Grafik: Zwei Köpfe auf lilafarbenem Hintergrund mit Weltkugel in einer Sprechblase
Foto: © Jan-Hendrik Seelow/HSFK

Trendy oder transformativ? Feministische Außenpolitik kann mehr

Feministische Außenpolitik erlebt derzeit einen Aufschwung, die aktuellen Konzepte variieren jedoch stark in Form und Umfang. Obwohl die Theorie einen Paradigmenwechsel vorsieht, der deutlich über die Partizipation von Frauen und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen hinausgeht, ist dies in der Praxis momentan noch schwer zu erkennen. In dem Beitrag werden die derzeitigen Ansätze kurz vorgestellt und einige ausgewählte Kritikpunkte aus feministischer Perspektive aufgegriffen, die die teils deutliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zeigen. Damit feministische Außenpolitik sich nicht in kurzlebigen oder symbolischen Projekten erschöpft, muss sie sektorübergreifend konzipiert und durch eine dezidierte Geschlechterperspektive untermauert werden.

Die Vielfalt feministischer Ansätze in der außenpolitischen Praxis

Die normativen Grundlagen und Ideen feministischer Außenpolitik sind zwar nicht neu in akademischen Kreisen, wohl aber deren Anwendung auf zwischenstaatliche Beziehungen. Während alle aktuellen Konzepte grundsätzlich auf internationalen Konventionen wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Women, Peace and Security-Agenda (UN-Resolution 1325) basieren, unterscheidet sich ihre praktische Umsetzung deutlich in Form und Umfang. Inzwischen haben zehn Länder feministische außenpolitische Ansätze entwickelt oder angekündigt, angefangen mit Schweden als Vorreiterin im Jahr 2014 unter der Federführung der Außenministerin Margot Wallström.

Schweden, Luxemburg, Spanien und Deutschland

Schwedens Konzept basiert auf den sogenannten 3 Rs als Leitfaden: Rechte, Repräsentation, und Ressourcen. Erst kürzlich wurde dem zur Evaluierung der Implementation ein viertes R für Realität hinzugefügt. Die Schwerpunkte des Ansatzes liegen auf der äußeren und inneren Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit sowie Handels- und Klimapolitik. Durch das Zusammenkommen eines feministischen Ansatzes mehrerer Ministerien, eines Konzepts mit einer Innen- und Außendimension sowie einer genderparitätischen Regierung wird die schwedische Außenpolitik als eine der umfassendsten bezeichnet. Dieser Ansatz war nicht nur zeitlich, sondern auch konzeptionell ein Ausgangspunkt für andere Länder. Luxemburg bezieht sich ausdrücklich darauf, stützt sich aber auf die drei thematischen Säulen Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Außenminister Asselborn unterstreicht die Selbstreflexion und gleichberechtigte Berücksichtigung der Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+. Auch Spanien bezieht sich auf die Rechte von LGBTIQ+ und bemüht sich innerhalb des Außenministeriums um mehr Gleichberechtigung und Beteiligung. Seit 2021 orientiert sich auch Deutschland an den schwedischen 3 Rs, ergänzt sie jedoch um ein übergeordnetes D (für Diversität). Außenministerin Annalena Baerbock betont damit das Streben nach Inklusivität, da alle von Marginalisierung betroffenen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung, in ihren Rechten gefördert werden sollen.

Kanada, Frankreich und Mexiko

Kanada und Frankreich verfolgen Ansätze, die vor allem eine Wirkung nach außen und nicht nach innen entfalten. Das nordamerikanische Land hat 2017 die feministische internationale Hilfspolitik eingeführt. Zwar liegt der inhaltliche Fokus auf Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz sowie inklusiver Regierungsführung, der Ansatz geht jedoch nicht über den entwicklungspolitischen Rahmen hinaus und wird damit nicht sektorübergreifend wirksam. Frankreich setzt mit der feministischen Diplomatie einen Schwerpunkt auf Entwicklungszusammenarbeit sowie die Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsdiplomatie. Weitere Ziele sind eine bessere Finanzierung von Gleichstellungsprojekten und zivilgesellschaftlicher Plattformen. Einen Gegenpol bildet die primär auf innenpolitische Aspekte ausgerichtete mexikanische feministische Außenpolitik. Diese wurde im Jahr 2020 unter Martha Delgado, Unterstaatssekretärin für multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte, verkündet. Wesentliche Ziele sind eine gleichberechtigte Repräsentation, sexualisierte Gewalt innerhalb ministerieller Strukturen zu bekämpfen und sichere Räume zu schaffen. Auch Mexikos Ansatz gilt als umfassend, unter anderem bezieht er sich (wie der spanische und luxemburgische) auf LGBTIQ+ Rechte und geht damit über eine rein binäre Konstruktion von Geschlecht hinaus.

