Despite the deadlocked military situation for Ukraine and the policy shift in the US, Germany and Europe still lack a negotiating strategy for a diplomatic solution. But only military support for Ukraine and sanctions against Russia are not going to end the war on the most favorable terms for Kyiv. As difficult as it may be, positive offers equally needed. Europe’s confrontation with President Trump’s diplomatic efforts will also not help to achieve more European sovereignty. Rather, we will have to negotiate with him and President Putin about the future of Ukraine and our own security architecture. Instead of panicking and investing solely in the military, European governments should therefore pull themselves together and, above all, seize the diplomatic opportunity to secure their fate.
Schlagwort: Nuklearpolitik
Mit nüchternem Blick zum Verhandlungstisch: Europa muss die Beendigung des Ukrainekrieges und den Rückzug der USA diplomatisch mitgestalten
Trotz der längst verfahrenen militärischen Lage für die Ukraine und bekannten Kurswechsels in den USA hielten Deutschland und Europa an der unrealistischen Strategie fest, nur mit militärischer Unterstützung und Sanktionen eine Verhaltensänderung Moskaus zu erreichen. Damit allein lässt sich der Krieg nicht zu möglichst günstigen Bedingungen für Kyjiw beenden. Die europäische Passivität gegenüber dem diplomatischen Ansatz von Präsident Trump wird auch nicht helfen, mehr europäische Souveränität zu erlangen. Vielmehr wird die Zukunft der Ukraine und unsere eigene Sicherheitsarchitektur mit ihm und auch mit Präsident Putin ausgehandelt werden müssen. Statt panisch nur ins Militär zu investieren, sollten sich die europäischen Regierungen ausnüchtern und diplomatisch rüsten, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.
PRIF talk #011 // Forschung als Sicherheitsrisiko?
Wann wird Forschung zum Sicherheitsrisiko? Im Zuge der Debatten um die „Zeitenwende“ wird verstärkt diskutiert, ob Universitäten auch für das Militär forschen dürfen oder ob sie rein zivile Forschung betreiben sollen. Oft ist diese Abgrenzung aber gar nicht so einfach. Viele Forschungsbereiche sind „Dual Use“ – sie haben legitime Anwendungen, können aber auch missbraucht werden, zum Beispiel zur Herstellung von Waffen, und damit zum Problem für die nationale oder globale Sicherheit werden. In der neuesten Folge von PRIF talk diskutieren Una Jakob und Malte Göttsche mit Elisabeth Waczek über das Spannungsfeld von Forschung zwischen Freiheit, Innovation und Verantwortung.
The appearance of U.S. Department of Defense (DoD) visual information does not imply or constitute DoD endorsement.
Verbesserte Glaubwürdigkeit: Zur Bedeutung der F-35A für die nukleare Teilhabe
Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
New York, Kiew, Havanna: Wir brauchen den Erstschlagverzicht
Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum möglich scheinen. Der Krieg und die nuklearen Drohungen Russlands befördern eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Aufrüstung und vertiefen bestehende Risse im NPT. Um der drohenden Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle etwas entgegenzusetzen, müssen wir gerade jetzt die Schattenseiten der nuklearen Abschreckung anerkennen, die der Ukraine-Krieg offenlegt. Die gegenwärtige Krise der Abschreckungspolitik als solche zu begreifen, kann – wie schon bei der Kuba-Krise im Kalten Krieg – Chancen für Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnen.
How the West Can Avoid the Point of No Return
Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.
Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.
Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte
Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.
Szenarien eines Kriegseintritts des Westens
Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.
The Art of Engineering at the NPT Review Conference. How Germany and Other Umbrella States Can Build Bridges
At the Non-Proliferation Treaty Review Conference (NPT-RevCon) in January 2022, states parties must find a positive way to deal with a new pillar of the global nuclear architecture: the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). Bridges must be built to secure the overall stability and thus strengthen disarmament and arms control. The umbrella states in particular should demonstrate their engineering skills in this regard and mediate between nuclear weapon states and TPNW states.
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}