Although peace agreements in armed conflicts in which at least one party has framed its demands in religious language are rare, they do exist. In particular, peace agreements have been reached with certain kinds of Islamist groups. After several rounds of unofficial and official negotiations, and a military stalemate between Afghan and NATO forces and the Taliban, former U.S. President Trump announced a peace agreement with the group in February 2020. However, after President Biden’s recent announcement to unconditionally withdraw U.S. forces from Afghanistan, the prospects for an agreement or even a ceasefire between the Taliban and the Afghan government seem bleaker than ever, with the Taliban resurging and U.S. diplomatic leverage decreasing.
Schlagwort: USA
The Capitol Rioters and their Supporters beyond “Us vs. Them”: A view from outside the US
What should we call those who stormed the US Capitol on January 6 of this year? Struggles over possible labels matter: What one calls a certain group has implications for the ways in which one can and will engage with them. The polarization of Americans when it comes to classifying the attacks is indicative of a larger dilemma: how should one respond to the rioters and their demands – and is that even an option?
Im Dialog mit hessischen Schülerinnen und Schülern
Zwei Schulkurse und drei Wissenschaftlerinnen der HSFK sind bei den Frankfurter Ideen für den Frieden im Dezember 2020 in den gemeinsamen Dialog zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung getreten, die im Schulunterricht der gymnasialen Oberstufe diskutiert werden, aber gleichzeitig von hoher Aktualität sind und auch die Jugendlichen in ihrem Alltag beschäftigen. Eineinhalb Stunden lang standen Melanie Coni-Zimmer, Nicole Deitelhoff und Hanna Pfeifer Schülerinnen und Schülern zu den vier Themenfeldern Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Populismus und Demokratie, Internationaler Terrorismus und 75 Jahre Vereinte Nationen Rede und Antwort. Ein Ausschnitt des umfassenden Dialogs kann hier nachgelesen werden.
Biden und Nordkorea – Der schwierige Weg zur nuklearen Abrüstung
In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschränkung amerikanisch-südkoreanischer Großmanöver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengkörpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden verändern sich nun die Vorzeichen: angekündigt ist ein stärker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, während gleichzeitig härtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das künftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen.
Bloß Neustart oder Renaissance nuklearer Abrüstung? New START um fünf Jahre verlängert
Die Verlängerung von New START ist gesichert. Damit ist die seit zwei Jahrzehnten fortschreitende Auflösung zahlreicher Rüstungskontrollabkommen vorerst gestoppt. Es ist noch lange keine Renaissance der nuklearen Abrüstung. Hierzu müssen die Risiken nuklearer Eskalation minimiert und sub-strategische Nuklearwaffen in den Blick genommen werden. Es braucht außerdem die Einbindung Chinas und ein Upgrade der bilateralen Rüstungskontrolle auf die multilaterale Ebene. Wie kann das gelingen?
A renaissance of nuclear disarmament, or merely a new start? New START extended for five years
New START will be extended for five more years. This means that the unraveling of numerous arms control agreements, which has been progressing for two decades, has been halted for the time being. We are still far from a renaissance of nuclear disarmament. For this to happen, the risks of nuclear escalation must be minimized and sub-strategic nuclear weapons must be addressed. It also requires engaging China and upgrading bilateral arms control to the multilateral level. How can this succeed?
The EU-China Investment Agreement: a sign of political naïveté or strategic autonomy?
The recently-concluded EU-China Investment Agreement has attracted severe criticism, with many commenters focusing specifically on the supposed naïveté of concluding a separate agreement with China instead of pursuing a joint approach together with the incoming Biden administration. However, this approach is in line with the EU’s stated desire to achieve a greater strategic autonomy, and in fact a sensible reaction to the uncertainty that has marked international politics since the Trump era.
Digitaler Faschismus und politische Polarisierung in den USA
In den Vereinigten Staaten weht ein Wind der Gegenaufklärung. Er hat im Sog der rechten Bedrohungsmythen an Fahrt aufgenommen, die im digitalen Kontext boomen und das Verschwörungsdenken kultiviert haben. Dabei geht es nicht mehr nur um die Delegitimierung von politischen Gegnern, sondern um eine Revolte gegen Prinzipien der Aufklärung überhaupt. Sie folgt einer tribalen Logik, die in der Abgrenzung von verhassten Gruppen eine gemeinschaftsbildende Praxis findet. Insofern diese Gruppen für eine politische Kultur der Rationalität stehen, wird der Irrationalismus zum identitätsstiftenden Mittel. Für den demokratischen Diskurs, der auf geteilte Wahrheiten und Verständigung angewiesen ist, hat das weitreichende Konsequenzen.
Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneinsätzen im Jemen mittels Ramstein
In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze erkennt das Gericht erstmals die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmaßnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grundsätzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kläger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die folgenden Überlegungen beruhen auf der mündlichen Urteilsbegründung.
Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?
Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.
