Blinded by the Zeitenwende: Rüstungs(export)politik falsch gemacht

Die deutsche Rüstungsindustrie wächst seit dem Ukrainekrieg stark und gewinnt politisch sowie wirtschaftlich an Bedeutung. Dagegen kommt die europäische Verteidigungskooperation nur schleppend voran, die stärkere Synergien im Beschaffungswesen schaffen könnte. Gleichzeitig wird die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch im Hinblick auf die Rüstungsexportpolitik unterstützt, etwa durch erleichterte Exportregeln selbst in problematische Kriegsregionen wie den Nahen und Mittleren Osten. Eine Zeitenwende in Form einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung stärkerer europäischer Integration findet so nicht statt. Der Blog diskutiert die Risiken für die Rüstungsexportpolitik.

Die deutsche Rüstungsindustrie erlebt ein rasantes Wachstum und einen beachtlichen Bedeutungszuwachs. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland seine Rolle als weltweit bedeutender Waffenexporteur ausgebaut. In der SIPRI-Statistik der weltweiten Rüstungsexporte der vergangenen fünf Jahre (2021-2025) hat Deutschland wieder den Platz mit China getauscht und rangiert jetzt hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und Frankreich auf Platz vier.

2022 sprach der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von der „Zeitenwende“ und implizierte damit die sicherheits- und verteidigungspolitische Neuausrichtung vor allem im Hinblick auf massiv höhere Militärausgaben. Seitdem hat die hohe Nachfrage nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie geführt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit legte die Zahl der Gesamtbeschäftigten zwischen 2016 und August 2025 um gut 12,7 Prozent zu, dagegen stiegen die Beschäftigungszahlen im Rüstungssektor im selben Zeitraum um 64,9 Prozent. Rheinmetall meldet, in den kommenden drei Jahren 30.000 Menschen einzustellen, um dann über rund 70.000 Beschäftigte zu verfügen. Viele sehen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) als „Jobmotor“ für die deutsche Wirtschaft. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass die Zahl der Beschäftigten in der Branche immer noch sehr überschaubar ist, beispielsweise im Vergleich zur Autoindustrie. Die kriselnde Autoindustrie setzt inzwischen selbst auf „Gegenkonversion“, zivile Fertigungsstraßen werden für die Produktion von Militärfahrzeugen genutzt. Zur SVI-Branche zählen auch zahlreiche neue Start-ups, vor allem im Bereich der Drohnenindustrie.

Als Folge der Zeitenwende erlebt die SVI eine nahezu unbegrenzte politische Unterstützung. Die Chance liegt zunächst darin, dass die hohe Nachfrage nach Rüstungsgütern aus der Ukraine aber auch aus den EU-Staaten, allen Voran aus Deutschland selbst, den ökonomischen Druck für Rüstungsexporte an problematische Drittstaaten, beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten, stark reduziert. Das wäre eine tatsächliche Zeitenwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik, wenn Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nicht an problematische Drittstaaten, wie etwa autoritäre Staaten, gelangen würden. Die Politik, allen voran die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, setzt jedoch auf Investitionsanreize und den Abbau von Genehmigungshürden, vor allem auch im Rüstungsexportbereich. Auf diese Weise wird die deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter ausgehöhlt. Während die Ampelkoalition sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) ausgesprochen hatte, aber über ein Eckpunktepapier nicht hinausgekommen ist, spricht die große Koalition offen von der strategischen Bedeutung von Rüstungsexporten und will diese nicht nur an den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch der Wirtschaftspolitik ausrichten. Der vorliegende Blog will dieses politische Ungleichgewicht näher beleuchten.

So wichtig und notwendig die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas in diesen unsicheren Zeiten sind, müssen auch die Risiken und mittel- bis langfristigen Folgen betrachtet werden. Bislang kommt die Nachfrage nach deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern überwiegend aus der Ukraine sowie EU- und NATO-Staaten – doch wenn Rüstungsexporte noch stärker zum Bestandteil des außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums werden und darüber hinaus auch noch wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet werden, besteht ein großes Risiko, dass deutsche Rüstungsexporte an problematische Empfängerländer noch weiter zunehmen werden. Der sukzessive Abbau von Genehmigungshindernissen untergräbt deutsche und europäische Rüstungsexportpolitik.

