Große Hoffnungen verknüpfen sich mit dem ersten Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Doch die Ausgangssituation ist schwierig. Die USA, Südkorea und Japan wollen mit der internationalen Gemeinschaft die Denuklearisierung, also die vollständige überprüfbare Abrüstung des nordkoreanischen Atomprogramms erreichen. Offiziell ist bisher Nordkorea aber nur zu einem teilweisen Einfrieren dieses Programms bereit. Dabei verhält sich der nordkoreanische Führer gegenüber den USA und Südkorea bewusst mehrdeutig.
Nordkorea geht es vor allem darum, als Atommacht international anerkannt zu werden. Zwar hat das Regime am 20. April eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, nämlich
- den Stopp aller Atomtest und aller Raketentests mit interkontinentaler Reichweite (über 5.500 km);
- die Möglichkeit eines Teststopps für Mittelstreckenraketen;
- die Stilllegung des aktuellen Atomtestgeländes.
Das Wort der Denuklearisierung taucht jedoch nirgends in den offiziellen Verlautbarungen auf. Lediglich die letzte Maßnahme wäre ein erster Schritt dazu, alle übrigen angekündigten Maßnahmen beinhalten nur ein partielles Einfrieren seines Atomprogramms. Nordkorea deutet damit offiziell bisher nur an, dass es für weitergehende Zugeständnisse auch weitere Teile seines Atomprogramms einfrieren könnte, jedoch nicht abrüsten will.
Unter der Hand signalisiert aber Kim Jong-un zusammen mit seinen Unterhändlern in privaten Gesprächen mit amerikanischen Regierungsvertretern die Bereitschaft, sein Atomwaffenarsenal überprüfbar offen zu legen und abrüsten zu wollen. Dieses Vorgehen zeigt das große Interesse an dem Gipfel mit US-Präsident Trump. Sollten allerdings dann die Nordkoreaner beim Gipfel mit US-Präsident Trump diese Erwartungen nicht erfüllen, weil sie in Wirklichkeit gar nicht nuklear abrüsten wollen, könnten die Spannungen zwischen beiden Staaten sehr schnell steigen. Die USA könnten dann, wie schon zuvor angekündigt, mit Militärschlägen gegen Nordkorea antworten. Dies könnte zu einem neuen Krieg auf der koreanischen Halbinsel eskalieren, der die weitgehende Zerstörung Nord- und Südkoreas beinhaltet und sich aufgrund der nordkoreanischen Atom- und Chemiewaffen schlimmstenfalls auch regional und global ausdehnen.
Was steht in der Panmunjom-Erklärung?
Der Gipfel konzentrierte sich dabei auf drei zentrale Themen: Denuklearisierung, Verbesserung der Sicherheit für Korea (möglichst ohne Atomwaffen) und Verbesserung der innerkoreanischen Kooperation. Interessanterweise beginnt die Panmunjom-Erklärung mit der Verbesserung der bilateralen Beziehungen und einem Abbau der feindlichen Strukturen. Damit betonen beide koreanischen Staaten, dass sie keine kriegerische Regelung des Konfliktes wollen, sondern eine friedliche und diplomatische Lösung. Daher streben beide ein Ende der feindlichen militärischen Aktivitäten an, die bisherige Demilitarisierte Zone soll zu einer Zone des Friedens und die strittige westliche Northern Limit Line (Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea) zu einem Meer des Friedens werden. Der bestehende Nichtangriffspakt wird bekräftigt und die Waffenstillstandsvereinbarung soll durch ein Friedensregime ersetzt werden. Erst danach gelingt es dem südkoreanischen Präsidenten das Ziel der Denuklearisierung soweit zu konkretisieren, dass sich auch Nordkorea zur Verwirklichung der „vollständigen Denuklearisierung“ bekennt. Da jedoch jeder zeitliche Bezug fehlt, ist offen, wann dieses Ziel erreicht werden soll und kann.
