Myanmars „Veto-Coup“ 2021: ein Interpretationsversuch

Militärische „Veto-Coups“ kamen in der Vergangenheit in den Staaten öfters vor, in denen die Streitkräfte eine führende gesellschaftliche Rolle einnehmen. In Südostasien spielt das Militär diese herausgehobene Rolle in Myanmar und Thailand – beide Staaten haben Erfahrungen mit Staatsstreichen gemacht. Am 1. Februar 2021 putschte in Myanmar erneut das Militär. Da die Armee des Landes enge und lange zurückreichende Verbindungen zur Armee Thailands hat und beide Armeen eine Tendenz zu Putschen haben, stellt sich die Frage, inwiefern der Staatsstreich vom Februar 2021 aus der Geschichte der Putsch(versuche) auf dem südostasiatischen Festland erklärt werden kann. Folgt Myanmar dem thailändischen Vorbild?

Der Putsch fand so unerwartet statt, dass er viele Beobachter*innen der Situation in Myanmar vollkommen überrumpelte. Der Zeitpunkt wurde durch Numerologie bestimmt: am 1. Februar 2021 um 3 Uhr morgens festgelegt, ergaben diese Zahlen Myanmars Glückszahl neun (0300 am 1.2.21 ergibt 9). Und alles schien so wohlmeinend: General Min Aung Hlaing, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte, dass er das Land einfach nur in einen einjährigen Ausnahmezustand bis zu einer nächsten Wahl setzen müsse. Allerdings war nichts daran rosig. Im Zuge einer Reihe von Durchsuchungen verhafteten Soldaten Regierungsbeamte und Lokalpolitiker*innen sowie Personal der regierenden Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) inklusive Aung Suu Kyi, Myanmars ewige Ikone der Freiheit. Sie könnte wieder für Jahre in Gefangenschaft geraten. Viele Einwohner*innen des Landes sind untergetaucht. Obwohl seit 2016 eine zivile Regierung an der Macht war, ist die Pseudo-Demokratie des Landes jetzt mit einem Schlag Geschichte. Vor dem Hintergrund, dass Myanmars letzter Putsch 1962 zu Jahrzehnten der direkten Militärherrschaft geführt hat, kann man es den Schwarzmaler*innen nicht vorhalten, dass sie andeuteten, Myanmars Tatmadaw (die Streitkräfte) wären nun erneut Langzeitherrscher. Warum der Coup von 2021? Wie verhalten sich die Gründe für den Putsch von 1962 zu denen für den Coup 2021?

Seit langem schon gibt es enge Beziehungen zwischen dem Militär Myanmars und dem Thailands. Das Militär Myanmars hat sich über viele Jahren davon beeindruckt gezeigt, wie das thailändische Militär seine Macht in Thailand aufrecht erhält. Die Faszination der Tatmadaw von den thailändischen Streitkräften legt es nahe, sich auch Coups in Thailand anzusehen, um die in Myanmar besser zu verstehen.

Der Coup von 1962

Seit der Hinrichtung des Unanbhängigkeitsführers Aung San 1947 waren die Tatmadaw fast durchgehend die herrschende Macht im Land, aufgrund ihres Gewaltmonopols und ihrem daraus abgeleiteten Privileg, die Gesellschaft dominieren zu dürfen. Der Anführer des Coup von 1962, General Ne Win, gab damals an, es sei einer der Hauptgründe für den Putsch gewesen, den wirtschaftlichen, administrativen und politischen Zerfall Burmas aufhalten zu wollen (unter den Tatmadaw wurde 1989 der Name des Staates von Burma zu Myanmar geändert). Leitungsfiguren der Tatmadaw empfanden auch Burmas parlamentarisches System als extrem fragil und von korrupten Politikern durchsetzt, während Soldaten Blut vergießen mussten, um das Land zusammenzuhalten. Sie empfanden sich als die fähigeren Führungsfiguren, nachdem sie das Land aus der Kolonialherrschaft geführt hatten und seit der Unabhängigkeit für die Stabilisierung gekämpft hatten. 1962 war der Staat viel staatszentrierter geworden und die Tatmadaw wollten ihre bürokratischen Interessen sichern.^[1] Tumulte im Parlament und die fortlaufenden Rebellionen im ganzen Land lieferten weitere Vorwände für den Coup.