Die politische Flankierung für die Rüstungsindustrie: Abbau von Genehmigungshindernissen

Die anhaltend gute Auftragslage ist für die deutsche Rüstungsindustrie ein Indikator dafür, dass die Zeitenwende nicht nur auf politischer Ebene vor allem rhetorisch stattfindet, sondern politisch flankiert in konkrete Beschaffungsentscheidungen umgesetzt wird. Die deutsche Rüstungsindustrie ist optimistisch, dass die hohe Nachfrage unabhängig vom Ausgang des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erhalten bleibt. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) meldet einen bedeutenden Mitgliederzuwachs – so hat sich die Mitgliederzahl allein im vergangenen Jahr verdoppelt. Zahlreiche neue Start-Ups vor allem im Bereich künstliche Intelligenz und Drohnentechnologie drängen in den SVI-Markt. Doch auch zivile Unternehmen wollen sich auf dem Markt etablieren – wohl auch, weil erst kürzlich der Bundestag am Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffung (BwPBBG) den Satz ergänzt hat, dass auch zivile Märkte verstärkt zu berücksichtigen sind. Neben dem Sondervermögen von 100 Millionen Euro plant die Bundesregierung bis 2029 die jährlichen Verteidigungsausgaben auf knapp 153 Millionen Euro zu erhöhen, ein Großteil davon soll in die Beschaffung von Rüstungsgütern fließen.

Von politischer Seite wird der Rüstungsboom durch den Abbau von Genehmigungshindernissen bei der Lizenzvergabe von Rüstungsexporten flankiert. Bevor die schwarz-rote Koalition im Sommer die neue Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen wird, zeigt sich schon jetzt, dass auch die Rüstungsexporte als Teil des außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums verstanden werden. So legte ein Beraterkreis für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im November 2025 ein Strategiepapier für die Verteidigungsindustrie vor, in dem die künftige Exportorientierung betont wird. Konkret heißt es unter „Beschaffen, auch um zu exportieren“: „Die Exportorientierung trägt dazu bei, strategische Allianzen Europas in der Welt zu stärken, um wichtige Partner wie Indien, Brasilien, die Golfstaaten und ausgewählte afrikanische Staaten nicht in europäischen Interessen zuwiderlaufenden Abhängigkeiten zu belassen.“ Expert*innen bemängeln, dass die politischen Ziele oftmals nicht hinreichend belegt werden und ihre Erreichung nicht dokumentiert wird.

Diese Neuausrichtung der Politik zeigt sich auch in Form von Erleichterungen von Genehmigungsvorschriften. So hat das Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn inzwischen das fünfte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Exportkontrolle von Dual-Use- und Rüstungsgütern, sogenannte Allgemeine Genehmigungen (AGG) auf den Weg gebracht. Die Ausweitung der Allgemeinen Genehmigungen soll vor allem dem vereinfachten Export in europäische Staaten dienen. Allerdings wurden in diesem Zuge für bestimmte Rüstungsgüter auch AGGen für Länder wie beispielsweise Singapur oder Brasilien erlassen. Die AGG 48 erlaubt jetzt auch zeitlich befristete, vereinfachte Exporte für Luft- und Marineverteidigung – darunter könnten wohl sogar komplette Kampfflugzeuge oder Marineschiffe fallen – in Länder des Nahen und Mittleren Ostens.

Darüber hinaus will die Bundesregierung Rüstungsexporte durch sogenannte Government-to-Government-Vereinbarungen (G2G) vorantreiben. Ausländische Regierungen, die Rüstungsgüter aus Deutschland importieren möchten, würden diese dann nicht direkt bei der Rüstungsindustrie einkaufen, sondern die Rüstungsbeschaffung wird als Geschäft zwischen der ausländischen Regierung und der Bundesregierung abgeschlossen. Die Bundesregierung schaltet sich quasi als Vermittler dazwischen. Auch wenn sämtliche Bundesregierungen bestimmte Rüstungsexporte politisch unterstützt haben, waren G2G Verfahren – anders als etwa in den USA und Frankreich – bisher nicht üblich. Für die Rüstungsindustrie hat das den Vorteil, dass sie eine Absicherung durch staatliche Garantien bieten und Türen bei ausländischen Regierungen öffnen können.

