Der brutale Mord an George Floyd im Mai 2020 hat auch Reaktionen der Afrikanischen Union (AU) hervorgerufen. | Photo: © Kunstwerk von Leslie Barlow, Taylan DeJohnette, Maiya Lea Hartman in Minneapolis, via Wikimedia Commons/Teresaface | CC BY-SA 4.0

Demokratie auf dem Prüfstand: Afrika und die Wahlen in den USA

Der Wahlkampf in den USA läuft auf Hochtouren. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlen sind dieses Mal nicht nur deren Ergebnis und mögliche Folgen für die US-Außenpolitik in Afrika von Bedeutung, vielmehr stehen die aktuellen Missstände der US-amerikanischen Demokratie und die Regierungsführung unter Präsident Donald Trump im Zentrum der Kritik in Afrika. Sie lassen das Image der Supermacht als moralisches Vorbild und globaler Garant für liberale Demokratie und Freiheiten bröckeln. Jüngste realpolitische und gesellschaftliche Reaktionen zeigen, wie der afrikanische Multilateralismus davon profitiert.

2015 stand Barack Obama in der Nelson Mandela Halle der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba und machte allen anwesenden afrikanischen Staatschefs klar, dass es auch ihm trotz aller persönlichen Ambitionen und guten Ab- und Aussichten von der amerikanischen Verfassung versagt bliebe, noch einmal als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Dieser Appell an Verfassungsrechtlichkeit und die Einhaltung demokratischer Werte eines der mächtigsten Staatschefs der Welt an seine afrikanischen Kollegen ist heute – unter der Regierung Trump – jäh verhallt.

Die Nord-Süd Perspektive steht auf dem Kopf

Es scheint, als habe sich in jüngster Zeit der sonst sehr klischeehaft und negativ besetzte Blick vom Norden in Richtung Afrika um 180 Grad gewendet. Nun bemängelt der ansonsten schnell mit einer ‚bad governance‘-Etikette versehene Kontinent die politischen Missstände des globalen Demokratieretters. So bezeichnete jüngst der Gründer und Direktor des Jeune Afrique Medienkonzerns, Béchir Ben Yahmed, Donald Trump als ‚Kranken‘ im Weißen Haus, der psychologische Unterstützung brauche. Amerika könne Afrika nicht mehr über Menschenrechte und Demokratie belehren. Zweifelsohne seien das US-amerikanische System nicht mehr Leitmodell, dem es zu folgen gelte, sondern ein warnendes Beispiel, verlautbarte Tafi Mhaka, Kommentator aus Südafrika. Dementsprechend verhallte ein jüngst verkündeter Aufruf des US-Außenministers, Mike Pompeo, einen reibungslosen Ablauf anstehender Wahlen in Afrika sicherzustellen und jegliche Formen von Repression und Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterbinden, in ironischer Kritik und Gelächter. Die USA solle sich lieber mal um sich selbst kümmern, war das Credo in den sozialen Medien.

Im Lichte der gegenwärtigen politischen Entwicklungen haben die USA ihre Rolle als prominenter Verfechter demokratischer Werte auf dem afrikanischen Kontinent längst eingebüßt. Dazu addiert sich das chaotische Management der Covid-19-Pandemie in den USA, das im Gegensatz zum bisher erfolgreichen Ansatz der Prävention und regionalen Koordination in Afrika, eher einem Totalversagen der US-Regierung in Sachen Krisenmanagement und guter Regierungsführung gleicht. Afrika schaute zum Beginn der Pandemie mit Furcht und Schrecken auf das, was im globalen Norden passierte, und machte bisher vieles schlichtweg besser.

Aus Afrika lernen

Mehr noch als das Wahlergebnis und dessen Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit, stehen die derzeitigen Missstände der US-amerikanischen Demokratie, allen voran die Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen im Fokus der Aufmerksamkeit. Diese Verkettung der Präsidentschaftswahlen mit Fragen der Identität und race als konstituierender gesellschaftlicher Kategorie in den USA hat Trump durch seine Politik der Polarisierung, unter anderem durch seine bekennende Sympathie mit rechten Gewaltakteuren, selbst heraufbeschworen – und steht dafür international in der Kritik. Auch seine jüngsten Anmerkungen, eine Wahlniederlage nicht hinzunehmen, lassen allerorts, vor allem aber in Afrika, die Alarmglocken schlagen. Praktiken wie im Kontext von Wahlen bei Teilen der Bevölkerung Gewalt anzufachen und das Wahlergebnis schlichtweg nicht anzuerkennen, kennt man in Afrika allzu gut. Doch haben afrikanische Regionalorganisationen wie die Afrikanische Union dafür entsprechende Instrumente und Mechanismen parat und erprobt, um diesen illegalen Praktiken zu begegnen. So wurde in afrikanischen Medien bereits mehrfach (scherzhaft) der Ruf nach einer internationalen Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union für die USA laut, inklusive der Androhung von Sanktionen, sollten internationale Standards nicht eingehalten werden. Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen im Kontext von Wahlen und Wahlreformen, könne die US-Regierung einiges aus den Erfahrungen auf dem Kontinent, z.B. in Kenia, lernen.