Chile und die Niederlande

Die diesjährigen Neuzugänge auf dem Gebiet der feministischen Außenpolitik sind Chile und die Niederlande. Unter Außenministerin Antonia Urrejola und in enger Zusammenarbeit mit mexikanischen Partner*innen kündigte Chile eine feministische Außenpolitik an. Diese sieht nicht nur interne Reformen, die multilaterale Unterstützung geschlechtersensibler Politik sowie die Berücksichtigung von sexuellen, reproduktiven und LGBTIQ+-Rechten vor, sondern basiert auch auf dem Schutz natürlicher Ressourcen und Abrüstung. Chiles Initiative gewinnt durch personelle Umstände an Glaubwürdigkeit: Das Kabinett unter Präsident Gabriel Boric ist mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt. Mit Izkia Siches hat Chile erstmalig eine Innenministerin und Irina Karamanos, die Partnerin von Gabriel Boric, ist eine bekannte feministische Aktivistin, die sich öffentlich für die Rechte der trans- und migrantischen Jugend einsetzt. Die Niederlande haben in diesem Jahr eine Studie über den Mehrwert einer feministischen Außenpolitik vorgestellt, die bislang nur einen Fokus auf Gleichstellung mit einem Schwerpunkt auf LGBTIQ+-Personen, insbesondere bei der personellen Besetzung in Ministerien, sowie eine Förderung des Unternehmertums von Frauen in den Bereichen Handel und internationaler Zusammenarbeit erkennen lässt.

Zeitstrahl wann welches Land eine feministische Außenpolitik eingeführt hat
Grafik: © Jan-Hendrik Seelow/HSFK

Schließlich gibt es Länder, in denen einzelne Fraktionen oder Parteien eine feministische Außenpolitik anstreben. Eine Sonderstellung kommt hier Libyen zu, welches im Juni 2021 unter Außenministerin Najla El-Mangoush zwar eine solche ankündigte, doch wird die derzeitige politische Lage eine Umsetzung vermutlich verhindern. Der bewaffnete Konflikt zwischen der Übergangsregierung in Tripolis und der vom Parlament unterstützten Gegenregierung ist erneut aufgeflammt und Außenministerin Mangoush wird auch aus eigenen Reihen persönlich attackiert. Im Vereinigten Königreich und in Schottland haben einzelne Parteien Pläne für eine feministische Außen- oder Entwicklungspolitik veröffentlicht, und die Regierung von Hawaii hat einen feministischen Plan für die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 entwickelt.

Eine kritische Reflexion bestehender Praktiken

Der Zuwachs an Ländern, die sich für eine feministische Außenpolitik einsetzen, ist beachtlich. Und trotzdem, in fast allen Ländern kritisieren die internationale und lokale feministische Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Lücke zwischen Konzeption und Praxis. Bewaffnete Konflikte, ökologische Ausbeutung und wirtschaftliche Ungerechtigkeit belasten Frauen und Angehörige marginalisierter Gruppen überproportional. Dies wird durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Diskriminierungsformen wie Sexismus, Klassismus und Rassismus (Intersektionalität) weiter verstärkt. Eine Grundidee feministischer Außenpolitik im akademischen Diskurs ist der Paradigmenwechsel von nationalen militärischen und ökonomischen Interessen hin zu einer Außenpolitik, die dezidiert unter Beachtung der spezifischen Erfahrungen von Frauen, LGBTIQ+ und anderen marginalisierten Gruppen konzipiert wird. Daraus ergeben sich normative Anforderungen, wie sie beispielsweise auch vom Centre for Feminist Foreign Policy, der Women’s International League for Peace & Freedom oder der Heinrich-Böll-Stiftung dargestellt werden. Feministische Kritik bezieht sich zum Beispiel auf die Auslagerung feministischer Außenpolitik auf entwicklungspolitische Themen sowie auf bestimmte Politikbereiche, wie den unzureichenden Blick auf Migrations- und Rüstungspolitik.