Der thailändische Coup von 2006

Seit 1980 sind die Verhältnisse in Thailand durchgehend von einem autokratischen Arrangement zwischen der Monarchie und dem Militär (letzeres als Juniorpartner in dieser Beziehung) geprägt. Versuche, eine Demokratie zu etablieren, haben sich seither stets als Nebenschauplätze entpuppt. Der Putsch von 2006 fand wohl hauptsächlich statt, um den Premierminister Thaksin Shinawatra aus dem Amt zu jagen, der bei der armen Landbevölkerung enorm beliebt war (und insofern gefährlich für die etablierten Interessen der Eliten), und somit Thailand wieder auf den Pfad einer Dominanz von Monarchie und Militär zu führen. Thaksin, 2001 in einem Erdrutschsieg zum Premierminister gewählt, wurde 2005 im Amt bestätigt, ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament. Er hatte großen Einfluss auf die Polizei und eine größer werdende Fraktion innerhalb des Militärs. Selbst die Justiz und viele staatliche Organe waren mit Personen durchsetzt, die er benannt hatte. Der König hatte sich jedoch seit Anfang des Jahres 2006 von Thaksin abgewendet, und eine Gruppe ehemaliger hoher Militärs begann mit Planungen für den Putsch unter Führung des Vorsitzenden des Königlichen Geheimrats, Prem Tinsulanonda ^[2]. Als der Staatsstreich am 19. September 2006 begann, waren viele Thais hin und hergerissen in ihrer Reaktion auf das Vorgehen – da der von vielen respektierte König das Vorgehen unterstützte.

Der Staatsstreich in Thailand von 2014

Der Putsch 2014 war eine Wiederaufführung des Coups von 2006: ausgeheckt, um wiederum eine Regierungskoalition unter Führung von Thaksin – formell unter der seiner Schwester Yingluck (die 2011 nach einem Erdrutschsieg ins Amt gekommen war) – zu stürzen. Ihre Regierung hatte sich von Beginn an daran gemacht, die Verfassungsänderungen der Putschisten von 2006 rückgängig zu machen. Der Grund für den Putsch war vorgeblich der Schutz der Monarchie, eigentlich aber die Sicherung der Macht des Militärs nach 2006 – vor allem der Macht ihrer wichtigsten Fraktion „Buraphapayak“. Der drohende Tod des kränklichen alten Königs bestärkte die führenden Militärs und einigen Aristokraten in ihrer Überzeugung, dass während dieser instabilen Zeit keine pro-Thaksin Regierung im Amt sein solle. Das Chaos verstärkte sich noch, als Gegner*innen von Yingluck einige Teile Bangkoks besetzten und somit noch mehr Gründe für das Einschreiten der Putschisten lieferten. Die Thais waren wieder zwiegespalten in der Frage, ob sie den Putsch gut heißen sollten.

Dieser Staatsstreich führte in die fünfjährige Regierungszeit einer Junta, die eine ihr gewogene Verfassung einführte. Diese Verfassung etablierte einen von der Junta ernannten Senat und eine neue Wahlformel für Wahlen zum Unterhaus, die eine absolute Mehrheit einer politischen Partei verunmöglichte. Bei den Wahlen 2019, welche von einer durch die Junta ernannten Justiz und Behörden durchgeführt wurde, gewann sodann auch die Partei der Junta „Palang Pracharat“ an den Urnen (indem sie von der neuen Stimmauszählungs-Formel profitierte). Der Anführer des Staatsstreichs von 2014, Prayuth Chan-ocha, trat daraufhin sein Amt an und kann voraussichtlich bis mindestens zur nächsten allgemeinen Wahl 2023 regieren.

Derart stellt sich Thailands Modell der gelenkten Demokratie dar, das die Tatmadaw sicherlich gerne übernehmen würden.

