Mit Russland verhandeln mittels Drucks und Anreizen

Geht es um Kriege außerhalb Europas, tritt Deutschland für Diplomatie und Verhandlungen ein. Findet der Krieg aber auf dem eigenen Kontinent statt, gelten Verhandlungen mit dem Gegner als unmöglich oder als Konzession gegenüber Kriegsverbrechern. Die sicherheitspolitische Debatte derart zu verengen, blendet jedoch gelungene Risikoreduzierung und diplomatische Erfolge wie z. B. das Getreideabkommen, die Monitoring-Missionen der IAEA oder den wiederholten Austausch von Gefangenen aus. Dieser Beitrag argumentiert, dass neben gesteigertem militärischem Druck und Sanktionen, auch positive Anreize helfen könnten, um den Krieg zum Vorteil Europas und der Ukraine zu beeinflussen und skizziert, wie diese aussehen könnten.

Mehr Diplomatie wagen

Frieden mithilfe eines breiten Ansatzes aus Verteidigung, Rüstungskontrolle und Verständigung zu sichern, gehört zum Einmaleins interessengeleiteter Sicherheitspolitik. Militärische und diplomatische Mittel werden bei Konflikten oft gleichzeitig eingesetzt, um auf den Konfliktverlauf und das den Kampfhandlungen zugrunde liegende politische Kalkül einzuwirken. Während die USA genau diese Strategie auch im Ukrainekrieg verfolgen, verpasst Europa jedoch wertvolle diplomatische Chancen. Das Verharren auf der Drohung, den Taurus zu liefern und symbolische Sanktionspolitik zeugen von der Ohnmacht dieser politischen Strategie. Mit einzig auf Zwang setzenden Ultimaten ist es auch der „Koalition der Willigen“ nicht gelungen, eine 30-tägige Waffenruhe durchzusetzen. Gleichzeitig werden Verhandlungen immer wieder als aussichtslos dargestellt und auf die dürftigen Ergebnisse verwiesen (Pistorius: „Nullnummer“).

Verhandlungsprozesse sind zäh und zeitigen oft über längere Zeit kaum Fortschritte. Das Vor und Zurück, Störungen und Unterbrechungen gehören zum Verhandlungsprozess. Viele Initiativen zur politischen Beilegung von Gewaltkonflikten, wie etwa in Südafrika, Kolumbien oder auch im Israel-Palästina-Konflikt, belegen das. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass Kampfhandlungen fortgesetzt und Gespräche immer wieder ausgesetzt werden. Dies gilt auch für den Krieg in der Ukraine. Neben der robusten Unterstützung des angegriffenen Landes sollte Europa daher gegenüber Russland mehr Diplomatie wagen. So können einerseits die russischen Kosten für die Fortsetzung der Kampfhandlungen erhöht („Wertvernichtung“) und andererseits gegenseitige Gewinne für die Beendigung des Waffengangs erzeugt werden („Wertschöpfung“).

Grenzen militärischer und wirtschaftlicher Druckmittel

Trotz anhaltender Angriffe und Feindseligkeiten hat sich bisher keine Seite vollständig aus den Verhandlungen zurückgezogen. Insbesondere die Seite, welche die militärische Initiative innehat, zuletzt vor allem Russland, hat ein Interesse daran, sich zugleich militärisch wie diplomatisch seinen politischen Zielen anzunähern. Das heißt, Moskau will Verhandlungen ohne Waffenruhe, um den Gegner – ohne Rücksicht auf Zivilisten – militärisch zu weiteren Konzessionen, wie z. B. die Akzeptanz weiterer Gebietsverluste, zwingen zu können. Vor diesem Hintergrund sind die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen und Kampflugzeuge sowie die fortlaufenden Attacken mit Langstreckendrohnen ein wichtiges militärisches Mittel, um auch die Kosten für Russland, sich einer Waffenruhe zu widersetzen, zu erhöhen. Tatsächlich gelingt es Moskau trotz schwerer Drohnen- und Raketenangriffe und massiven Drucks an der Landfront seit Monaten nicht, substanziell vorzudringen. Marginale Gebietsgewinne frodern einen hohen Blutzoll. Im verfahrenen Stellungskrieg werden zunehmend die Grenzen militärischer Druckmittel deutlich.

