Auch auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes findet Klimaschutz als Wahlkampfthema kaum statt. Bei der Quadrell genannten Fernsehdebatte mit den Kanzlerkandidat*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie AfD wurde dazu erneut keine einzige Frage gestellt. In deutlichem Kontrast zur letzten Wahl 2021 scheint keine der großen Parteien gegenwärtig im Klimaschutz ein Thema zu sehen, mit dem man Wahlen gewinnen kann. Dabei ist Klimaschutz längst ein zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands und er lässt sich nicht auf reine Klimapolitik begrenzen.
In der Ampelregierung war dies offensichtlich. Zusätzlich zu einer ressort-übergreifenden Strategie der Klimaaußenpolitik wurde das Wirtschaftsministerium auch zum Klimaschutzministerium. Die Nationale Sicherheitsstrategie folgte einem integrierten Sicherheitsbegriff, nach dem Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden müssen. Vergangene Woche nun erschien auch die lange erwartete Nationale Interdisziplinäre Klimarisikoeinschätzung (NIKE), welche vom Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Adelphi sowie dem Metis Institut für Strategie und Vorausschau der Universität der Bundeswehr verfasst wurde. Der Tenor wieder: „Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken.“
Wie denken die Parteien im Bundestag das Klima mit?
Es lohnt in diesem Zusammenhang ein kurzer Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien: Wird hier Klima, Sicherheit, und Wirtschaft breit mitgedacht, und wenn ja, wie?
Die Kanzlerpartei SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden jeweils die in der Ampelregierung angestoßene integrierte Klimaschutzrichtung weiter gehen, wenn auch mit einzelnen Unterschieden. Die Grünen bekennen sich gar explizit zum „integrierten Sicherheitsbegriff.“
Die ehemalige Regierungspartei FDP setzt ganz auf „Innovation und Marktwirtschaft“ und möchte selbst „die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen.“ Ebenso hofft die Partei, Deutschland durch „moderne Recyclingmethoden“ und Kreislaufwirtschaft, von Rohstoffimporten unabhängiger zu machen. Kurz nach der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hatte der damalige Finanzminister Christian Linder noch von erneuerbaren Energieträgern als „Freiheitsenergien“ gesprochen. Davon ist im Wahlkampf 2025 wenig zu erkennen.
Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang die ehemaligen Ampelkoalitionäre zu Recht dafür, dass in den letzten 3 Jahren „das sowieso schon bescheidene Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung noch aufgeweicht“ wurde. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei ein „grünes“ Investitionsprogramm mit sozialem Ausgleich sowie eine sozialökologische Industriepolitik und warnt gleichzeitig vor „grünen Kolonialismus,“ wo Natur und Menschen im globalen Süden für die technologische Wende im Globalen Norden ausgebeutet werden.
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel in ihrem Wahlprogramm hingegen und möchte bekanntlich nicht nur „Windräder abreißen“ sondern auch wieder Gas aus Putins Russland beziehen.
In ihrem Wahlprogramm und im Wahlkampf fokussieren CDU/CSU, die im nächsten Bundestag ziemlich sicher die größte Fraktion und möglicherweise mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen werden, auf die Rolle von Technik und Innovation. So soll beispielsweise mehr zu Kernfusion geforscht werden und bei den abgeschalteten Atomkraftwerken soll nochmals geprüft werden, ob diese nicht weiterbetreiben werden können. Erstere Technologie existiert dabei noch gar nicht in industriellem Maßstab und neue Atomkraftwerke in Deutschland werden selbst von der Energieindustrie als Sackgasse betrachtet. Ein Zurück zur Kernkraft in Deutschland wäre 2025 entsprechend rechtlich nur schwer wieder möglich, wirtschaftlich teuer, politisch nur schwer durchsetzbar, und im europäischen Strommarkt gar nicht notwendig. Weiter konstatiert die Union in ihrem Programm der Ampelregierung bezüglich Klimapolitik einen „ideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz“, der ursächlich sei für eine „tiefgreifende De-Industrialisierung“. Demgegenüber fordern CDU/CSU: „Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.“ Diese Sichtweise greift allerdings zu kurz, da hierdurch Klimaschutz nicht als notwendig für zukünftigen Wohlstand, sondern als nachrangig aufgefasst wird.
