Schutzkleidung für die Chemiewaffenabrüstung
Schutzkleidung für die Chemiewaffenabrüstung | Photo: "Public Affairs Branch, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)"

Schrecken ohne Ende? Chemiewaffeneinsätze in Syrien

Am 26. Februar wurde einmal mehr berichtet, in Syrien seien chemische Waffen eingesetzt worden. Leider sind diese Meldungen keine Ausnahmen, sondern die jüngsten in einer langen Reihe ähnlicher Berichte. Chemiewaffen sind international geächtet und dürfen nicht als Kriegsmittel verwendet werden. Da es derzeit nicht (mehr) möglich ist, die Verantwortlichen für solche Einsätze unabhängig zu ermitteln, fehlt eine wichtige Voraussetzung dafür, sie eines Tages zur Rechenschaft zu ziehen. Dies wäre jedoch ein wichtiger Beitrag dazu, die Norm gegen Chemiewaffen langfristig aufrechtzuerhalten und ihren Einsatz möglichst ganz zu verhindern.

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Statue von Mustafa Kemal Atatürk in Üsküdar, Istanbul
Statue von Mustafa Kemal Atatürk in Üsküdar, Istanbul | Photo: Darwinek | CC BY-SA 3.0

Glücklich, wer sich nicht nur Türke nennt! Yücel verdankt dem Doppelpass die Freilassung

Die Freilassung Deniz Yücels nach einem Jahr Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis ist Anlass zur Freude. Dass sich in diese Freude mehr als nur ein bitterer Beigeschmack mischt, haben zahlreiche Kommentare der letzten Tage zum Ausdruck gebracht: Gibt es einen Deal mit Ankara? Was hieße es, wenn Pressefreiheit zur Verhandlungsmasse würde? Welche Konsequenzen hat es für die vielen noch immer in türkischen Gefängnissen einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, wenn es ein Jahr Geheimdiplomatie und Kampagnen in Deutschland braucht, um in Freiheit zu gelangen? Eines zeigt der Fall auf tragische Weise: die Umdeutung der Staatsbürgerschaft zum nationalistischen Treuschwur ist in der Türkei vollzogen.

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Berit Reiss-Andersen, Setsuko Thurlow und Beatrice Fihn bei der Verleihung des Friedensnobelpreis 2017
Berit Reiss-Andersen, Setsuko Thurlow und Beatrice Fihn bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 | Photo: Jo Straube, ICAN

Der Friedensnobelpreis geht an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, kurz: ICAN, ist am vergangenen Sonntag für ihren Einsatz für ein rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. ICAN hatte maßgeblichen Anteil an dem Prozess, der am 7. Juli 2017 in der Verabschiedung eines umfassenden und rechtlich bindenden Verbots von Atomwaffen mündete. Mit der Vergabe des Preises an ICAN signalisiert das Nobelkomitee nicht nur die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung, es würdigt auch die Rolle, die die Zivilgesellschaft in Fragen der internationalen Sicherheit spielen kann.

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Friedhof in Srebrenica
Friedhof in Srebrenica | Foto: Julian Buijzen | CC BY-NC-ND 2.0

Des einen Verbrecher ist des anderen Held. Reaktionen auf das Urteil gegen Ratko Mladić

Am 22. November 2017 verurteilte das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien Ratko Mladić zu lebenslanger Haft. Als oberster Soldat der Armee der Republika Srpska hatte er im Krieg 1992-1995 für die Abspaltung serbisch kontrollierter Gebiete aus der international anerkannten Republik Bosnien und Herzegowina gekämpft. Die Richter befanden Mladić schuldig des Völkermords in Srebrenica, der Terrorisierung von Zivilisten im belagerten Sarajevo, der Vertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung andernorts, der Geiselnahme von Personal der Vereinten Nationen und weiterer Kriegsverbrechen. Die Reaktionen auf das Urteil zeigten Bosnien-Herzegowina jetzt einmal mehr als tief gespaltenes Land.

