Das Bild zeigt den US-Präsidenten Clinton, französischen Präsidenten Chirac und russischen Präsidenten Jelzin beim NATO-Russland-Gipfel 1997. Clinton und Chirac schütteln Hände.
Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. | Photo: NATO photos

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff  auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

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In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschränkung amerikanisch-südkoreanischer Großmanöver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengkörpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden verändern sich nun die Vorzeichen: angekündigt ist ein stärker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, während gleichzeitig härtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das künftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen. 

Biden und Nordkorea – Der schwierige Weg zur nuklearen Abrüstung

In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschränkung amerikanisch-südkoreanischer Großmanöver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengkörpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden verändern sich nun die Vorzeichen: angekündigt ist ein stärker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, während gleichzeitig härtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das künftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen. 

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Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux, Wien
Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux, Wien | Photo: Bwag | CC BY-SA 4.0

Zum offenen Ende des 2. Trump-Kim-Gipfels in Hanoi: Weder Scheitern noch Durchbruch

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong-un letzte Woche in Hanoi endete abrupt und ohne eine Einigung. Doch das Ende der Verhandlungen bedeutet das nicht, sofern beide Seiten bereit sind, ihre Verhandlungsstrategien anzupassen. Ein Kommentar von Hans-Joachim Schmidt

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Kim Jong-un und Donald Trump bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Singapur im Juni 2018
Kim Jong-un und Donald Trump bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Singapur im Juni 2018 | Dan Scavino Jr., U.S. Federal Government | Public Domain

Zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim: Fortschritte? Durchbruch?

Ab Mittwoch, den 27. Februar 2019, kommt es in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zum zweiten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Schon der erste Gipfel am 12. Juni 2018 in Singapur war spektakulär, jedoch mit einer dünnen 4-Punkte-Erklärung mager an Ergebnissen: Die beiderseitigen Beziehungen sollen auf eine neue Grundlage gestellt, […]

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A commemorative coin for the upcoming U.S. and North Korean meeting
A commemorative coin for the upcoming U.S. and North Korean meeting | Photo: Kevin Dietsch/UPI Photo via Newscom picture alliance

Trumps Lehrstunde

Die überraschende Absage des geplanten Gipfeltreffens zwischen Nordkorea und den USA durch US-Präsident Trump bestimmt seit mehr als einer Woche die Schlagzeilen. Dieser Schritt wird in der Öffentlichkeit größtenteils mit Unverständnis, oft gar mit Häme kommentiert. Doch die Vorbereitung des Gipfels (und dieses historischen Gipfels allemal) gehört zum regulären diplomatischen Spiel dazu. Und da ist Häme unangebracht: vielmehr hat Präsident Trump gezeigt, dass er – auf seine spezielle Art – das Spiel verstanden hat.

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North Korean leader Kim Jong Un, left, prepares to shake hands with South Korean President Moon Jae-in
North Korean leader Kim Jong Un, left, prepares to shake hands with South Korean President Moon Jae-in | Photo: picture alliance / AP Photo

Kim Jong-uns gefährliches Spiel

Große Hoffnungen verknüpfen sich mit dem ersten Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Doch die Ausgangssituation ist schwierig. Die USA, Südkorea und Japan wollen mit der internationalen Gemeinschaft die Denuklearisierung, also die vollständige überprüfbare Abrüstung des nordkoreanischen Atomprogramms erreichen. Offiziell ist bisher Nordkorea aber nur zu einem teilweisen Einfrieren dieses Programms bereit. Dabei verhält sich der nordkoreanische Führer gegenüber den USA und Südkorea bewusst mehrdeutig.

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Soldaten beobachten die Grenze, Panmunjom, Korea
Soldaten beobachten die Grenze, Panmunjom, Korea | Photo: Maryland GovPics | CC BY 2.0

Sind die USA zum Frieden mit Nordkorea bereit?

Der nordkoreanische Führer Kim Jong-un leitete mit seiner Neujahrsrede und der Wiederaufnahme der Beziehungen zu Südkorea einen strategisch bedeutsamen Politikwechsel ein. Dies könnte eine neue Chance für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel eröffnen. Doch ob dies auch gelingt hängt von vielen Faktoren ab. Denn hier sind die Spannungen seit 2017 drastisch gestiegen. Doch sind die USA unter Trump wirklich angemessen auf ein mögliches Treffen zwischen Trump und Kim vorbereitet? Beide Seiten verfolgen schließlich unterschiedliche Ziele mit solchen direkten Verhandlungen. Die Risiken sind hoch: Scheitert ein solches Treffen, könnte die Kriegsgefahr ansteigen.

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Start einer Hwasong-14 Interkontinentalrakete in Nordkorea im Juli 2017
Start einer Hwasong-14 Interkontinentalrakete in Nordkorea im Juli 2017 | Foto: dpa

„Fire and fury“: Die Krise um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich weiter zu

Die Situation rund um das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm spitzt sich durch den jüngsten Austausch verbaler Drohungen zwischen Nordkorea und den USA weiter zu. Das Land ist seinem Ziel, eine nukleare Drohkapazität gegenüber den USA aufzubauen, deutlich nähergekommen. Präsident Trumps heftige Reaktionen mögen einerseits von Hilflosigkeit zeugen und begründeten Anlass zur Besorgnis geben, andererseits kann dieses unkonventionelle Verhalten im Rahmen einer vernünftigen Gesamtstrategie den Konflikt durchaus verändern. Fraglich ist allerdings, ob die US-Regierung zu einer solchen Gesamtstrategie angesichts der Probleme im Weißen Haus überhaupt fähig ist. Das gilt erst recht für das Krisenmanagement.

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Entladung von Panzern im Rahmen des Manövers Saber Strike 17 in Ventspils, Lettland, Mai 2017 | Photo: U.S. Army Europe | Public Domain Mark 1.0

Hoffnungsvoller Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle?

Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa steckt in der Krise. War das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland nach Moskaus Suspendierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) Ende 2007 noch im Wesentlichen von Kooperation geprägt, schlug es im Frühjahr 2014 in Konfrontation um. Auslöser dafür war die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die folgende russische Destabilisierung der Ostukraine. Die NATO reagierte darauf mit Truppenverlegungen an ihrer östlichen Außengrenze gemäß ihren Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016. Parallel begann Russland mit der Verlegung und Aufstellung von drei Divisionen an seiner Westgrenze nahe der ostukrainischen Grenze, die teilweise auch das Baltikum bedrohen können, und dem Wiederaufbau der 1. Panzerarmee bei Moskau. Die sich damit verschärfende Konfrontation unterstreicht die Notwendigkeit für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle mehr denn je.

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