Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.
Kategorie: PRIF Spotlight
Seit 2017 publiziert die HSFK die Reihe „PRIF SPOTLIGHT“, um aktuelle politische und gesellschaftliche Themen, zu behandeln, die für die Friedens- und Konfliktforschung relevant sind. PRIF SPOTLIGHT steht kostenfrei als PDF-Download und gedruckte Version zur Verfügung – und jetzt auch als Blogbeitrag!
Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?
Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.
Friedenserhaltung nach Bürgerkriegen: Wie die Merkmale eines Konflikts über den Erfolg mitentscheiden
Friedenserhaltende Missionen sollen verhindern, dass beendete Bürgerkriege erneut ausbrechen. Oft schaffen sie das, doch kommt es in einer bedeutenden Zahl von Fällen innerhalb weniger Jahre zum Rückfall in den Bürgerkrieg. Das wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen Missionen der Friedenserhaltung tatsächlich den Frieden wahren. Laut prominenter Analysen der Vereinten Nationen entscheidet vor allem das […]
Kein Frieden ohne Menschenrechte. Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 an Şebnem Korur Fincancı
Am 28. November 2018 wurde Şebnem Korur Fincancı mit dem Hessischen Friedenspreis 2018 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Der Preis würdigt die türkische Staatsbürgerin und Gerichtsmedizinerin für ihren engagierten Einsatz für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Sie ist Mitverfasserin des „Istanbul-Protokolls“, das weltweit als Standardwerk zur Untersuchung und Dokumentation von Folter anerkannt ist. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden des Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, des Laudators Wolfgang Huber sowie der Preisträgerin Şebnem Korur Fincancı.
Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbewältigung und -prävention
Krisenbewältigung und -prävention sind zentrale Ziele deutscher Außenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019–20. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten „Arria-Formel-Sitzungen“, können ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit Ländern und Akteuren des globalen Südens zu intensivieren.
Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Militärbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneinsätze
„Cai Hong“1, „Predator“, „Reaper“ und „Hawk“ sind Namen, die polarisieren, denn sie gehören zu einer der aktuell umstrittensten militärischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-Münster (OVG-Münster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zukünftig die US-Drohneneinsätze, in welche die US-Militärbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: Ärger im Bündnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-Münster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedrängt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es überhaupt dazu?
Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.
Entschlossen geschlossen: Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen
Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.
Whose Charter? How civil society makes (no) use of the African Democracy Charter
In 2007, African Heads of State and Government adopted the African Charter on Democracy, Elections and Governance. This regional instrument was supposed to “promote the universal values and principles of democracy.” Yet has it had such an effect? With this PRIF Spotlight I shed light on two country cases – Madagascar and Burkina Faso – in which the Charter was (not) used by civil society organizations in their struggle for better democratic governance. If the Charter is to become an effective instrument in the hands of civil society in the future, the African Union will have to invest more in its popularization and active promotion.
Robustes Peacekeeping in Mali
MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.