Auslagerung feministischer Ansätze auf Entwicklungspolitik

Insbesondere Kanada und Frankreich begrenzen ihre feministische Außenpolitik auf Aspekte der Entwicklungspolitik und Diplomatie, ohne innenpolitische Aspekte, ministerielle Strukturen oder übergreifende Themen wie Klima und Handel zu adressieren. Dies hat zur Folge, dass Bereiche ausgeklammert werden, die einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit von Frauen und marginalisierte Gruppen haben. Des Weiteren reproduziert eine solche Auslagerung globale Nord-Süd-Hierarchien. Länder wie Kanada, Frankreich und Deutschland investieren einen bedeutenden Teil ihrer Kapazitäten in entwicklungspolitische Maßnahmen. Das kann dazu führen, dass die Länder des globalen Nordens ihre eigenen geschlechtsspezifischen Probleme und Ungleichheiten übergehen und feministische Aktivitäten auslagern. Demgegenüber konzentrieren sich Mexiko, Chile und Libyen auf Multilateralismus und interne Strukturen, Repräsentation und innere Sicherheit. Diese unterschiedlichen  Schwerpunktsetzungen reproduzieren in der internationalen Staatenwelt in gewisser Weise eine neokoloniale Hierarchie, innerhalb derer die eine Seite lehrt und die andere lernt.

Feministische Außenpolitik und Rüstungsexporte

Gerade im Bereich der Rüstungsexportpolitik zeigen sich in mehreren Ländern Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis. Zwar können Waffenlieferungen – auch aus feministischer Sicht – als Mittel zum Schutz des Existenzrechts eines Landes und seiner Zivilgesellschaft gesehen werden, doch die im Folgenden beschriebenen Exporte aus Schweden, Kanada und Deutschland sind ein anderer Fall. Hier gilt weiterhin: Militarisierung vertieft geschlechtsspezifische Stereotype und Machtgefälle, entzieht wichtige Ressourcen für soziale Gerechtigkeit und erhöht das Gewaltpotenzial. Schweden erließ 2017 eine Gesetzesänderung, welche den demokratischen Status eines Empfängerlandes zu einer zentralen Bedingung für Waffenlieferungen machte. Gleichzeitig gingen im Jahr 2020 über 20% der schwedischen Waffenexporte an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen. Kanadas feministische Außenpolitik enthält aufgrund ihres Schwerpunkts auf Entwicklungspolitik keinen Verweis auf Rüstungsexporte und fast gleichzeitig mit ihrer Verabschiedung wurde ein neues Waffengeschäft mit Saudi-Arabien über 12 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Auch Deutschlands Rüstungsexporte bewegen sich seit Jahren auf hohem Niveau. Hier ist vor allem der signifikante Anteil von Lieferungen an Drittländer problematisch, die menschenrechtlichen Anforderungen nicht zur Genüge entsprechen.

