence Day of the Republic of the Philippines | Photo: Llocos Norte via flickr | CC BY-NC-ND 2.0 DEED

The Philippine National Police: Finally Putting Limits to Police Use of Deadly Force?

On March 22, 2024, Davao City mayor Sebastian Duterte declared that “Davao City is at war against drugs.” In the following days, seven suspects were killed in police anti-drug operations. However, shortly thereafter the mayor’s call to arms was met with resistance from the police. Several police officers were relieved of their duties and the PNP-chief declared that “there is no need for a drug war.” Is the Philippine National Police finally taking on its dismal record on the use of deadly force?

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„Einschnitt“, Entwurf für Denkmal von Heiko Hünnerkopf (Wertheim) | Foto: Stadt Hanau via presse-service.de

Drei Jahre nach Hanau: Wie inklusiv ist die deutsche Erinnerungskultur?

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem 2020 neun Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven ermordet wurden, reiht sich in eine Historie rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland. Welchen Stellenwert hat diese rassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis? Debatten zur Öffnung deutscher Erinnerungskultur haben vor allem der Frage gegolten, wie die NS-Vergangenheit und deutsche historische Verantwortung in der Migrationsgesellschaft vermittelt werden können. Im Gedenken an die Opfer von Hanau gerät die Chance einer inklusiven Erinnerungskultur stärker in den Blick: Wie können die Kontinuitäten rechtsextremer Gewalt, die Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland erfahren, für die deutsche Gesellschaft insgesamt zugänglich gemacht und erinnerungskulturell bearbeitet werden?

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Der ukrainische Präsident Zelenskyy vor einem großen Bildschirm, auf dem eine Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat zu sehen ist.
Präsident Zelenskyy spricht nach russischen Raketenangriffen zum UN-Sicherheitsrat. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?

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Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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