Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.
Die Resultate des Gipfels blieben entsprechend überschaubar. Zu einem gemeinsamen Statement konnte man sich nicht durchringen, und auch europäische Zusammenfassungen konstatieren zwar ein geteiltes Interesse an der Beilegung des Krieges, heben aber klar die unterschiedlichen Positionen hervor. Sicherheit ist ein sperriges und ungewohntes Thema für die gemeinsame Agenda, und auch die Perspektiven auf den Krieg speisen sich jeweils aus sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen dieses Themas.
Chinas Position zum Krieg: eine Interessen- und Mentalitätsfrage
Chinas Außenpolitik fixiert sich seit Jahren zunehmend auf den eigenen Großmachtkonflikt mit den Vereinigten Staaten, und inzwischen wird in Peking jedes weltpolitische Ereignis zunächst durch die Linse interpretiert, ob es den USA oder China zum Vorteil gereicht. Hieraus erklärt sich auch die Position Chinas zum Krieg. Das russische Narrativ, wonach die amerikanische Politik der NATO-Erweiterung ursächlich für den Konflikt ist, wird in China übernommen, weil es der eigenen Wahrnehmung einer Einhegung durch amerikanische Bündnispolitik im Indopazifik entspricht. Die Einbindung alter und neuer US-Alliierter in Formate, die sich vor allem gegen China richten, hat dort zu einer Suche nach eigenen Partnern gesucht – und begründet das übergeordnete strategische Interesse an einem engen Verhältnis zu Russland, das man nicht durch Kritik an seinem Verhalten riskieren möchte. Die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Opfern, wie sie eine Beteiligung an internationalen Sanktionsregimen gegen Russland erfordern würde, ist erst recht nicht vorhanden.
All das führt zu einem Aufeinanderprallen von Perspektiven, zwischen denen sich schwer kommunizieren lässt. Auf der einen Seite steht ein Europa, das sich durch den Krieg plötzlich in eine Zeit zurückversetzt fühlt, die man längst überwunden glaubte. Das Denken in Einflusssphären, realpolitisch motivierten Allianzen und dem Primat der Sicherheit ist uns in den letzten dreißig Jahren fremd geworden. Außenpolitisch wurden materielle Interessen hauptsächlich als Wohlstandsmehrung definiert, ideelle als symbolischen Bekräftigung von Werten und dem Zeigen von Haltung auf internationaler Ebene. Auf der anderen Seite steht China, das einerseits vom festen Glauben an den eigenen (Wieder-)Aufstieg beseelt ist, diesen jedoch durch amerikanische Ränke gefährdet sieht und deshalb strategisch in einer klassischen Feind-meines-Feindes-Logik denkt. Als post-materielles Ziel ist in der Ära Xi Jinpings vor allem der Wunsch nach einem größeren internationalen Status hinzugekommen, was sich auch in der Ablehnung eines westlichen normativen Führungsanspruchs in der Welt äußert.
Friedensnorm und Souveränität als elementare Grundlagen
Können beide Seiten angesichts dieser Gemengelage überhaupt noch übereinkommen, sei es auf der Ebene konkreter Interessen oder gar umfassender Weltordnungsmodelle? Eine gemeinsame Grundlage sollte sich zumindest im internationalen Gewaltverbot finden lassen. Die Anerkennung staatlicher Souveränität und territorialer Unverletzbarkeit sind grundlegende Regelvorstellungen, die auch von China (zuletzt in einem gemeinsamen Statement mit Russland) hochgehalten werden. Gerade die Erfahrung, dass militärische Konflikte auch in Europa nicht überwunden sind, könnte hierzulande das Bewusstsein dafür schärfen, wie fundamental diese Sicherheitsbedürfnisse sind – und was für eine wichtige Stellung sie in der Außenpolitik vieler anderer Staaten innehaben. China wiederum muss sich fragen lassen, wie es seinen angestrebten internationalen Führungsanspruch ausüben will, wenn Verletzungen dieser Normen durch enge Verbündete unkommentiert bleiben. Ein realpolitisch orientiertes Europa muss nicht zwingend in Konflikt mit China geraten, sofern dieses seinerseits den Ankündigungen einer stärkeren Werteorientierung Taten folgen lässt. Im besten Fall könnte sich dies sogar in mehr gegenseitigem Verständnis niederschlagen.