Gleichzeitig treten auch die Grenzen wirtschaftlicher Druckmittel hervor. Hier kommt es vor allem auf die Bereitschaft der USA an, Russland durch Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten, die russisches Öl und Gas beziehen, zum Einlenken zu bewegen. Trumps Zurückhaltung erklärt sich nicht nur dadurch, dass sie zu den wenigen verbleibenden Zwangsmaßnahmen unterhalb der Schwelle der militärischen Eskalation gehören (zu der die USA nicht bereit und die Europäer nicht fähig sind). Die USA würden auch ein hohes ökonomisch-strategisches Risiko eingehen, ihre Dominanz im Weltfinanzsystem und vorteilhafte Handelsbeziehungen zu verlieren. Auch die europäischen Möglichkeiten, noch mit Sanktionen auf Russland einzuwirken, sind begrenzt. Das größte Potential bergen die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögen. Deren Zinserträge werden bereits zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine herangezogen. In einem nächsten Schritt auch russische Zentralbankgelder oder Eigentum russischer Bürger gänzlich zu konfiszieren, um sie z. B. für den Wiederaufbau oder eine verstärkte Bewaffnung der Ukraine zu verwenden, könnte folgenschwere Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen und das weltweite Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt gefährden. Daher zögern auch die Europäer.

Einseitig auf „Stärke“ und Zwang zu setzen wirkt vor diesem Hintergrund nicht zielführend. Auch wenn bisher noch kein Durchbruch erreicht wurde, zeugen verschiedene Zwischenergebnisse des seit März laufenden diplomatischen Prozesses davon, dass auch Russland, dem der Krieg enorme militärische Verluste und wirtschaftliche Kosten abringt, Interesse an Verhandlungen hat. Hierzu gehören der abermalige Austausch tausender Kriegsgefangener und Soldatenleichen, die Einigung über sichere Schifffahrtswege im Schwarzen Meer sowie die Freilassung politischer Gefangener in Belarus nach einem Besuch des US-Sondergesandten Keith Kellogg, darunter prominente Oppositionspolitiker und Bürger westlicher Alliierter. Um erfolgreicher auf eine Beendigung des Ukrainekrieges hinzuwirken, müssen sich die Europäer in die Verhandlungsstrategie der Amerikaner einklinken und die militärischen und wirtschaftlichen negativen Druckmittel mit positiven Anreizen kombinieren.

Parameter einer Verhandlungsstrategie

Die Verhandlungsstrategie der Trump-Regierung basiert auf drei zentralen Veränderungen der US-Ukrainepolitik, mit der Moskau eine diplomatische Tür geöffnet werden soll: Erstens wechseln die USA in die Rolle des Power-Mediators, anstatt eindeutig Partei für die Ukraine zu ergreifen. Damit verbunden ist zweitens eine neue Sprache und Anrede, um dem Gegner den Weg zu Gesprächen zu ebnen. Drittens hat Washington die strategischen bzw. geopolitischen Beziehungen zu Russland als Verhandlungsgegenstand eingeführt. In diesem Zusammenhang ist auch die erklärte Konzession eines Ukraine-NATO-Beitritts sowie die in Aussicht gestellte Anerkennung der Front als politische Demarkationslinie zu verstehen. Die Europäer sollten diese Strategie der Amerikaner nicht übernehmen, sondern eine eigene darin einbetten.

Für den ersten Punkt kann das eine Aufteilung der Rollen bedeuten. Während die USA zunehmend in die Rolle des Mediators schlüpfen („good cop“), sollte Europa weiterhin Partei für die Ukraine beziehen („bad cop“). Wenn Europa diese Arbeitsteilung und die politische Initiative der USA zur Beendigung des Krieges als übergeordneten Rahmen akzeptiert und unterstützt, kann es besser auf Washington einwirken, um essenzielle Unterstützungsleistungen etwa im Bereich der Aufklärung und Raketenabwehr während des gesamten Prozesses aufrechtzuerhalten. Da die USA ihre darüber hinausgehende Unterstützung voraussichtlich reduzieren werden, muss indessen die europäische Unterstützung zur Kompensation weiter gesteigert werden. Genau das zeichnet sich z. B. in Bezug auf die Patriot-Systeme ab.

Um sich einen Zugang zum Verhandlungstisch zu verschaffen und sich direkt in die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine einzuschalten, müssen die Europäer zweitens ihre Sprache und Anrede rhetorisch abrüsten und Putin als Gegenüber akzeptieren. Sie sollten in der Sache weiter hart, im Ton aber weicher sein. Zu den besonderen Raffinessen des diplomatischen Zungenschlags gehört, dass er erlaubt, eigene Interessen in Nuancen, Ambivalenzen und Höflichkeiten einzuhüllen und sie so für den Gegner gesichtswahrend durchzusetzen. Während der NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Giorgia Meloni diese pragmatische Herangehensweise verfolgen, verharrten die EU-Kommission, die deutsche und viele andere europäische Regierungen bisher in einer Rhetorik der Polarisierung und Personalisierung, sowohl gegenüber Trump als auch gegenüber Putin. Damit überließen sie den USA und Russland zu lange die sich aus ihrer diplomatischen Annäherung ergebenden wechselseitigen Vorteile.