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Foto: picture alliance / AP Photo

Warum werden Frauen Terroristinnen? Wider eine stereotype Betrachtung des weiblichen Terrorismus

Punk-Band Frontfrau, Ex-Katholikin, Kosmetikverkäuferin – für die meisten klingt das nicht nach der Biographie einer der aktivsten Anhängerinnen des sogenannten Islamischen Staates (IS). Und doch: Bis Sally Jones jüngst bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen ist, war die Britin für mehr als vier Jahre das weibliche Gesicht des IS. Die Geschichte von Jones wirft eine grundlegende Frage auf: Wieso werden Frauen Terroristinnen? Ein Blick auf das breite Spektrum und die Geschichte des weiblichen Terrorismus zeigt, dass Terroristinnen weder neu noch selten, weder vor allem Opfer noch rein persönlich motiviert sind. Wenn an solchen Stereotypen festgehalten wird, steht dies nicht nur einer umfassenden Analyse der Gründe, sondern auch der Prävention von weiblichem Terrorismus im Wege.  

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Hamady Ould Hamady, Vorsitzender des "High Level Ad Hoc Committee on Libya" der Afrikanischen Union, im UN Sicherheitsrat | Foto: UN Photo

Globales Regieren braucht prozedurale Gerechtigkeit

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.

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ICAN meeting in London | Photo: International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt? Ein Interview mit Carmen Wunderlich und Harald Müller

Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – kurz ICAN. ICAN erhält den Friedensnobelpreis für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt, das im Juni 2017 in der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrag durch 122 Staaten gipfelte. Carmen Wunderlich und Harald Müller begrüßen die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, zeigen aber auch, welche hohen Hürden dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt im Wege stehen. An die deutsche Bundesregierung appellieren sie, die Fundamentalopposition gegen den Atomwaffenverbotsvertrag zu überdenken und gemeinsam mit den Atomwaffenstaaten auf das gemeinsame Ziel der atomaren Abrüstung hinzuarbeiten.

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UN Sicherheitsrat | Foto: European External Action Service | CC BY-NC-ND 2.0

Krisenprävention durch Unterlassen: Überlegungen im Anschluss an die HSFK-Jahreskonferenz 2017

In turbulenten Zeiten hatte sich die HSFK-Jahreskonferenz 2017 vorgenommen, eine Bilanz der Krisenintervention zu ziehen und Perspektiven der Einmischung in Gewaltkonflikte aufzuzeigen. Von den zahlreichen Anregungen für die deutsche Friedenspolitik, die sich aus den Beiträgen und Diskussionen ergaben, soll hier eine Überlegung herausgestellt werden: Will sie den eigenen Anspruch auf ein vorausschauendes friedensförderndes Engagement in der Welt ernst nehmen, sollte die zukünftige Bundesregierung eine Strategie der Krisenprävention durch Unterlassen ins Zentrum ihrer Bemühungen stellen.

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Pegida-Demonstration in Dresden, Okt. 2015 | Foto: strassenstriche | CC BY-NC 2.0

Populismus und Lüge. Wissenschaft in Bedrängnis

Die Erfolge populistischer Bewegungen und die vielfältigen Rückgriffe auf „gefühlte Wahrheiten“, fake news und glatte Lügen sind auch für die Sozialwissenschaften eine besondere Herausforderung. Im Editorial der aktuellen Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB) beleuchten Christopher Daase und Nicole Deitelhoff diesen Zusammenhang.

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UN General Sekretär António Gutteres vor der UN Generalversammlung am 19. September 2017 | Foto: United Nations Photo

Wer ist verantwortlich für die Schutzverantwortung?

Ethnische Säuberungen in Myanmar, schwere Kriegsverbrechen in Syrien, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik – die Liste aktueller Gräueltaten in der Welt ließe sich fortsetzen. Hatten sich die Staaten nicht dazu bekannt, dass der Gedanke „Nie wieder“, der aus dem Holocaust und nicht zuletzt auch den Völkermorden in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 geboren war, in Zukunft das Handeln der Staatengemeinschaft anleiten sollte? Die Debatte über den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Schutzverantwortung zeigt auf, wie hoch die Hürden für die Umsetzung der sogenannten Responsibility to Protect weiterhin sind.

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