Darüber hinaus könnte Europa die chinesische Bedrohungswahrnehmung in zwei Punkten entschärfen, ohne dabei seine eigenen Sicherheitsinteressen zu opfern. Außenpolitisch sollte klar gemacht werden, dass die EU eine eigenständige Chinapolitik verfolgt und (noch) nicht Teil einer amerikanisch geführten Einhegungskoalition ist. Zudem muss ein klarer Trennstrich zwischen der „Systemrivalität“ mit Autokratien und einer Regimewechselagenda gezogen werden, um innenpolitische Paranoia nicht unnötig zu befeuern. Hier sind die jüngsten Kommentare von Josep Borrell und anderen europäischen Entscheidungsträger:innen besonders zu begrüßen. Allerdings sollte diese Positionierung dann auch nicht umgehend wieder konterkariert werden, indem man sich rhetorisch auf einen Systemgegensatz zwischen Demokratien und Autokratien fixiert und grundsätzlich nur erstere als friedensfähig erachtet.
Gezielter Abbau von Abhängigkeiten statt „Entkopplung“
Schließlich steht aktuell die lange von Deutschland verfolgte Politik in der Kritik, durch das Schaffen von wirtschaftlichen Interdependenzen mit autoritären Staaten Konflikten vorzubeugen. Der Trend zu einer Ausdehnung des Sicherheitsbegriffs auf wirtschaftliche Autarkie, der bereits in China und den USA um sich greift, wird sich auch hierzulande nicht aufhalten lassen. Wo eine Verflechtung in einseitiger Abhängigkeit resultiert, ist sie tatsächlich ein schleunigst zu beendendes Problem, aber die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr viel komplexer. So würde Chinas wirtschaftliche Modernisierung etwa ohne den Bezug deutscher Spezialmaschinen und -anlagen deutlich ausgebremst. Noch wichtiger ist, dass Chinas wirtschaftliche Interessen in aller Welt das Land ganz realpolitisch auf eine stabilitätsorientierte Agenda festlegen. China hat in diesem Bereich nicht nur selber ungleich mehr zu verlieren als Russland, sondern ist auch fähig, mehr zu globaler Stabilität beizutragen – etwa durch eigene Entwicklungsarbeit und teils Vermittlung in Konflikten. Letzteres ist speziell im jetzigen Krieg ein dringender Wunsch der ukrainischen Seite, was auch erklärt, warum man sich dort mit Kritik an Chinas Position sehr zurückhält.
All das sind Angebote, die man der chinesischen Seite machen kann und sollte. Ob sie akzeptiert werden, ist eine andere Frage. Die aktuelle Atmosphäre in China ist geprägt von Faktoren, die rationaler Politikabwägung extrem abträglich sind: der Verengung des Blicks auf den eigenen Großmachtkonflikt mit den USA, der Zentralisierung der Entscheidungsgewalt unter Xi Jinping, dem nationalistischen Überschwang in den Medien und nicht zuletzt auch der Isolation des Landes durch die verfolgte Pandemiepolitik. Manches daran erinnert an die Verhältnisse, in denen auch die Angriffsentscheidung im Kreml getroffen wurde. Umso wichtiger ist es jedoch für den Rest der Welt, einem Abgleiten Chinas in eine ähnlich revisionistische und schlussendlich aggressive Haltung entgegenzuwirken. Denn auch europäische Sicherheit kann es eher mit als gegen China geben.
Pascal Abb
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