On July 21, 2024, Joe Biden announced that he would be dropping out of the race, only a week after the assassination attempt on now official Republican candidate, Donald Trump. The electoral campaign which has so far been characterized by immense uncertainty, provides a perfect breeding ground for the spread of disinformation about the candidates and election process itself. As the stakes of the upcoming US elections remain incredibly high for both domestic and international politics, disinformation is becoming one of the most pressing challenges of our time.
Schlagwort: USA
Ein ungewöhnlicher Gefangenenaustausch: Win-Win oder ein gefährlicher Präzedenzfall?
Der am 1. August 2024 in Istanbul durchgeführte Austausch von insgesamt 26 Personen zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern ist einer der größten und ungewöhnlichsten Austausche von Gefangenen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Entscheidung, zehn russische Agenten im Gegenzug für die Freilassung von 16 in Russland und Belarus inhaftierten russischen und westlichen Politikern und Journalisten aus der Haft zu entlassen, stößt jedoch vor allem in Deutschland auf heftige Kritik.
With or Without you: Climate Policy After the US Elections
The potential re-election of Donald Trump would be a setback for the US climate policy of recent years. Although emissions reductions remain insufficient, climate policy has been a priority under President Joe Biden. The attempts to find a cooperative format with China despite geopolitical tensions deserve special attention, as I argue in this blog post. This approach could also set an example for European and German foreign policy if Trump is re-elected. In any case, Germany and Europe must assume even greater responsibility and leadership in this policy area. This means meeting their own commitments and helping others to do the same.
US-amerikanische Nuklearwaffenpolitik nach der US-Wahl 2024: Das Ende der nuklearen Abrüstung?
Seit Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Größe ihres Nuklearwaffenarsenal signifikant reduziert. Doch vor der US-Wahl 2024 zeichnet sich ein dramatischer Kurswechsel ab: Während Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen in der Ukraine droht, bauen China und Nordkorea ihre Nuklearwaffenarsenale stetig aus. Sollten die drei Staaten weiterhin kein Interesse an Rüstungskontrollverhandlungen mit Washington zeigen, könnten deshalb auch die Vereinigten Staaten ihr Nuklearwaffenarsenal zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder vergrößern – und zwar unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt. Eine demokratische Administration würde aller Voraussicht nach aber deutlich maßvoller vorgehen als eine republikanische Regierung.
Kein Innehalten und keine Zäsur – es geht einfach weiter
US-Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump entgeht einem Attentat. Bereits Sekunden nach der Tat ballt Trump die Hand zur Faust und fordert seine Anhänger auf, den Kampf fortzuführen. Er schafft ein ikonisches Bild, das den weiteren Wahlkampf und den Ausgang der Wahl beeinflussen wird. Gleichzeitig illustriert die Geste unmittelbar, dass dieses Attentat wohl nicht zu einer notwendigen Zäsur in diesem Wahlkampf führen wird.
Preparing for the Worst: A PRIF Blog Series on the US Elections in November
The presidential elections in the United States this November come with incredibly high stakes – both for US democracy and for US allies across the world. A new PRIF blog series on the consequences of the elections will address the possible fallout of a second Trump term for PRIF’s research areas and examine ways that German and European policymakers could prepare for and respond to the elections.
Court Orders Dutch Government to halt the Export of F-35 Parts to Israel: Implications for the War in Gaza and Beyond
In a landmark ruling in mid-February, the Hague Court of Appeal ordered the Dutch government to stop exporting parts for the Lockheed Martin F-35 Lightning II to Israel, citing the risk of serious violations of international humanitarian law if the F-35 were used for airstrikes in Gaza. Although it seems unlikely that the court order will have any significant impact on Israeli air operations, it raises a number of legal and political challenges to the global F-35 program, the U.S. Department of Defense’s most ambitious and most expensive weapons program to date.
Was in der Zukunft der Ukraine liegt: Plädoyer für eine Verteidigungs- und Resilienzstrategie
Mit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine vor zwei Jahren setzte auch bei uns am PRIF eine intensive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ein. Nach nunmehr zwei Jahren Krieg, Hunderttausenden von Gefallenen und Verwundeten, Millionen Geflüchteten und wohl über einer Billion Euro in Wirtschaftsschäden stellt sich die Frage, wie es um die Zukunft der Ukraine bestellt ist.
Scheitern in Afghanistan: Wenn es sich Ursachenforschung zu einfach macht
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich mit den letzten anderthalb Jahren des Einsatzes in Afghanistan und vor allem mit dem desaströs verlaufenen Abzug. Zudem beleuchtet eine Enquete-Kommission des deutschen Parlaments das gesamte internationale Engagement von 2001 bis 2021 und formuliert Lehren für die Zukunft. Während die Befunde dieser beiden Gremien abzuwarten bleiben, gibt es bereits zahlreiche Publikationen zum Scheitern des internationalen Einsatzes in Afghanistan. Ein Teil dieser Ursachenforschung legt Folgerungen nahe, die ein kritisches Abwägen des Ob und Wie künftiger Einsätze erschweren.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.
