Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Darüber hinaus drohte der russische Präsident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen führen würde, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Diese Wortwahl ist eine ernstzunehmende nukleare Drohung – eine „nukleare Erpressung“. Nun hat Putin die russischen Streitkräfte sogar aufgefordert, die Alarmbereitschaft der sogenannten „Abschreckungskräfte“ zu erhöhen. Wenn jetzt nicht bedacht, aber entschlossen gehandelt wird, könnte dies der Anfang einer nuklearen Eskalationsspirale sein, die im schlimmsten Fall zum Einsatz von Atomwaffen in Europa führen könnte.
Kategorie: Deutsch
Tanz auf tektonischen Platten: Biden und die US-Anti-Interventionisten in der Ukraine-Krise
US-Präsident Joe Biden hat sich in der Ukraine-Krise klar als Anführer des westlichen Widerstands gegen die russische Aggression positioniert und damit auch der NATO und dem Westen insgesamt zu neuer Geschlossenheit verholfen. Bidens Amtsvorgänger hingegen macht Schlagzeilen mit seiner offenen Parteinahme für Wladimir Putin. Und auch jenseits von Donald Trumps Provokationen zeigt die inneramerikanische Debatte über die aktuelle Krise, dass sich die Konturen der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik unaufhaltsam weiter verschieben und alte transatlantische Gewissheiten von neuen Prioritäten – allen voran China – überlagert werden. Diese geopolitische Plattentektonik hat Folgen sowohl für Bidens Ukraine-Strategie als auch für Deutschland und Europa.
Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik
Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?
„Wie Bürgerkriege beginnen“: eine angewandte Buchvorstellung
Bürgerkriege dominieren seit geraumer Zeit das weltweite Kriegsgeschehen. Erklärungsversuche, warum Bürgerkriege ausbrechen, sind ähnlich zahlreich wie diese Konflikte selbst. Eine Überblicksstudie aus dem Jahr 2009 zählte mehr als 200 zur Erklärung herangezogene Faktoren und beschränkte sich dabei auf quantitative Analysen. Aus dieser Menge hebt ein kürzlich publiziertes, in den Vereinigten Staaten vielbeachtetes Buch die wichtigsten Konflikttreiber hervor. Es attestiert den USA eine erhebliche Kriegsgefahr. Der folgende Beitrag fasst die Argumentation des Bandes zusammen und diskutiert in diesem Lichte die Wahrscheinlichkeit eines neuen Krieges in Bosnien und Herzegowina.
Die Ukraine-Krise: von der Deeskalation zur Konfliktlösung?
Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gesprächsrunden unverändert unvereinbar gegenüber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen Lösung, die sowohl den Konflikt im Osten der Ukraine als auch die Stellung Russlands im Gefüge der europäischen Sicherheit adressiert.
Education for Global Citizenship: Insights from three International Programs
The fall 2021 PRIF@School session was all about Global Citizenship Education (GCED). Guest speakers from three international organizations presented their work in global education and subsequently engaged in a discussion with our community educators. In 2015, the United Nations have established GCED as a Sustainable Development Goal (SDG Target 4.7). But what does GCED mean? Do we need a global framework for civics and citizenship education? What are the core goals and what are successful approaches? What can individual teachers do to implement global perspectives in their schools? The PRIF@School discussion enabled educators, community members, and researchers to exchange ideas.
Eine militärisch autonome EU? Europäische Sicherheit und transatlantische Partnerschaft nach Afghanistan
Die Idee europäischer „Souveränität“ in der Sicherheitspolitik erlebt zur Zeit eine Renaissance. Besonders seit dem desaströs verlaufenen Rückzug westlicher Truppen aus Afghanistan sind die Rufe nach größerer militärischer Unabhängigkeit der EU von den USA wieder deutlich vernehmbar. Was dabei allzu leicht vergessen wird: Der Brexit hat das Ziel einer militärisch autonomen EU in noch weitere Ferne gerückt. Auf mittlere Sicht bleibt volle strategische Autonomie in diesem Bereich unrealistisch. Die beste Chance auf mehr europäische Handlungsfähigkeit liegt im Aufbau eines starken europäischen Pfeilers in der NATO.
Olympische Spiele in Peking 2022 – Diplomatischer Boykott für mehr Menschenrechte?
Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele in China. Einige Länder haben einen politischen Boykott aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime verkündet. In der Geschichte der Olympischen Spiele gab es immer wieder umfassende sportliche Boykotte – unter anderem Montreal 1976, Moskau 1980 oder auch Los Angeles 1984. Ein Blick auf diese historischen Beispiele ermöglicht eine Einschätzung möglicher Wirkungen eines Olympiaboykotts. Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer eindeutigen Position zu einem möglichen Boykott der anstehenden Winterspiele durchringen. Zumindest tragen die Diskussionen darüber aber dazu bei, national und international die Aufmerksamkeit für chinesische Menschenrechtsverletzungen aufrecht zu erhalten.
Enhancing Coordination within the African Peace and Security Architecture
Over the last two decades, African states have demonstrated increasing agency in addressing conflicts by using their capacities at the national, sub-regional and continental levels. This newfound quest for inward solutions was ushered in by the formation of the African Union (AU) in 2001 which was empowered with normative and institutional mechanisms to coordinate African preventive and reactive approaches to crisis situations. Although this African agency is a welcome development, significant gaps remain in terms of harmonising various capacities within the African Peace and Security Architecture (APSA). Further harmonization requires a critical rethinking of APSA’s coordination mechanisms in peace and security.
Flüchtlingsschutz muss Grenzschutz weichen: Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Systems
Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich das normative Fundament der Union.