Der Putsch in Myanmar von 2021

Die Militärherrschaft in Myanmar dauerte von 1962 bis 2011 an, als eine von den Tatmadaw tolerierte hybride Pseudo-Demokratie eingesetzt wurde. Diese „Demokratie“ von 2011 bis 2021 war an sich schon eine Täuschung, da die Tatmadaw eine autonome Kontrolle über das Gewaltmonopol behielten. Mit der Machtübernahme behauptete das Militär, ohne dafür Beweise vorzulegen, dass die Wahlen vom November 2020 fehlerhaft waren, und stellte vage in Aussicht, binnen eines Jahres Neuwahlen durchzuführen. Wahrscheinlicher steckte hinter dem Putsch allerdings die Einsicht auf Seiten der Tatmadaw, dass ihr die politische Dominanz langsam aber sicher zu entgleiten drohte; nach zwei deutlichen Super-Erdrutsch-Siegen von Aung San Suu Kyis „Nationaler Liga für Demokratie“. Tatsächlich konnten die Tatmadaw ihre Befugnisse nur dadurch aufrecht erhalten, dass ihnen nach der Verfassung von 2008 (die die Tatmadaw selbst geschaffen hatten) noch 25 Prozent der Sitze in Unter- und Oberhaus zustanden.

Zudem hatte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing (der 2011 die Nachfolge seines langjährigen Förderers Than Shwe angetreten hatte) verstanden, dass die Zeit nicht auf seiner Seite war. Er wäre im Juli 2021 zum Rücktritt gezwungen gewesen, und sein Nachfolger wäre dann vom zivilen Präsidenten nach Beratungen mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat berufen worden. Der General hatte bereits versucht, sich 2021 als Präsident in Stellung zu bringen, aber die „Union Solidarity and Development Party“ (USDP), der parlamentarische Arm der Tatmadaw, gewann bei den Wahlen nur 33 von 476 möglichen Sitzen. Nachdem die Tatmadaw androhten, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, fand der Putsch am Tag der Eröffnungssitzung des neuen Parlamentes statt. Warum also dieser Putsch?

Zunächst einmal verlor der politisch ambitionierte General Min Aung Hlaing die Wahlen zum Präsidenten. Ohne Wahlamt drohten dem General und seinen militärischen Verbündeten aber der Verlust ihrer Immunität für mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen burmesische Volksgruppen. Gleichzeitig hätte ein Wahlsieg der NLD die Wirtschaftsinteressen der Generäle bedroht. General Min Aung Hlaing selbst hat die Kontrolle über zwei militärische Firmenkonglomerate: Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL). Sein Sohn, seine Tochter und seine Ehefrau leiten ebenfalls jeweils eigene Unternehmen. Andere Generäle haben ganz ähnliche Interessen – egal ob sie im Ruhestand sind oder im aktiven Dienst. Die Familie des Generals im Ruhestand Than Shwe, der ehemalige Führer der Junta des „State Peace and Development Council“ (SPDC), kontrolliert angeblich die gesamte Jadeindustrie Myanmars. Gerüchten zufolge gab Than Shwe, der immer noch enorm einflussreich ist in den Tatmadaw, grünes Licht für den Coup am 1. Februar.

Ganz im Gegensatz zu den Staatsstreichen in Thailand in 2006 und 2014 sind in Myanmar Bürger*innen gemeinsam gegen den Putsch auf der Straße. Da das burmesische Militär in der Vergangenheit Gewalt angewandt hat, um Protest zu ersticken, steht zu befürchten, dass die Tatmadaw auch diesmal auf eine Strategie der Gewalt setzen werden.

Schlussfolgerungen

Allen vier Staatsstreichen ist gemeinsam, dass sie als „Veto-Coups“ bezeichnet werden können – gemäß der Definitionen von Huntington (1957) und David (1987). „Veto-Coups“ sind Staatsstreiche, die darauf abzielen, massenhafte Teilhabe und soziale Mobilisierung, die Eigentumsrechte bedrohen könnten, zu zerstören.^[3] Solche Putsche können sowohl in Thailand als auch in Myanmar relativ leicht passieren, da beide Staaten als „prätorianisch“ klassifiziert werden können, da „das Militär dazu tendiert, einzugreifen und das politische System dominieren könnte“.^[4] Beide Staaten unterscheiden sich darin, dass sich das Offizierskorps in den Tatmadaw als eine privilegierte ökonomische Klasse in und für sich selbst herausgebildet hat – zudem noch zur mächtigsten im Land. ^[5] Mit Ausnahme von Aung San Suu Kyi haben zivile Politiker*innen nicht genügend Popularität, um diese Macht der Tatmadaw in Frage stellen zu können. Wenn die obersten Leitfiguren dieser Klasse (Than Shwe, Min Aung Hlaing) es für notwendig erachten, eine schwächliche zivile Regierung zu stürzen, können und werden sie dies tun.