Diese Ironie ist umso berechtigter, sind doch gute Regierungsführung und Demokratieförderung, neben Gesundheitsförderung, seit Jahrzehnten die Steckenpferde der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den USA und afrikanischen Ländern in der US-Außenpolitik. AnalystInnen zufolge, wird der Ausgang der Wahl jedoch wenig Einfluss auf die US-Außenpolitik in Afrika nehmen. Zum einen besetze Afrika geostrategisch für die US-Regierung eine wichtige Position gegenüber dem Rivalen China, zum anderen habe über größere Programme und Initiativen für den Kontinent in der Vergangenheit immer wieder der US-Kongress – und nicht der Präsident im Alleingang – entschieden. Unter der Trump-Administration zum Beispiel, hat der Kongress erfolgreich die Versuche bekämpft, ausländische Hilfe zu kürzen und Truppen aus dem Horn von Afrika und dem Sahel abzuziehen. All das deute eher auf ein ‚Weiter so‘, als auf größere Veränderungen hin, schlussfolgert der Politikwissenschaftler Gilbert Khadiagala.

AU und ECOWAS als besorgte Beobachter

Der brutale Mord an George Floyd im Mai 2020 hat auch Reaktionen der Afrikanischen Union (AU) hervorgerufen, deren Gründungsmandat – der damals noch Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) – auf der Abschaffung von Kolonialismus und jeglicher Form von Rassismus beruht. Der Vorsitzende der AU Kommission, Moussa Faki Mahamat, hat kurz nach dem brutalen Mord an George Floyd öffentlich jegliche diskriminierenden Praktiken gegen Schwarze BürgerInnen in den USA verurteilt. In seinem Statement erinnerte er an die ‘Resolution on Racial Discrimination in the United States of America’, verabschiedet auf der ersten konstituierenden Sitzung der damals neu gegründeten OAU im Juli 1964, welche die US-Regierung dazu aufrief, jegliche Diskriminierung basierend auf ethnischer Herkunft, Hautfarbe und race zu beseitigen. Diese Resolution scheint heute aktueller denn je. Dem Aufruf der AU hat sich auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS angeschlossen. Mehr noch, eine Initiative, signiert von allen 54 Staaten Afrikas (!) im Juni diesen Jahres, hat den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, die rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen in den USA, Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen und gegen friedliche Proteste, die ein Ende dieser Praktiken fordern, umgehend auf dessen Agenda setzen.

Diese Initiative und die Geschlossenheit des Kontinents dahinter – sichtbar in der Unterzeichnung aller afrikanischen Staaten – zeigen zum einen, wie die Gründungsnorm der kontinentalen Organisation bis heute fortwirkt. Zum anderen manifestiert sich darin ein Rollenwechsel afrikanischer Regionalorganisationen hin zum besorgten internationalen Beobachter rassistischer Diskriminierung und damit antidemokratischer Strömungen jenes Landes, welches sich jahrzehntelang selbst als Garant einer liberal-demokratischen Weltordnung sah. Die politischen Reaktionen von AU und ECOWAS zeigen, wie sich regionale Akteure in internationale Politik einschreiben, an dieser teilhaben und sie mitprägen. Die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen wie ECOWAS haben in den vergangenen Jahrzehnten umfassende Instrumente zur Durchsetzung und Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent entwickelt und angewendet, wie zuletzt die regionale Intervention gegen den verfassungswidrigen Militärputsch in Mali im August 2020 zeigte. Zwar steht eine Konsolidierung regionaler Demokratieförderung in Afrika noch aus, doch zeigen sowohl die Reaktionen von AU und ECOWAS selbst als auch die in afrikanischen Medien scherzhaft geforderte Intervention regionaler Akteure deren gesellschaftliche Akzeptanz als global relevante Akteure und Durchsetzer demokratisch-liberaler Prinzipien und Normen.

Simone Schnabel
Simone Schnabel is a Doctoral Researcher at PRIF’s Research Department Glocal Junctions where she is working on African regional organizations and the African Peace and Security Architecture, as well as on International Development Cooperation.

Simone Schnabel

Simone Schnabel is a Doctoral Researcher at PRIF’s Research Department Glocal Junctions where she is working on African regional organizations and the African Peace and Security Architecture, as well as on International Development Cooperation.

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