Das größte Potenzial für die Europäer liegt im dritten Punkt der US-Strategie. Sie müssen sich in die Schaffung von Verhandlungsmasse einbringen. Das heißt, dass sie in den Verhandlungen nicht nur den Katalog russischer und ukrainischer Maximalpositionen abarbeiten, sondern die dahinter liegende Interessen nutzen, um Anreize für Kompromisse zu setzen. Der Ukrainekrieg ist ein multidimensionaler Konflikt. Dazu gehört ein „heißer“ Krieg zwischen Russland und der Ukraine (zwischenstaatliche Ebene) und ein „kalter“ Krieg zwischen den USA bzw. der NATO und Russland (strategische bzw. geopolitische Ebene). Ein umfassenderes Verhandlungsdesign, das die strategische bzw. geopolitische Ebene berücksichtigt, könnte helfen, Positionsdifferenzen auf der Ebene der beiden kriegsführenden Parteien Russland und Ukraine zu entschärfen. In Abstimmung mit Kyjiw sollten die Europäer daher eigene Vorschläge entwickeln, wie die künftigen Beziehungen zwischen den USA, Russland und Europa ausgestaltet werden könnten und welche Rolle der Ukraine dabei zukommt.

Übertragung sicherheitspolitischer Verantwortung

Diese Vorschläge sollten insbesondere Eckpunkte einer Transition von Kompetenzen und Fähigkeiten für die Sicherheit in Europa von den USA auf europäische Staaten berücksichtigen. Angesichts russischer Aufrüstung und Aggressionen und dem Wunsch der USA, das eigene Engagement zu reduzieren, müssen die Europäer selbst ein glaubwürdiges Abschreckungsdispositiv und operative Eigenständigkeit ausbilden.

Noch konzentrieren sich die Anstrengungen um mehr europäische Unabhängigkeit einseitig auf die Aufrüstung der Streitkräfte und Stärkung der Verteidigungsindustrie, wie zuletzt die historische Aufstockung der Rüstungsausgaben auf dem NATO-Gipfel in Den Haag zeigte. Die operative Integration bleibt dagegen vernachlässigt: Es gibt kaum eigenständige und einsatzbereite Kampfverbände zur territorialen Verteidigung, keine gemeinsame Kommando- und Entscheidungsinfrastruktur (C4I – Command, Control, Communications, Computers, and Intelligence) und keine unabhängige Aufklärung und Logistik. Zumindest unter europäischen Schlüsselstaaten muss dies vorangetrieben werden. Eine Reform zur „Europäisierung“ der NATO, die es den Europäern erlauben würde, die Bündnisstrukturen in diesen Bereichen zu nutzen, ohne dass sich die Amerikaner selbst in großem Umfang engagieren müssen, würde ihnen kostbare Zeit für den Übergang schenken, bis sie eigene Fähigkeiten aufgebaut haben.

Anreize für Rüstungskontrolle

Auch der Bereich der Risikoreduzierung und des Eskalationsmanagement über direkte Kanäle und Kooperation mit Russland wird fast ausschließlich von den USA abgedeckt. Diese Abhängigkeit sollte ebenfalls abgebaut und eigene militärische Kontaktpunkte zum Gegner und Vereinbarung von Meldesystemen etabliert werden. Denn wenn es gelingt, eine selbständige europäische Abschreckung aufzubauen, braucht es eigene Arrangements zur Risiko- und Eskalationskontrolle , um die intendierte stabilisierende Wirkung zu erzielen und nicht – im Gegenteil – eine unbeabsichtigte Eskalation, bedrohliche Aufrüstung oder plötzliche Offensive der Gegenseite aufgrund von Fehleinschätzungen.

Um darüber hinaus eine Rücknahme der im Verlauf des Ukrainekrieges ausgebauten russischen Fähigkeiten insbesondere in Belarus und Kaliningrad zu erreichen, die sowohl europäische NATO-Mitglieder als auch die Ukraine bedrohen, sollten genau darauf zugeschnittene Aufrüstungspakete geschnürt und mit rüstungskontrollpolitischen Angeboten kombiniert werden. Dabei können, eine engere Zusammenarbeit mit Washington vorausgesetzt, auch amerikanische Fähigkeiten einbezogen werden. Anpassungen in der nuklearen Teilhabe, bei der Raketenabwehr oder der Bereitstellung von Mittelstreckensystemen bieten sich als Verhandlungsmasse an, um das militärische Gleichgewicht zu regulieren und Moskau zu entsprechenden Abrüstungsschritten zu bewegen. Bereits eingeleitete Aufrüstungsmaßnahmen wie z. B. die angekündigte Stationierung von Tomahawks in Deutschland oder die geplante Wiederbelebung der nuklearen Teilhabe in Großbritannien könnten genutzt werden, um die Gesprächsbereitschaft Russlands hinsichtlich seiner taktischen nuklearen Fähigkeiten zu testen.

