UN General Sekretär António Gutteres vor der UN Generalversammlung am 19. September 2017 | Foto: United Nations Photo

Wer ist verantwortlich für die Schutzverantwortung?

Ethnische Säuberungen in Myanmar, schwere Kriegsverbrechen in Syrien, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik – die Liste aktueller Gräueltaten in der Welt ließe sich fortsetzen. Hatten sich die Staaten nicht dazu bekannt, dass der Gedanke „Nie wieder“, der aus dem Holocaust und nicht zuletzt auch den Völkermorden in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 geboren war, in Zukunft das Handeln der Staatengemeinschaft anleiten sollte? Die Debatte über den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Schutzverantwortung zeigt auf, wie hoch die Hürden für die Umsetzung der sogenannten Responsibility to Protect weiterhin sind.

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Clashes between the police and the poeple of Warraq Island in Cairo, Egypt
Clashes between the police and the poeple of Warraq Island in Cairo, Egypt | Photo: dpa / Ibrahim Ezzat

Egypt’s New Stability: How Long Can an Exclusionary Order Be Sustained?

The Egyptian government raised the prices of fuel and electricity at the end of June 2017, marking the second increase in less than a year. These measures are part of an IMF-backed reform effort, initiated in November 2016, that seeks to abandon most currency controls and to cut fuel subsidies. This new round of subsidy cuts has accelerated Egypt’s annual inflation rate, leading it to reach the highest level in decades by July. Despite the deterioration of socio-economic conditions in Egypt, protests have not erupted to any significant degree and, at first sight, the overall situation seems to be stable. This text presents a few doubts as to why the current order is not sustainable – in spite of the lack of public contention

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 2. März 2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. | Foto: dpa

Im Krieg mit deutschen Waffen? Eine Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition

Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten über deutsche Rüstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke auffällig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen führt, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Großbritannien dorthin geliefert worden sind. Wie steht es um die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik?

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The Sinai desert in Egypt | Photo: Marc Ryckaert | CC BY 3.0

Beduinen im Sinai: Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“?

Während viele Augen auf die militärischen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ im Irak gerichtet sind, kämpfen Ableger der Organisation in anderen Teilen der Region weiterhin erbittert, etwa im nord-östlichen Sinai. Dort strebt der IS-Ableger „Wilayat Sinai“ mit lokaler beduinischer Unterstützung danach, eine Provinz des „Islamischen Staates“ zu errichten und liefert sich dabei ausgedehnte Gefechte mit den staatlichen Sicherheitskräften. Seit Anfang dieses Jahres haben sich jedoch einige beduinische Stämme auch auf Seiten der Regierungskräfte in den Konflikt eingemischt, was die ambivalente Beziehung zwischen den lokalen Beduinen und dem „Islamischen Staat“ veranschaulicht.

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CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014
CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014 | Foto: UN Geneva | CC BY-NC-ND 2.0

Autonome Waffensysteme: Herausforderungen für Verbot und Einhegung

Vor wenigen Jahren noch als Befürchtungen überängstlicher Science-Fiction Anhänger belächelt, werden die Risiken autonomer Waffensysteme inzwischen immer intensiver diskutiert. Nicht nur kritische Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fürchten, dass autonome Waffensysteme ohne ausreichende menschliche Kontrolle die Kriegsführung erheblich beschleunigen, destabilisierende Auswirkungen haben und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts nicht garantieren. Immer mehr Experten aus der Wirtschaft schließen sich den Bedenken an. Initiativen zur Einhegung autonomer Waffensysteme sollten sich nicht nur auf den militärischen Bereich beschränken, sondern den möglichen Missbrauch ziviler Systeme einschließen.

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SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg
SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

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Alter Elbtunnel | Foto: Jens Cramer | CC BY-NC-ND 2.0

The Knife Attack in Hamburg: Lone Actor Violence and Mental Illness

On the 28th of July, a 26 year old man, Ahmad A. launched a knife attack in a supermarket in the Barmbek area of Hamburg, wounding four people and killing one. He fled the scene of the attack before being forcefully apprehended by some bystanders. The attacker, a rejected asylum seeker, was understood by the police to have been recently religiously radicalised. Hamburg’s Interior Minister Andy Grote explained that he was known to the police as an “Islamist but not a jihadist” and was suspected of having psychological problems. Prosecutors have asserted that he had no known connections with any organized radical network or group and that he had planned on dying as a martyr.

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Start einer Hwasong-14 Interkontinentalrakete in Nordkorea im Juli 2017
Start einer Hwasong-14 Interkontinentalrakete in Nordkorea im Juli 2017 | Foto: dpa

„Fire and fury“: Die Krise um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich weiter zu

Die Situation rund um das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm spitzt sich durch den jüngsten Austausch verbaler Drohungen zwischen Nordkorea und den USA weiter zu. Das Land ist seinem Ziel, eine nukleare Drohkapazität gegenüber den USA aufzubauen, deutlich nähergekommen. Präsident Trumps heftige Reaktionen mögen einerseits von Hilflosigkeit zeugen und begründeten Anlass zur Besorgnis geben, andererseits kann dieses unkonventionelle Verhalten im Rahmen einer vernünftigen Gesamtstrategie den Konflikt durchaus verändern. Fraglich ist allerdings, ob die US-Regierung zu einer solchen Gesamtstrategie angesichts der Probleme im Weißen Haus überhaupt fähig ist. Das gilt erst recht für das Krisenmanagement.

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Conference room at the Schlangenbad Talks 2017
Conference room at the Schlangenbad Talks 2017 | Photo: PRIF

Talking Past Each Other? Twenty Years of German-Russian Schlangenbad Talks

The 1990s were marked by high expectations concerning the future of German-Russian or – more generally – Western-Russian relations. With the signing of the NATO-Russia Founding Act in 1997, the Cold War seemed to be definitively over. These developments constituted a positive context for the first meeting of the German-Russian Schlangenbad Talks that took place in 1998. Yet the next twenty years witnessed multiple crises and growing alienation between the two countries. A closer look at the Schlangenbad debates provides a differentiated picture of past discussions, thus allowing for a critical evaluation of the persistent inconsistencies and divergences as a lesson for the future.

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Wahlbüro bei den Wahlen in Kenia 2013 | Foto: Heinrich-Böll-Stiftung (Susanne Raukamp) | CC BY-SA 2.0

Kenia vor den Wahlen: Kaum Raum für inhaltliche Debatten

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Befürchtungen sind groß, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Veränderungen angestoßen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung gewaltsame Ausschreitungen. Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Bislang erstickt die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und vor Wahlbetrug dringend nötige inhaltliche Debatten.

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