Außerdem wollen beide Seiten für eine phasenweise Reduzierung von Waffen und Spannungen und einer Verbesserung des Vertrauens zusammenarbeiten. Beides ist derzeit mit dem amerikanischen Wunsch einer schnellen Denuklearisierung nicht zu vereinbaren. Auch bekunden beide Koreas ihre Bereitschaft, die Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein Friedensregime mit den USA oder mit China und den USA zu ersetzen. Da Nordkorea dem Begriff „Friedensregime“ zugestimmt hat, kann dies bedeuten, dass es nicht mehr am vollständigen Abzug aller amerikanischen Truppen aus Korea festhält, wie das im Falle eines Friedensvertrags von der Waffenstillstandsvereinbarung gefordert wird. Im Hinblick auf die Denuklearisierung sind daher noch viele Fragen zu klären.
Der jetzige Gipfel ist nur ein Vor- und Testspiel für den zweiten Gipfel zwischen Trump und Kim, bei dem geklärt werden muss, ob die Denuklearisierung oder das Einfrieren des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms oder ein Mix aus partieller nuklearer Abrüstung und partiellem Einfrieren die bevorzugte Option werden wird. Nordkorea ist dabei nicht grundsätzlich gegen seine nukleare Abrüstung. Es hat schon zuvor erklärt, dass es dazu bereit ist, wenn auch alle übrigen Atommächte nuklear abrüsten. Es kann daher schon jetzt dem Ziel der Denuklearisierung zustimmen, wird sich aber einer zeitlichen Festlegung verweigern.
Was ist mit den USA?
Trump hingegen will noch in seiner ersten Amtszeit die vollständige überprüfbare Abrüstung Nordkoreas erreichen. Das ist aus zwei Gründen unrealistisch. Erstens wäre es in diesem Zeitraum selbst unter günstigsten politischen Bedingungen technisch kaum machbar. Zweitens sind die USA aus nordkoreanischer Sicht derzeit kein verlässlicher und berechenbarer Garant für ihre Sicherheit: Schon die völkerrechtswidrige Intervention in den Irak 2003 basierte auf einer Lüge. 2011 wurde die Beseitigung des libyschen Führers Gaddafi im Rahmen einer extensiv ausgelegten UN-Mission toleriert, obwohl er 2003 in einem Abkommen mit den USA und Großbritannien sein Nuklearwaffenprogramm aufgegeben hatte. Und der Atomdeal mit dem Iran wird durch Trumps beabsichtigte Aufkündigung ebenfalls schwer beschädigt. Hinzu kommt, dass auch Russland als Atommacht mit seiner illegalen Annexion der ukrainischen Krimhalbinsel und der Destabilisierung der Ostukraine das Budapester Memorandum von 1994 gebrochen hat, indem es den Schutz der ukrainischen Souveränität für die Rückgabe der sowjetischen Atomwaffen garantiert hatte. Aus nordkoreanischer Sicht würde es seine Sicherheit daher in die Hand der USA und anderer legen, sollte es vollständig auf seine Nuklearwaffen verzichten. Deshalb ist das nordkoreanische Angebot vom 20. April 2018 auch weitaus logischer und konsistent mit der bisherigen nordkoreanischen Politik. Südkorea scheint dabei eher bereit zu sein, sich mindestens partiell auf dieses Konzept einzulassen, ohne das langfristige Ziel der Denuklearisierung aus den Augen zu verlieren.
Die USA stehen nun vor der Wahl, ob auch sie eine friedliche diplomatische Kompromissregelung suchen oder ob sie weiter auf das Ziel der vollständigen überprüfbaren Denuklearisierung setzen, die sehr wahrscheinlich nur um den Preis einer unkalkulierbaren militärischen Eskalation zu erreichen wäre. Umgekehrt muss Nordkorea mindestens teilweise der Denuklearisierung seines Atomwaffenarsenals zustimmen, sonst wird sich ein kriegerischer Konflikt auf der koreanischen Halbinsel nicht vermeiden lassen. Die jetzige Friedenserklärung beider Koreas ist dafür ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen.
Latest posts by Hans-Joachim Schmidt (see all)
- Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt - 24. Mai 2022
- Biden und Nordkorea – Der schwierige Weg zur nuklearen Abrüstung - 10. Februar 2021
- Zum offenen Ende des 2. Trump-Kim-Gipfels in Hanoi: Weder Scheitern noch Durchbruch - 5. März 2019
Kommentare sind geschlossen.