Die Analyse von BND und den involvierten Forschungsinstituten ist in dieser Hinsicht klar: „Mit den Folgen des Klimawandels wachsen die Risiken für die menschliche Gesundheit, Infrastruktur und Wirtschaft. Hohe Anpassungs- und Wiederaufbaukosten schlagen sich negativ auf das Wirtschaftswachstum nieder, wodurch sich wiederum das Potenzial für Investitionen verringert.“ Gegenwärtige Wirtschaftspolitik muss bereits jetzt ambitioniert Klimaschutz mitdenken und darf diesen nicht in die Zukunft verschleppen. Andernfalls werden die Kosten für Klimaschäden und Klimaanpassungen nur noch höher, was zu schärferen Verteilungskämpfen führen dürfte.
Der strategische Wert der Klimapolitik
Zudem hat eine auf Energiesicherheit zielende Wirtschafts- und Klimapolitik einen dezidiert strategischen Wert: Deutschland und Europa haben kaum Erdöl- und Erdgasvorkommen und sind hierbei auf Lieferungen aus oftmals autokratischen Staaten angewiesen. Wie Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Europa 2022 gezeigt hat, können diese Abhängigkeiten von geopolitischen Gegnern genutzt werden, um Deutschland und Europa politisch unter Druck zu setzen. Vor diesem Hintergrund erscheint es merkwürdig, wenn Friedrich Merz darauf hofft, die Zollandrohungen von Präsident Trump dadurch abzuwenden, dass mehr amerikanisches Flüssiggas (LNG) abgekauft wird. Wieder begibt man sich durch diese „fossile Westbindung“ in Abhängigkeiten, um dadurch hoffentlich bilaterale Beziehungen zu stärken. Zudem besteht das Risiko, dass die Abnahme von US-Flüssiggas preistreibend wirkt und den NATO-Partner und Hauptgaslieferanten Norwegen vor den Kopf stößt.
Gleichzeitig lassen die ersten Wochen der zweiten Präsidentschaft von Trump keinen Zweifel daran, dass einerseits in den USA Umwelt- und Klimaauflagen beseitigt werden, um in großem Stil fossile Energieträger zu fördern, andererseits aber Washington großes, neoimperiales Interesse daran zeigt, Zugriff auf kritische Rohstoffe für „grüne“ Technologien zu erhalten, ob diese nun in Grönland oder der Ukraine zu finden sind. Dabei stört es Trump wenig, was Grönländer*innen oder Ukrainer*innen davon halten, von den europäischen Wertepartnern ganz zu schweigen.
Der europäische Green Deal benötigt für die „grüne“ Transformation ebenso große Mengen an kritischen Rohstoffen, die zumeist im Globalen Süden zu finden sind, und steht hier in einem Wettbewerb mit dem Rest der Welt, allem voran China. Um dauerhaft sichere Lieferketten und auch politisch belastbare Energiepartnerschaften abschließen zu können, sind zwei Aspekte aus strategischer Sicht wichtig: Erstens könnte Abwarten teuer werden und zweitens muss Europa um die eigenen Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern im Globalen Süden ringen, insbesondere was die europäische Energiesicherheit und globale Klimagerechtigkeit sowie die rechtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Führung gegenüber der Zivilbevölkerung von Gaza angeht.
Zukünftige Sicherheit und Wohlstand hängt am Klimaschutz
Die neue Regierung täte entsprechend gut daran, den von der Ampel begonnenen Weg, Klima, Wirtschaft und Sicherheit strategisch zusammenzudenken, weiterzugehen und -zuentwickeln. Dies wird aber bedeuten, dass ambitionierter Klimaschutz nicht länger als nachrangige Umweltpolitik betrachtet und mit dem wenig inspirierten Verweis auf Marktmechanismen und technologische Innovation auf die lange Bank geschoben werden kann. Wie in der NIKE formuliert, leben wir bereits in der Klimakrise. Klimapolitik ist deshalb bereits überall. Ob man damit nun Wahlen gewinnen will oder nicht, die zukünftige Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands hängt davon maßgeblich ab.
Patrick Flamm
