Today, NATO‘s Heads of State and Government are meeting in Brussels for a summit that is expected to set the course for the rejuvenation of the Atlantic alliance. Leaders will discuss the report of the NATO Expert Group, kick off the process for developing a New Strategic Concept, and signal a closing of transatlantic ranks. Against this background, the new FES/PRIF Report “Three visions for NATO” offers a glimpse behind the headlines. It maps expert debates about the future of the alliance across and within NATO member states and identifies three alternative “futures” for the evolution of the alliance.
Schlagwort: Sicherheitspolitik
Overcoming Gulf-Rivalry? Challenges and Chances of Saudi-Iranian Dialogue
While the Saudi-Iranian relations have mostly been shaped by ‘peaceful rivalry’ since the Islamic Revolution in 1979, they increasingly turned hostile following the so-called ‘Arab Spring’. Building on recent dynamics in the Gulf region, high level politicians of Saudi Arabia and Iran have signaled serious willingness for dialogue and reconciliation. We argue here that these renewed efforts are primarily motivated by security and economic concerns but have also been supported through a series of informal interactions at different societal levels. While dialogue seems possible and desirable, its long-term prospects will be challenged by changing regional dynamics and the respective political will to overcome historical constructs of rivalry and regional competition.
Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.
Evaluation im Kooperationskontext. Chancen zur Gestaltung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft
Ende 2020 verabschiedete der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dem auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft empfohlen wird. Obwohl bereits einige erfolgreiche Ansätze existieren, scheint es an dieser zentralen Schnittstelle der Extremismusprävention weiterhin Entwicklungsbedarf zu geben. Innovative Evaluationsvorhaben können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei helfen, bestehende Initiativen zu stärken, mögliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den nötigen Raum zur klaren Abgrenzung zwischen den Akteursgruppen zu bieten.
Burkina Faso nach den Wahlen: „Wir werden einen neuen Stil der Opposition erleben.“
Im fünften und letzten Interview der Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit dem Politikwissenschaftler Dr. Abdoul Karim Saidou gesprochen. Saidou lehrt an der Universität von Ouagadougou und arbeitet am Centre pour la Gouvernance Démocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich für Demokratisierung und gute Regierungsführung einsetzt. Dr. Abdoul Karim Saidou arbeitet zu Themen der Demokratisierung und Sicherheitssektorpolitik und hat in internationalen Fachzeitschriften publiziert.
Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik
Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.
