Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?
Schlagwort: Sicherheit
Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben
Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“. Alle diese „Analysen“ sind falsch.
A new Sino-Russian Entente? The limits of cooperation on Ukraine and beyond
As the military standoff over Ukraine continues, both sides have attempted to mobilize international support for their respective positions. While Kiev has received increasingly robust NATO backing, Russia has turned to its “strategic partner” China. A recently published joint Sino-Russian statement has fueled speculation that Beijing could weigh in on Moscow’s side and perhaps even lead to the resurgence of competition between ideological blocs in world politics. However, diverging interests on Ukraine limit such cooperation in the short term. A long-term alignment between both sides is a more serious possibility, but can still be influenced by Western policy choices.
Die Ukraine-Krise: von der Deeskalation zur Konfliktlösung?
Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gesprächsrunden unverändert unvereinbar gegenüber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen Lösung, die sowohl den Konflikt im Osten der Ukraine als auch die Stellung Russlands im Gefüge der europäischen Sicherheit adressiert.
A Guantánamo in Syria for European Jihadists is not a Solution
Despite previous European calls for the US to close Guantanamo Bay detention camp, established twenty years ago, several European countries are using similar de facto detention camps in Syria. This blog-post argues that detention camps controlled by Kurdish forces in northeast Syria are a security risk rather than a solution. Aside from humanitarian and legal arguments usually made in this context, recent developments in northeast Syria show that Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) is regrouping, illustrated by its high scale attack on the Ghweran prison in Al-Hasaka, in January 2022.
Flüchtlingsschutz muss Grenzschutz weichen: Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Systems
Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich das normative Fundament der Union.
The Russian Military Build-Up Near the Ukrainian Border: Offensive Intentions or Diplomatic Signaling?
The recent build-up of Russian troops on the border to Ukraine is making waves in the political debate. Predominant views in the West share the assumption that Russia has offensive intentions and aims at revising the established status quo. This blog post argues that Moscow’s motives are not as straightforward as usually assumed in the West. In fact, Russia’s military behavior and its crisis diplomacy suggests that Moscow is more interested in sending a signal than in preparing for war.
Withdrawal of US Forces from Afghanistan: Security Implications for Pakistan
With the Afghan Taliban taking control of the country in the aftermath of the withdrawal of US forces, neighboring Pakistan appears to be worried over the likely security implications. This blog post highlights how the situation in Afghanistan might affect the security situation in Pakistan.
Give Peacekeeping a Chance in Afghanistan
The withdrawal of U.S. military in Afghanistan is underway and the security situation is increasingly worsening. This blog explains why, unlike counterinsurgency, peacekeeping could actually work to stabilize the country as it is based on the consent of the parties of the civil war.
Lernen aus Afghanistan: Aufstandsbekämpfung und zivile Opfer
Westliche Regierungen sprechen von einem planmäßigen Abzug aus Afghanistan und den vielen Erfolgen der vergangenen 20 Jahre. Es handelt sich aber um eine militärische Niederlage. Nach Großbritannien und der Sowjetunion unterlag nun auch ein NATO-geführtes Bündnis afghanischen Guerillakämpfern. Doch nicht nur für westliche Demokratien ist die Bilanz der Aufstandsbekämpfung (bei der asymmetrisch operierende Guerillas konventionell überlegene Streitkräfte überlisten) düster: die Hauptopfer des Krieges sind Zivilisten in Afghanistan. Eine zentrale Lehre aus Afghanistan ist, dass zivile Opfer in asymmetrischen Kriegen unvermeidlich sind. Zumindest aus ethischen Gründen sollten Staaten, die sich dem Schutz von Menschenrechten verschrieben haben, solche Kriege daher nicht kämpfen.
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