Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen
Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen | Photo: by Rémi Walle on Unsplash | CC BY-SA 2.0

Radikalisierung als Flucht und kommunale Präventionsarbeit als Chance

Es ist zu einem Gemeinplatz geworden festzustellen, dass Radikalisierungsprävention eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist. Das liegt an der Unbestimmtheit des Begriffs und daran, dass die damit auf den Begriff gebrachte Idee noch nicht hinreichend eingelöst wurde. So werden Schule, Jugendarbeit oder Moscheegemeinden regelmäßig als Handlungsfelder bzw. Akteure von Präventionsarbeit identifiziert. Andere wichtige gesellschaftliche Institutionen hingegen, wie Kommunen, wurden häufig übersehen. In jüngerer Zeit scheint sich dies zu ändern, Gemeinden, Landkreise und Städte werden zunehmend als Orte von Prävention wahrgenommen, gute Praktiken lokaler Ansätze ausgetauscht. Der Beitrag plädiert für ein stärkeres Engagement von Kommunen in der universellen und selektiven Radikalisierungsprävention, skizziert den zu beobachtenden Trend hin zu kommunaler Radikalisierungsprävention und endet mit Empfehlungen guter Praktiken.

In Prozessen der Radikalisierung hin zu Rechtsextremismus oder religiös begründetem Extremismus spielt häufig  die Suche nach Identität eine Rolle. Angesichts der Vielfalt an Entwicklungs- und Identitätsangeboten (à la „Du kannst sein, wer du willst“) auf der einen und Identifikations- und Verhaltensgeboten (á la „Als gute/r xy, hast du … zu sein“) auf der anderen Seite, kann für manche junge Menschen die Flucht in (vermeintlich) eindeutige Primäridentitäten eine Selbstsicherheit gebende Alternative darstellen. Verstärkt werden kann dies durch bestätigende oder diskriminierende Fremdzuschreibungen.

Radikalisierung, hier verstanden als ein sozialer Prozess, in dessen Verlauf sich ein Mensch bzw. eine Gruppe Auffassungen aneignet, die sich gegen die Prinzipien einer pluralistischen Gesellschaft richten und/oder Menschen die Gleichwertigkeit absprechen“, wird damit zu einer Flucht vor der Komplexität gesellschaftlicher Realitäten in als homogen, rein und überlegen imaginierte Kollektive, beispielsweise das deutsche Volk oder die weltweite Gemeinschaft der wahrhaft gläubigen Muslime (siehe auch mein Beitrag auf ufuq.de). Die Betroffenen ziehen sich zunehmend aus der als fremd, unrein oder diskriminierend wahrgenommenen Umwelt zurück. Ihre identitäre Vielfalt rückt in den Hintergrund und der Bezug zur früheren sozialen Umgebung schwindet. „Das Lokale“ kann aus der Sicht des Beobachters in diesen Prozessen eine ambivalente Rolle spielen: Entweder ist es der Ort, vor dem Betroffene aufgrund von Entfremdungs-, Diskriminierungserfahrungen oder Perspektivlosigkeit fliehen oder es ist der Ort, der als Keimzelle eines homogenen, reinen und überlegen imaginierten Kollektivs verklärt wird.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten lokaler Ansätze in der Radikalisierungsprävention und der Rolle kommunaler Akteure.

Ansatzpunkte kommunaler Radikalisierungsprävention

Mit Blick auf den aktuellen internationalen Wissensstand lassen sich drei Ansatzpunkte identifizieren: Erstens fallen Anzeichen von Radikalisierung in der Regel zuerst im lokalen Sozialraum der Betroffenen auf, bspw. in der Schule, im Sportverein oder beim Gang ins Amt (siehe auch den Beitrag von Schubert hier). Es sind demnach Eltern, Freunde oder „first-line practitioners“ wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, Trainerinnen und Trainer oder „Jobcoaches“ und Beraterinnen und Berater in der Kommunalverwaltung, die Radikalisierung erkennen und auf lokaler Ebene Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner suchen können. Diese müssen weitergebildet werden. Und sie bedürfen einer Anlaufstelle im Kreis- oder Rathaus, die Expertise und Erfahrungen vorhält, in Verdachtsfällen von Radikalisierung eine erste Beratung anbietet und sie, falls notwendig, an die zuständigen zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen oder die Sicherheitsbehörden vermittelt.

Zweitens fallen die Folgen von Radikalisierung auf die lokale Ebene zurück, durch die Bildung extremistischer „Hotspots“, die Ausreise und ggf. Rückkehr von Extremistinnen und Extremisten sowie Prozesse gesellschaftlicher Polarisierung in einer Kommune.  Diese „Hotspots“ entstehen beispielsweise dort, wo sich Radikalisierungsprozesse in Cliquen vollziehen und mehrere Mitglieder einer Clique ausreisen. In diesem Zusammenhang wurde Dinslaken-Lohberg zu einem „Zentrum der deutschen Islamisten-Szene“. Ähnlich verhält es sich mit Gemeinden, in denen Rechtsextreme massiv auftreten, andere Menschen bedrohen und damit auch das öffentliche Bild der Kommune beeinträchtigen. Schließlich können Gemeinden oder Stadtteile Entstehungsorte für reziproke Radikalisierungsprozesse rechtsextremistischer und religiös-extremistischer Akteure werden. Kommunen sollten daher Präventionsarbeit gegen Radikalisierung aus Eigeninteresse als eigene Aufgabe begreifen.