Feministische Außenpolitik und irreguläre Migration

Irreguläre Migration birgt eine Vielzahl von geschlechtsspezifischen Gefahren, was die Wichtigkeit und das Potenzial feministischer Außenpolitik unterstreicht. Insbesondere Frauen sind in jeder Phase des Migrationsprozesses von Diskriminierung und Missbrauch bedroht. Beispiele sind Zwangsprostitution, geschlechtsspezifische Gewalt oder mangelnde Versorgung hinsichtlich reproduktiver Gesundheit. Feministische Kritik an den derzeitigen Praktiken bezieht sich daher auch auf die anhaltende repressive Behandlung von flüchtenden Menschen. Im Falle Mexikos geht es dabei vor allem um illegale Pushbacks in Zusammenarbeit mit den USA im Jahr 2019, um Mittelkürzungen für Schutzeinrichtungen und die fortgesetzte Militarisierung der Polizei. Vor allem aber wird hier eine große Diskrepanz bezüglich der Europäischen Union deutlich. Obwohl fünf bedeutende europäische Akteure eine feministische Außenpolitik vertreten, basieren die nationale und gemeinsame Migrationspolitik auf Abschottung sowie der Wahrung der nationalen Sicherheit. Versuche, die Umständen zu beheben, die zu (geschlechtsspezifischer) Vulnerabilität führen, werden kaum unternommen. Im Falle Deutschlands verweist beispielsweise die International Women’s League for Peace and Freedom auf die Fortsetzung der Kooperation der Bundesregierung mit Drittstaaten, die flüchtende Menschen außerhalb des rechtlichen Schutzes hält und damit schlicht ausschließt. Im luxemburgischen und französischen Ansatz findet Migrationspolitik keine Erwähnung, während das schwedische Konzept zumindest auf den Bildungszugang geflüchteter Menschen Bezug nimmt.

Kann ein langfristiger außenpolitischer Paradigmenwechsel gelingen?

Damit wurden nur drei der Aspekte hervorgehoben, bei welchen eine Diskrepanz zwischen feministischer Idee und aktuellen Praktiken sichtbar ist. Deutlich wird: Umfasst die feministische Außenpolitik nur einzelne Bereiche oder stellt sie im Grunde eine programmatische Fortführung dar, verwässert sie als leeres Lippenbekenntnis wichtige Kritik. Wird sie nur in ausgewählten Sektoren oder Abteilungen umgesetzt, entfaltet sie kaum Wirkung und übersteht womöglich die nächste Legislaturperiode. Ist feministische Außenpolitik ein entwicklungspolitisches Projekt von Ländern des globalen Nordens, droht sie hierarchische Nord-Süd-Beziehungen zu reproduzieren. Um unter diesen Umständen einen nachhaltigen Paradigmenwechsel zu begründen, sollte eine feministische Außenpolitik sektorübergreifend konzipiert sein und nicht in einzelnen Ressorts oder sogar Arbeitsgruppen isoliert werden. Dazu gehört ein eigenständiges Budget, welches Planungssicherheit schafft. Insbesondere für Länder des globalen Nordens gilt es, die feministische Außenpolitik nicht auf entwicklungspolitische Maßnahmen zu begrenzen, sondern die Probleme und Unsicherheiten auch im eigenen Land zu adressieren. Dazu gehören auch innenpolitische Bereiche wie Migrationspolitik, die eine große Anzahl vulnerabler Gruppen betreffen.

Letztendlich bleibt noch die Frage nach der Nachhaltigkeit des transformativen Potenzials. Die jeweiligen Konzepte sind nicht nur lückenhaft, sondern auch stark mit einzelnen politischen Persönlichkeiten verknüpft, was die Gefahr eines Backlashes erhöht. Eine Möglichkeit der nachhaltigen Verankerung feministischer Perspektiven jenseits von Legislaturperioden ist eine Verfassungsänderung. Im April 2021 schlug die mexikanische Senatorin Bertha Camarena vor, die normativen Grundlagen der Außenpolitik in der mexikanischen Verfassung um feministische Perspektiven zu erweitern. In Chile findet ein partizipativer Prozess der Verfassungsgebung statt, wo auch feministische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Solche Initiativen sind wichtig, da sie sicherstellen und deutlich machen, dass feministische Außenpolitiken nicht nur ein Trend sind. Stattdessen kann ihr transformatives Potenzial nachhaltig verankert werden.

Jan-Hendrik Seelow

Jan-Hendrik Seelow

Jan-Hendrik Seelow (er/ihm) ist Praktikant im Programmbereich „Internationale Sicherheit“ an der HSFK und beginnt einen LL.M. im Bereich Internationales Migrationsrecht an der Vrije Universiteit Amsterdam. Sein Interesse liegt im Bereich feministischer Perspektiven auf Außen- und Sicherheitspolitik sowie Peacebuilding. // Jan-Hendrik Seelow (he/him) is an intern in PRIF’s research department „International Security” while starting his LL.M. in international migration law at Vrije Universiteit Amsterdam. His research interests are feminist perspectives on foreign- and security policies as well as peacebuilding.
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