Politischer Stillstand in der Rüstungsexportkontrolle

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Ampelkoalition sich erfolglos darum bemüht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Es hätte aus dem Stückwerk von zum Teil veralteten Gesetzen und politischen Absichtserklärungen ein einheitliches Gesetz machen können. Auch auf EU-Ebene gab es Vorstöße für eine EU-Rüstungsexportverordnung. Insgesamt gab und gibt es jedoch an beidem wenig politisches Interesse. Um die Kooperation in der SVI sowohl auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene voranzutreiben, müssen neben neuen Projekten zur Rüstungskooperation auch ein gemeinsames Handeln in der Rüstungsexportpolitik angestrebt werden – doch beides verharrt bislang auf nationalstaatlicher Ebene.

Wie interessengetrieben und nationalstaatlich geprägt die Politik im Rüstungssektor ist, zeigt der Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Frage, ob ein oder zwei Kampfflugzeuge das Herzstück des Future Combat Air Systems (FCAS) bilden sollen. Airbus und die IG Metall setzen sich stark für eine Zwei-Kampfflugzeuge-Lösung ein. Wahrscheinlicher erscheint derzeit eine europäische Lösung mit der Produktion von verschiedenen Kampfjets, da es mit dem Global Combat Air Program (GCAP) noch ein weiteres Konsortium gibt. Die Produktion mehrerer europäischer Kampfjets widerspricht allerdings den Bemühungen um ein einheitlicheres und kosteneffektiveres Beschaffungswesen auf EU-Ebene. Dies kann auch Folgen für eine einheitliche und restriktive Rüstungsexportpolitik haben, da eine größere Anzahl konkurrierender Systeme auch den Exportdruck steigen lässt. Die tatsächliche Zeitenwende findet bislang also im Hinblick auf eine Europäisierung des Beschaffungswesens eher begrenzt statt.

Vielmehr zeigt sich schon jetzt, dass viele Firmen den Rüstungsexport auch an problematische Drittstaaten in ihre künftige Produktionsplanung miteinkalkulieren. So geht die Firma Hensoldt davon aus, dass 50 Prozent des Umsatzes auf dem deutschen Markt, weitere 30 Prozent auf dem europäischen Markt gemacht werden können. Die restlichen 20 Prozent sind globalen Märkten wie Indien oder dem Nahen Osten vorbehalten. Nationale Rüstungsexportregeln helfen hier auch nur bedingt, denn immer mehr deutsche Rüstungsunternehmen gründen Tochterfirmen oder Niederlassungen im Ausland. Hensoldt will zumindest seine Präsenz in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter ausbauen.

Fazit: Warum die Zeitenwende in der Rüstungs(export)politik nicht stattfindet

Wenn die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzt und Rüstungsexporte auch an Staaten jenseits von EU und NATO primär als Instrument von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sieht, besteht die Gefahr, dass wichtige und seit langem etablierte Kriterien für Rüstungsexporte unter die Räder kommen, wie etwa die Achtung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts. Diese Kriterien wurden zwar auch in der Vergangenheit immer wieder nicht oder zu wenig beachtet – man denke etwa an die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien während des Krieges im Jemen. Aber mit den oben beschriebenen Erleichterungen von Exportkontrolle für die Rüstungsindustrie und der neuen politischen Ausrichtung droht ein Dammbruch, welcher der bereits stark geschwächten Glaubwürdigkeit Deutschlands als Unterstützer einer regelbasierten internationalen Ordnung den Todesstoß versetzen könnte.

Dabei wäre die echte Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik doch gerade ein anderer Ansatz. Die nach 2022 enorm gesteigerte Bereitschaft der europäischen Regierungen, mehr Geld in Rüstungsbeschaffung zu investieren, müsste genutzt werden, um auch die europäische Rüstungsindustrie und die Rüstungsexportkontrolle anders aufzustellen. Vor allem innerhalb der EU. Laut den aktuellen SIPRI-Zahlen gehen nur 16 Prozent der Rüstungsexporte der EU-Mitgliedstaaten an andere EU-Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: es gibt in der EU kein grundlegendes Kapazitätsproblem in der Rüstungsindustrie. Aber statt an problematische Drittstaaten zu exportieren, sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Rüstungsindustrie stärker auf den eigenen Bedarf sowie an den Bedarf von Staaten wie der Ukraine ausrichten. Natürlich würde das bedeuten, die Protektion der jeweils nationalen Rüstungsindustrien weitgehend aufzugeben. Das Beispiel FCAS zeigt, dass die Regierungen dazu wohl noch nicht bereit sind. Zumindest in der Rüstungs(export)politik ist die Zeitenwende noch nicht angekommen.