Drittens bietet kommunale Präventionsarbeit die Chance an das oben skizzierte Verständnis von Radikalisierung als Flucht anzusetzen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies kann bedeuten Menschen in der Herausbildung identitärer Vielfalt zu unterstützen und sich mit Fragen lokaler Identität zu beschäftigen. Nur zwei Beispiele: Wie an anderer Stelle beschrieben, wurde im Rahmen des Projekts PRO Prävention des Landkreises Offenbach mit jungen Menschen die Auseinandersetzung mit ihrer konkreten und komplexen lokalen Lebenswelt gesucht. Ziel dieser Arbeit war, plurale Identitäten und lokale Zugehörigkeitsgefühle als individuelle Resilienzfaktoren zu stärken. Auf diese Weise fand ein positiver Zugriff auf Fragen des Ichs im heterogenen gesellschaftlichen Wir statt und junge Menschen wurden „empowered“, für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben aktiv zu werden. Auch in der belgischen Gemeinde Mechelen wird die Idee verfolgt, das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, in dem u.a. die Entwicklung eines „new narratives of diversity“ unterstützt wird. Diese und andere Ansätzen folgen der Idee, dass neben Bildungs-, Beratungs- und Netzwerkarbeit auch die Arbeit an der Ausbildung lokaler Identität wichtiger Bestandteil von Präventionsarbeit sein kann, um Gefühle von (lokaler) Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Anerkennung von Diversität zu stärken.

Kommunen treten zunehmend als Akteure von Präventionsarbeit auf

Insgesamt hat sich das Feld der Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und Extremismus in den letzten Jahren rasant entwickelt. Es gibt eine nur schwer zu überschauende Vielzahl von Programmen etablierter und neuer Träger, die jeweils unterschiedliche (teils lokale) Zuschnitte aufweisen (für eine Systematisierung, siehe Trautmann/Zick und Gruber/Lützinger). Das Gros wird von zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen, die nicht selten von EU, Bund, Ländern oder Kommunen gefördert werden. Hinzu kommen Sicherheitsbehörden, die teils auch in der Präventionsarbeit tätig sind. Kommunale Akteure traten ursprünglich nicht als Projektträger auf, Fachabteilungen wie Jugendämter oder Integrationsstellen wurden und werden aber als Netzwerkpartner einbezogen. Ausnahmen sind die Kommunen, die als „federführendes Amt“ einer Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben auftreten.

In jüngerer Zeit deutet sich ein neuer Trend an: Kommunen nehmen Präventionsarbeit gegen Radikalisierung selbst in die Hand. Die Stadt Augsburg engagiert sich seit mehreren Jahren in der Netzwerkarbeit und in der „kleinräumigen Präventionsarbeit“ (zum Augsburger Konzept, siehe hier). Mit Unterstützung des Landes Bayern ziehen weitere Kommunen nach. Im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt gibt es eine Koordinationsstelle für „Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und Politische Bildung“, die unter anderem das so genannte Frankfurter Ämternetzwerk koordiniert. Der Landkreis Offenbach hat, gefördert vom Innere Sicherheitsfonds der EU und dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ das Projekt „PRO Prävention – gegen (religiös begründeten) Extremismus“ im Fachdienst Integrationsbüro eingerichtet. Es dient als Fachstelle für Fragen von Radikalisierungsprävention, moderiert regionale Multi-Akteur-Netzwerke und bietet unter anderem Projekte für Jugendliche und Weiterbildungen für Fachkräfte an. Einige Städte in NRW sind Träger von Wegweiser-Projekten. Im europäischen Ausland gilt beispielsweise neben Mechelen auch die belgische Gemeinde Vilvoorde als Vorbild. Dies sind nur einige Beispiele.

Kommunen als „Orte der Prävention“

In den einschlägigen politischen Strategiepapieren spiegelt sich diese Entwicklung wider. Im Jahr 2014 wurde die „Revised EU Strategy on preventing radicalisation and recruitment“ verabschiedet, in der betont wird, dass Maßnahmen auf nationaler Ebene zu kurz greifen und eine Einbindung der lokalen Ebene notwendig sei.

Auch im Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus des Bundesministerium des Innern von 2017 wird festgestellt, dass die Länder und die Kommunen „primär zuständig“ für Radikalisierungsprävention seien. Kommunen seien „Orte der Prävention“, die von Seiten des Bundes mit Mitteln für kommunale und lokale Ansätze gefördert werden würden. In ähnlicher Weise betont die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung (federführend BMFSJ und BMI) von 2016, dass Kommunen und Landkreise „entscheidende Orte“ für Präventionsarbeit sein. Niedergeschlagen hatte sich dies bereits zuvor in der Konzeption des aktuellen Bundesprogramms Demokratie Leben! des BMFSJ, das lokale Partnerschaften für Demokratie unter Einbindung kommunaler Akteure (als „federführende Ämter“) fördert.