In Thailand wiederum ist das Militär Trägerin des Gewaltmonopols und zieht einen Teil seiner Stärke auch aus der Legitimität, die es als Wächter der Monarchie erlangt hat – besonders unter dem von vielen Thais geliebten ehemaligen König Rama IX, Vater des gegenwärtigen Königs. Die letzten beiden Putsche wurden außerdem dadurch erleichtert, dass Thais über die Frage der Unterstützung von Thaksin gespalten sind.

Die Tatmadaw würden gerne die Erfolge der thailändischen Junta zwischen 2014–2019 in Bezug auf die Zementierung des militärischen Einflusses im gesamten Land auch in Myanmar erreicht sehen. Allerdings wird es ungleich schwerer sein, in Myanmar ähnlich den Erfolgen des thailändischen Militärs eine politische Partei zu etablieren, mit entsprechenden Verfassungsregeln und einem Justizapparat, der darauf zugeschnitten ist, die Dominanz des königstreuen Militärs zu sichern. Schließlich hatte die thailändische Junta für den Aufbau von „Palang Pracharat“ diverse Gruppierungen (und Netzwerke für den Stimmenfang) von politischen Größen, die über mehrere Wahlen gegeneinander angetreten waren, überredet oder gekauft. In Myanmar gibt es dagegen überhaupt keine jüngere Geschichte an Wahlvorgängen, bei denen ein politischer Arm der Tatmadaw überhaupt Elemente zusammenbringen könnte, um eine politische Partei aufzubauen. Insofern könnte sich dies als eine schwierige Aufgabe erweisen, so gerne sich die Generäle Myanmars eine Scheibe von Thailand abschneiden würden, was den Kauf von Unterstützung für die Sicherung einer „disziplinierten Demokratie“ anbelangt. Aber wie um das Verlangen der Tatmadaw nach einer Nachahmung der thailändischen Verhältnisse einer militärisch dominierten Demokratie zu bekräftigen, erhielt der thailändische Ministerpräsident Prayuth Mitte Februar 2021 einen Brief des Junta-Führers Min Aung Hlaing, der darin den ehemaligen Chef der thailändischen Junta um Hilfe für Myanmars eigenen „demokratischen Prozess“ bat.

Sollte der politische Arm der Tatmadaw keine solche Pseudo-Demokratie etablieren können, ist zu befürchten, dass das Land zu einer mehrjährigen Militärherrschaft zurückkehrt. Das ist der dunkle Tunnel der Autokratie, in dem Myanmars Vergangenheit auch seine Zukunft werden könnte.

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Literatur

[1] Callahan, M. (2004): Making Enemies: War and State Building in Burma, Ithaca, New York: Cornell University Press, S. 205.

[2] Siehe Chambers, P. (2013): A Short History of Military Influence in Thailand. In: Chambers, P. (Hrsg.): Knights of the Realm: Thailand’s Military and Police, Then and Now, Bangkok: White Lotus Press, Kapitel 2.

[3] Huntington, S. (1957): The Soldier and the State. The Theory and Politics of Civil-Military Relations, Cambridge, MA: Harvard University Press; David, S. R. (1987): Third World Coups d’Etat, Baltimore, MD: Johns Hopkins University Press.

[4] Perlmutter, A. (1969): The Praetorian State and the Praetorian Army: Toward a Taxonomy of Civil-Military Relations in Developing Polities. Comparative Politics 1(3), S. 383.

[5] Siehe Crouch, M. (2019): The Constitution of Burma: A Contextual Analysis, Oxford: Hart Publishing, Kapitel 3.

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Der Beitrag ist bereits in englischer Fassung auf dem PRIF Blog erschienen.

Die Übersetzung wurde von David Scheuing angefertigt.