On 21st February 2023, the Chinese Foreign Ministry released its concept for a “Global Security Initiative”, a white paper outlining the country’s proposed solution to challenges across traditional and non-traditional security issues. While the content mostly amounts to a restatement of long-standing principles and pooling of existing activities under a new label, its packaging as a “global initiative” should be seen as a statement of intent, claiming a much greater role in international politics. The sketched Chinese security agenda differs significantly from that of Western powers in both its principles and practices, making this field a new arena of competition between both sides.
Schlagwort: Sicherheitspolitik
PRIF talk #005 // Die Nationale Sicherheitsstrategie
Unser Podcast PRIF Talk ist zurück: Ab sofort stehen die Forschungsthemen und Projekte unserer Wissenschaftler:innen ebenso wie ihre Einschätzungen zu aktuellen Fragen, Debatten und Entwicklungen der Friedens- und Konfliktforschung wieder regelmäßig im Gesprächsfokus. In der neuen Episode sprechen wir mit Sarah Brockmeier über den Entstehungsprozess der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.
Coherent Peace Policy: It’s the Content that Counts
That inter-ministerial competition doesn’t make for more successful foreign policy is a commonplace observation. However, it isn’t enough that all parts of government pull together, they must move together in the right direction.
Nationale Sicherheitsstrategie: Schreiben ist gut, Umsetzen ist besser
Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung.
Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik
73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert. Trotz aller Kontinuität, so die These dieses Beitrages, wird die Sicherheitsstrategie das spannungsreiche Verhältnis zwischen nationaler Verantwortung und multilateraler Einbettung weiter verschieben. Statt multilaterale Institutionen als Akteur zu begreifen, treten die Staaten, die innerhalb der Institutionen handeln, ins Rampenlicht der deutschen Wahrnehmung.
Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie
In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]
Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit
Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.
Chinas Belt-and-Road-Initiative ist ein Sicherheitsproblem – aber nicht so, wie oft gedacht
Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.
Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie
Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?