73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert. Trotz aller Kontinuität, so die These dieses Beitrages, wird die Sicherheitsstrategie das spannungsreiche Verhältnis zwischen nationaler Verantwortung und multilateraler Einbettung weiter verschieben. Statt multilaterale Institutionen als Akteur zu begreifen, treten die Staaten, die innerhalb der Institutionen handeln, ins Rampenlicht der deutschen Wahrnehmung.
Schlagwort: Sicherheitspolitik
Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie
In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]
Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit
Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.
Chinas Belt-and-Road-Initiative ist ein Sicherheitsproblem – aber nicht so, wie oft gedacht
Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.
Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie
Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?
Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende
Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?
Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt
Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?
Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen
Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.
