Die Idee europäischer „Souveränität“ in der Sicherheitspolitik erlebt zur Zeit eine Renaissance. Besonders seit dem desaströs verlaufenen Rückzug westlicher Truppen aus Afghanistan sind die Rufe nach größerer militärischer Unabhängigkeit der EU von den USA wieder deutlich vernehmbar. Was dabei allzu leicht vergessen wird: Der Brexit hat das Ziel einer militärisch autonomen EU in noch weitere Ferne gerückt. Auf mittlere Sicht bleibt volle strategische Autonomie in diesem Bereich unrealistisch. Die beste Chance auf mehr europäische Handlungsfähigkeit liegt im Aufbau eines starken europäischen Pfeilers in der NATO.
Kategorie: PRIF Spotlight
Seit 2017 publiziert die HSFK die Reihe „PRIF SPOTLIGHT“, um aktuelle politische und gesellschaftliche Themen, zu behandeln, die für die Friedens- und Konfliktforschung relevant sind. PRIF SPOTLIGHT steht kostenfrei als PDF-Download und gedruckte Version zur Verfügung – und jetzt auch als Blogbeitrag!
AI for Arms Control: How Artificial Intelligence Can Foster Verification and Support Arms Control
Time and again, modern technology has enhanced arms control – with satellites, surveillance planes or more potent sensory equipment – to detect traces of forbidden substances. More recently, uncrewed vehicles found their way into the arsenals of arms control inspectors, enhancing verification. A very promising yet more difficult application will be to make use of artificial intelligence (AI) in arms control. However, many people have mixed emotions when it comes to AI, and exaggerated hopes as well as unjustified fears dominate the debate. The aim of this paper is to dispel reservations and, based on small projects, show how AI can be used in a reasonable way to enhance arms control and verification without getting caught up in hype.
Civil War in Ethiopia. The Instrumentalization and Politicization of Identity
For more than a year, the civil war between the Ethiopian government and the Tigray People’s Liberation Front (TPLF) has been causing severe human suffering and fatalities in the thousands. According to the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, both conflict parties have committed serious human rights violations. This Spotlight shows how the shifting dynamics of ethnic power relations and the strategy of elite management pursued by Prime Minister Abiy Ahmed contributed to the escalation of violence.
Ingenieurskunst für die NPT-RevCon. Wie Deutschland und andere Schirmstaaten Brücken schlagen können
Bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT-RevCon) im Januar 2022 müssen die Vertragsstaaten einen positiven Umgang mit einem neuen Pfeiler der globalen Nukleararchitektur finden: dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen (TPNW). Brücken müssen gebaut werden, um die Gesamtstatik zu sichern und so Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Gerade die Schirmstaaten sollten dabei ihre Ingenieurskunst beweisen und zwischen Nuklearwaffenstaaten und TPNW-Staaten vermitteln.
Afghanistan aufarbeiten. Den Einsatz nachträglich legitimieren oder Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern?
Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozessoptimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Interventionen beteiligen?
Die UN als globaler „Streitraum“. Zur Aktualität von Dag Hammarskjölds Erbe
Dag Hammarskjöld? War das nicht der mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Kongo? Außerhalb des kleinen Kreises derer, die sich intensiv mit der Geschichte der Vereinten Nationen beschäftigen, verblasst die Erinnerung an den zweiten UN-Generalsekretär zunehmend. Wir wollen den 60. Todestag von Dag Hammarskjöld zum Anlass nehmen, um nochmals einen Blick auf dieses „Wunderkind aus Schweden“ […]
Eine gewaltträchtige Ordnung. Gezielte Tötung als Mittel des „demokratischen“ Wettstreits in den Philippinen
Seit Langem ist in den Philippinen die gezielte Tötung politischer Gegner:innen ein fester Bestandteil des „demokratischen“ Wettstreits, dem pro Jahr zwischen 50 und 100 Politiker:innen und Kandidat:innen zum Opfer fallen. Trotz der Persistenz dieses Phänomens wird es jenseits der alltäglichen Berichterstattung in den philippinischen Medien weitestgehend ignoriert und stillschweigend als Teil der sozio-politischen Ordnung akzeptiert. Das Spotlight stellt diese national wie international kaum beachtete Form der Gewalt vor und verankert sie im Kontext eines umfassenderen Gewaltsyndroms.
Is the Worst Yet to Come? Consequences of the COVID-19 Crisis and its Management in the Maghreb
Soon after the global outbreak of the COVID-19 pandemic, concerns were raised about its potential to exacerbate violent extremism and radicalization. Based on the findings of a EuroMeSCo Policy Study and focusing on the Maghreb states, this Spotlight argues that while the pandemic undoubtedly had serious consequences, there is so far no empirical evidence of a direct “COVID effect” on the activities of violent extremists beyond references to the pandemic in propaganda. In light of this, the article makes the case for broadening the debate to also take more indirect aspects such as the states’ crisis management and the emerging socioeconomic consequences into account.
Evaluationsstrukturen gestalten. Herausforderungen in der Extremismusprävention im internationalen Vergleich
Politik und Verwaltung verschiedener Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen beim Aufbau von Organisationstrukturen für die Evaluation von Maßnahmen zur Extremismusprävention. Die international vergleichende Analyse dieser Strukturen und der länderübergreifende Austausch können wertvolle Erkenntnisse zur Ausgestaltung von Evaluationsstrukturen in Deutschland beitragen. Dieses Spotlight präsentiert erste Ergebnisse der Länderstudien, die im Rahmen des PrEval-Projekts durchgeführt wurden. Im Fokus stehen die Herstellung einer ausgewogenen Balance zwischen Lernkultur und Rechenschaftspflicht sowie Fragen zur Finanzierung und der Durchführung passgenauer Evaluationsformate.
Governing Evaluations. Internationally Shared Challenges in Evaluating Preventive Measures Against Extremism
Evaluating programs to prevent and counter violent extremism (P/CVE) is an emerging field without established recipes for success. While institutional setups and actors differ internationally, many countries face similar challenges in establishing organizational structures for evaluation. There is a lot that can be learned from peer exchanges across borders. Examining common challenges such as balancing the dual goals of learning and accountability, creating funding structures that encourage quality outcomes, and executing proper targeting and timing can help make deliberate decisions about the structures governing P/CVE evaluation.
