CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014
CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014 | Foto: UN Geneva | CC BY-NC-ND 2.0

Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde

Es ist wieder Murmeltiertag. Heute trifft sich zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons), um zwischen dem 25. und 29. März 2019  über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch, der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden würde? Und welche Problemfelder zeichnen sich ab?

Der Stand vor der aktuellen Runde

Nachdem die ersten informellen Treffen zwischen 2014 und 2016 zu einem möglichen Verbot autonomer Waffen insgesamt konstruktiv und vielversprechend verliefen, tritt man seit dem Beschluss, das Thema durch eine offizielle Gruppe von Regierungsexperten (GGE) diskutieren zu lassen, immer mehr auf der Stelle. Gerade bei den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, die sich zur internationalen Kampagne gegen Killer-Roboter zusammengeschlossenen haben und die die Diskussion in Genf kritisch begleiten, war die Enttäuschung nach der letzten Diskussionsrunde 2018 groß.

Die Mehrheit der 125 teilnehmenden Staaten teilt zwar das Unbehagen der nichtstaatlichen Kritiker in Bezug auf autonome Waffen, ist aber über den weiteren Prozess uneins. Nur eine Minderheit von inzwischen 28 Staaten spricht sich klar und deutlich für ein umfassendes völkerrechtliches Verbot letaler autonomer Waffen aus, darunter aber kein diplomatisches gewichtiges oder technologisch führendes Land. Zwar findet sich China in der von der Kampagne gegen Killer-Roboter geführten Liste, allerdings unterstützt China keinen vollständigen Bann autonomer Waffensysteme, sondern „nur“ ein Einsatzverbot, was selbst einige Kritiker autonomer Waffen zu der Frage veranlasst, ob die chinesische Position nicht nur auf Konfusion ziele.

Das zentrale Problem ist allerdings, dass in der CCW Beschlüsse traditionell einstimmig getroffen werden. Speziell die Staaten, bei denen die größte technische Kompetenz vermutet wird, die USA und Russland, aber auch Israel, Großbritannien oder Australien, fielen in der Vergangenheit als Bremser auf.

Um möglichst viele Akteure ins Boot zu bekommen, haben Deutschland und Frankreich einen Vorschlag vorgelegt, der gegenüber einer scharfen Forderung nach einem Verbot deutlich abfällt. Er sieht eine völkerrechtlich unverbindliche politische Deklaration vor, mit deren Anerkennung Staaten die Überzeugung zum Ausdruck bringen würden, dass die endgültige Entscheidung über den Einsatz tödlicher Gewalt nur von Menschen und nicht von einer Maschine getroffen werden solle. Die politische Erklärung könnte dann als Ausgangspunkt für einen Code of Conduct, also eine Sammlung freiwilliger Verhaltensregeln, dienen.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Ruf nach einer politischen Deklaration und fordern ein in der CCW völkerrechtlich verankertes Instrument. Dagegen argumentiert das Auswärtige Amt, eine politische Deklaration sei eben die aktuell maximal durchsetzbare Kompromissposition. Kritischere Beobachter interpretierten die deutsche Position aber so, dass Deutschland es schlicht allen recht machen wollte. Allerdings scheint selbst die deutsch-französische Initiative nicht der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, denn sie geht z.B. Russland und den USA immer noch zu weit.

Bessere Voraussetzungen als in den letzten Jahren?

Trotz der verfahrenen Ausgangslage scheinen die Chancen, zu einem konkreten Ergebnis zu gelangen, auf den ersten Blick etwas besser zu stehen als noch im vergangenen August, als man zuletzt zusammentrat. Erstens ist die internationale Aufmerksamkeit, auch die der Medien, in diesem Jahr besonders hoch. Am 15. März fand in Berlin eine Konferenz zur Rüstungskontrolle neuer Technologien statt (#armscontrol19) statt, die medial stark wahrgenommen wurde. Dort forderte Außenminister Heiko Maas „Regeln für autonome Waffensysteme“ ein und verwies auf „das Prinzip wirksamer menschlicher Kontrolle über alle tödlichen Waffensysteme“, das er „international festschreiben“ wolle, um so „einen großen Schritt … hin zur weltweiten Ächtung vollautonomer Waffen“ zu gehen. Damit richtete Berlin kurz vor der GGE den Scheinwerfer auf das Problemfeld autonomer Waffen und konnte so international Aufmerksamkeit generieren. Allerdings ist damit nicht der von Aktivisten angestrebte völkerrechtlich verbindliche Bann gemeint, sondern die deutlich weichere deutsch-französische Initiative, für die Maas auch schon im September 2018 vor der UN-Generalversammlung geworben hatte. Auch gab es eine gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Schwedens und der Niederlande, die nun 2019 auf der Konferenz in Berlin erfolgte. Allerdings blieb diese doch recht vage und unverbindlich. Insgesamt konnte die Konferenz in Berlin vermutlich nur einen geringeren Impuls generieren, als es sich Veranstalter und kritische NGOs gewünscht hatten, konnte aber dennoch das Thema kurz vor dem Treffen der GGE ins Gedächtnis rufen.

Positiver ist, zweitens, der Wechsel im Vorsitz der GGE zu bewerten. Am vorherigen Vorsitzenden, dem indischen Botschafter Amandeep Singh Gill, hatten nicht nur Nichtregierungsorganisationen Kritik geübt. Auch in offiziellen Kreisen war er als nicht sonderlich am Thema interessiert beschrieben worden. Der neue Vorsitzende, der Nordmazedonier Ljupčo Jivan Gjorgjinski zeigte sich in Berlin auf der Konferenz sowohl inhaltlich extrem gut vorbereitet und in den Details sicher, als auch offen für kritische Einwände. Von seinem Engagement wird in Genf sehr viel abhängen. So könnte am Ende der Gespräche ein Fahrplan für die Aufnahme echter Verhandlungen stehen. Denn bisher führt die GGE nur Gespräche und könnte auch nur Empfehlungen verabschieden. Im günstigsten Fall könnte die GGE eine einstimmige Empfehlung für Verbotsverhandlungen an die jährlich tagende Hauptversammlung der Nationalstaaten aussprechen. Diese könnte wiederum die GGE mit der Aufnahme echter Verhandlungen beauftragen. Alles unter diesem Ziel bedeutet keinen Fortschritt. Und gerade die Nichtregierungsorganisationen, die den Prozess um 2010 überhaupt erst anstießen und seitdem mit zunehmendem Engagement kritisch begleiten, werden bei einem erneuten Stillstand sehr genau überlegen, ob sie ihr Engagement nicht auf Foren jenseits der GGE verlagern, z.B. die UN-Vollversammlung, wie im Fall des Atomwaffenverbotsvertrages, oder einen Prozess analog der Verbote von Landminen und Streumunition. Man darf also gespannt sein.

Aber wo genau werden die Streitpunkte liegen und an welchen Stellen ist mit erheblichen Friktionen zu rechnen? Dies diskutiert Teil II dieses Blogs.

Niklas Schörnig
Niklas Schörnig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich Internationale Sicherheit der HSFK. Er forscht zu militärischer Robotik, dem Wandel des Krieges, gezielten Tötungen, Rüstungskontrolle und australischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Niklas Schörnig

Niklas Schörnig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich Internationale Sicherheit der HSFK. Er forscht zu militärischer Robotik, dem Wandel des Krieges, gezielten Tötungen, Rüstungskontrolle und australischer Außen- und Sicherheitspolitik.

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