Eine politische Forderung der Stärkung (und Vernetzung) kommunaler Präventionsarbeit hat schließlich unlängst der deutsche Städte- und Gemeindebund aufgestellt. In einer Pressemitteilung von 2017 wird die Notwendigkeit des Aufbaus von lokalen Präventionszentren, in denen gemeinsam mit den Kommunen mögliche Radikalisierungstendenzen analysiert, Gegenstrategien entwickelt und in einem bundesweiten Netzwerk zusammengearbeitet wird“, betont.

Ausblick und Empfehlungen

Wird Radikalisierung als Flucht vor der komplexen, lokalen Lebenswelt verstanden, bietet universelle und selektive kommunale Präventionsarbeit eine Chance, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen. Die skizzenhaften Ausführungen zeigen, dass es aus guten Gründen einen Trend der Kommunalisierung von Präventionsarbeit gibt. Zu betonen ist aber, dass kommunale Präventionsarbeit keine Alternative, sondern eine Ergänzung zivilgesellschaftlicher Angebote sein kann. Zivilgesellschaftliche Träger bleiben unverzichtbare Säulen in der bestehenden Präventionsarchitektur.

Damit kommunale Präventionsarbeit aber gelingt, bedarf es erstens des Willens der politischen Entscheiderinnen und Entscheider. Wo dieser politische Wille nicht bereits besteht, kann er durch einen Prozess der Erstellung eines Aktionsplans u.a. unter Beteiligung der Entscheiderinnen und Entscheider in Stadtverwaltung und Kreisbehörde entwickelt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Präventionsarbeit Rückhalt genießt und die Beteiligten gemeinsame Ziele von kommunaler Präventionsarbeit formulieren. Der Aktionsplan kann in der Folge zu einem konkreteren Konzept weiterentwickelt werden.

Zweitens bedarf es einer konzisen Analyse des Ist-Zustands. Schließlich hat jeder lokale Kontext seine eigene Spezifik. Auch die Identifizierung des Präventionsgegenstands, der Zielformulierung und die Entscheidung, an welcher Stelle Präventionsarbeit kommunal angedockt wird, hängen davon ab. Die Analyse sollte dabei auf empirischen Daten und nicht auf „Bauchempirie“ beruhen. Eine lesenswerte Handreichung zur Entwicklung lokaler Programme und Strategien findet sich hier.

Drittens sollten Maßnahmen kommunaler Präventionsarbeit einen phänomenübergreifenden Ansatz verfolgen. Auch wenn der lokale Bedarf zum Beispiel darin bestehen sollte, der Radikalisierung hin zu religiös begründetem Extremismus vorzubeugen, hat es sich als gute Praxis erwiesen, Phänomene von Rechtsextremismus, Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung (bspw. von Musliminnen und Muslimen) mit zu bearbeiten, unter anderem weil diese Phänomene interagieren können.

Viertens ist es notwendig, dass kommunale Präventionsarbeit einen vernetzten Ansatz verfolgt, also mit den zuständigen Sicherheitsbehörden kooperiert und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft vor Ort einbindet. Beispielsweise kann eine Kommune die Koordination eines lokalen oder regionalen Präventionsnetzwerks übernehmen, wie das Beispiel Augsburgs oder die Planungen der Stadt Bremen zeigen. Die Vernetzung mit Kommunen im Ausland, beispielsweise in Rahmen des Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Union, dem European Forum for Urban Security (EFUS; deutscher Ableger: DEFUS) und dem Strong Cities Network, bieten überdies die Möglichkeit gute Praktiken auszutauschen und Fördermittel einzuwerben. Hilfreiche Ausführungen zur Relevanz und zur Entwicklung eines solchen Multiakteurs-Netzwerks auf lokaler Ebene finden sich hier und hier.

Fünftens und abschließend müssen Fragen der Bedarfsorientierung, Funktionsweise und Wirksamkeit eines kommunalen Präventionsprojekts bereits in der Projektplanung, aber auch in der Durchführung stets im Blick behalten werden. Dies kann unter anderem durch eine bedarfsangemessene Evaluation (siehe lesenswerte Beiträge hier und hier) sichergestellt werden. Notwendig wäre überdies eine stärkere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit lokalen Dimensionen von Radikalisierungsprozessen und den Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Präventionsarbeit, um in Zukunft noch stärker wissensbasiert kommunale Präventionsarbeit durchführen zu können.

Janusz Biene

Janusz Biene

Janusz Biene ist Friedens- und Konfliktforscher und Koordinator von PRO Prävention, einem im Integrationsbüro des Kreises Offenbach angesiedelten Radikalisierungspräventionsprojekt.

Janusz Biene

Janusz Biene ist Friedens- und Konfliktforscher und Koordinator von PRO Prävention, einem im Integrationsbüro des Kreises Offenbach angesiedelten Radikalisierungspräventionsprojekt.

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