Kompromisse für Sicherheitsgarantien

Wenn es um tragfähige Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht, scheint ein Mix aus militärischer Rückversicherung durch Europa und einer möglichst tiefen zivilen und wirtschaftlichen Verankerung der USA im Land ein realistischer Mittelweg. Mit der Annahme des Rohstoffabkommens mit den USA durch das ukrainische Parlament wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. Mit ihm würden das ukrainische Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien, das US-Streben nach weniger Verantwortung und russische Sorgen über eine strategische Einkesselung berücksichtigt. Eine zusätzliche Absicherung könnte darin bestehen, wichtige Partner Russlands, die die Annexion der besetzen Gebiete nicht anerkannt haben, in die Überwachung eines Friedensabkommens einzubeziehen. Der Vorschlag einer UN-Blauhelm-Mission unter Beteilung der BRICS-Staaten China, Brasilien, Indien oder Südafrika gründet in der plausiblen Annahme, dass Russland wegen seiner Abhängigkeit von guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern kaum wagen würde, eine solche Mission zu sabotieren. Sollte dieser Fall trotzdem eintreten, bliebe die Versicherung militärischer Unterstützung für die Ukraine seitens der Europäer als Backup bestehen.

Was die territorialen Streitpunkte betrifft, haben die Ukraine und Europäer einen wichtigen Bargaining-Chip: Ohne Einwilligung von Kyjiw wird es keine völkerrechtliche Anerkennung okkupierter Gebiete geben (einschließlich der Krim). Dies wurde immer wieder durch entsprechende Resolutionen der UN Generalversammlung (ES 11/1, ES 11/4 und deren Neuauflagen) bekräftigt. Zwar wäre auch eine rein amerikanische Anerkennung z. B. einer russischen Krim für Moskau politisch von Interesse. Der Kreml strebt jedoch eine internationale Anerkennung der einverleibten Gebiete an. Doch diese Karte hält allein die Ukraine in der Hand und hat damit die Kontrolle über alle denkbaren Abstufungen im völkerrechtlichen Umgang mit den territorialen Streitpunkten. Damit kann sie entscheiden, ob und für welche russische Konzessionen sie bereit ist, unterschiedlichen Kompromissvarianten in der Statusfrage zuzustimmen (ggf. auch ausdifferenziert nach Gebieten).

Wirtschaftliche und ordnungspolitische Anreize

Ergänzend zu den Sanktionen müssen sich die Europäer überlegen, wie sie auch wirtschaftliche Anreize für eine post-Konflikt Zusammenarbeit mit Russland setzen können, um es vom Vorteil eines nachhaltigen Friedens gegenüber der Fortsetzung des Krieges zu überzeugen. Damit einhergehende erhöhte Sicherheitsrisiken oder kritische Abhängigkeiten müssen vermieden werden. Es geht nicht darum, ökonomische Gewinne aus einer künftigen Friedensordnung fair zu verteilen, sodass die Friedensdividende nicht allein nach Russland und die USA abfließt. Zwar sollten auch die Ukraine und Europäer wirtschaftlich profitieren. Die Vorschläge für spezifische wirtschaftliche Kooperationen oder Rücknahme von Sanktionen sollten aber primär darauf abzielen, die russische Seite dazu zu bewegen, substanzielle Sicherheitsgarantien und militärische Konzessionen zu akzeptieren.

Abschließend sollte eine Neuaushandlung der europäischen Sicherheitsarchitektur in Aussicht gestellt werden. Da sich die USA aus Europa zurückziehen und die NATO unter den gegebenen Bedingungen keine ausreichende Rückversicherung darstellt, erscheint eine Wiederaufwertung der Prinzipien kollektiver Sicherheit in der Schlussakte von Helsinki und Reform der OSZE für die Wahrung des Friedens in Europa relevanter als zuvor. Dies setzt jedoch voraus, dass die Europäer über ein eigenes Abschreckungsdispositiv verfügen, das diese friedliche Koexistenz absichert. Außerdem müsste sich die OSZE in ihrer Arbeit verstärkt auf die politisch-militärische Dimension konzentrieren. Um im Kontext einer Neuordnung der strategischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Russland als sicherheitspolitisches Dialogforum zu fungieren und destruktive Rüstungsspiralen vorbeugen zu können, müsste ihre Rüstungskontrollkompetenz über den konventionellen Bereich hinaus erweitert werden. Nur so kann unter dem Vorzeichen des Rückzugs der USA ein Gleichgewicht gegenseitiger Abschreckung und Verwundbarkeit in Europa austariert werden. Angesichts der nuklearen Eskalationsdominanz Russlands sollten rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen in der OSZE künftig konventionelle und nukleare Fähigkeiten zusammen betrachten.