Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Befürchtungen sind groß, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Veränderungen angestoßen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung gewaltsame Ausschreitungen. Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Bislang erstickt die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und vor Wahlbetrug dringend nötige inhaltliche Debatten.
Wahl 2017: Kandidaten und Inhalte des Wahlkampfs
Am 8. August stimmen die Kenianerinnen und Kenianer nicht nur über ihren zukünftigen Präsidenten ab, sondern auch für Vertreterinnen und Vertreter in der Nationalversammlung und der Parlamente auf Landkreisebene. Für die Jubilee Party treten der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta als Spitzenkandidat und sein Stellvertreter William Ruto an. Gegen sie tritt die neugegründete National Super Alliance (NASA) mit den Spitzenkandidaten Raila Odinga und Kalonzo Musyoka an. Prognosen sagen den Jubilee Kandidaten einen knappen Vorsprung voraus. Kenyatta, Ruto und Odinga sind alte Bekannte im kenianischen Wahlkampf. Bei der Wahl 2007/2008 unterstützte Kenyatta die Party of National Unity (PNU) und Ruto das Orange Democratic Movement (ODM), die gegeneinander antraten. Odinga war auch 2007 und 2013 Spitzenkandidat von ODM. 2017 ist die ODM mit Odinga als Spitzenkandidat Teil der neuen NASA-Allianz, die weitere kleinere Parteien umfasst. Obwohl Kenyatta und Ruto zunächst politische Gegner waren, bildeten sie für die Wahlen 2013 ein strategisches Bündnis, das die Wahlen gewann und seit 2015 mit Jubilee eine eigene Partei bildet.
Allein an den ständig wechselnden Bündnissen in den vergangenen Jahren und der strategischen Allianz zwischen Ruto und Kenyatta wird deutlich: Eine programmatische Ausrichtung spielt in der kenianischen Parteienlandschaft kaum eine Rolle. Wie auch bei dieser Wahl mobilisieren die Bündnisse vor allem entlang ethnischer Linien. Kern des Präsidentschaftswahlkampfs ist, welches Bündnis die entsprechende Wählerschaft der eigenen ethnischen Gruppe am besten mobilisieren kann. Auf diese Weise werden allerdings Grenzen zwischen ethnischen Gruppen verstärkt und Konflikte geschürt, die unter anderem auf die britische Kolonialherrschaft zurückgehen. Durch die Kolonialzeit wurden Gebiets- und Machtverschiebungen zwischen ethnischen Gruppen ausgelöst, die bis heute ungelöste Konflikte in der kenianischen Gesellschaft darstellen.
Auch in diesem Wahlkampf stehen Inhalte nicht im Vordergrund. Kenyatta machte deutlich, wie wenig er an einer inhaltlichen Debatte interessiert ist, als er einer Fernsehdebatte mit Odinga fernblieb. Große programmatische Unterschiede weisen beide Parteien nicht vor: Beide Parteien versprechen Jobs und Infrastrukturprojekte. Die Jubilee Party verspricht, dass die nächste Legislaturperiode noch nötig sei, um die angefangenen Projekte und Reformen umzusetzen. Sie legt den Schwerpunkt auf Infrastruktur und Wirtschaftsinvestitionen. Währenddessen benennt die Opposition vor allem Fehler der Regierung. NASA verspricht, fehlende Elemente der neuen Verfassung umzusetzen und Lebensmittelpreise zu stabilisieren.
Dabei wären Themen wie Landverteilung/-besitz, Lebensmittelknappheit oder innere Sicherheit dringend anzugehen und liefern Potential für inhaltliche Debatten im Wahlkampf. Trockenheit und Missmanagement führen seit 2016 zu steigenden Lebensmittelpreisen in Kenia: Maismehl wurde um 31% teurer, Milch um 12%. Die Frage nach Landverteilung/-besitz erfordert gerade angesichts der Nahrungs(un)sicherheit endlich nachhaltige Lösungen und wird durch Bevölkerungswachstum sowie Infrastrukturprojekte und Großinvestitionen verschärft. Dazu kommt das Thema der inneren Sicherheit, die durch Terrorattacken der islamistischen Al-Shabab Miliz aus Somalia, wie 2013 in der Westgate Mall in Nairobi oder 2015 in der Universität von Garissa, bedroht wird. Diese Themen erfordern Antworten, die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und nicht erneut Spaltung erzeugen, so wie es die Wahlkampfrhetorik tut.
Gewalt bei den Wahlen 2007/2008
Die Gewalt im Zuge der Wahlen 2007, als über 1000 Menschen zu Tode kamen und über 500,000 Menschen vertrieben wurden, ist nicht vergessen. Damals löste die Bekanntgabe des Ergebnisses und die kurz darauf erfolgende Vereidigung des Präsidenten eine Gewaltwelle in Kenia aus: In weiten Teilen Kenias fanden kriegerische Gewaltakte zwischen radikalisierten Anhängern beider Kandidaten statt. Die Konfliktlinien verliefen entlang ethnischer Zugehörigkeiten. Gewaltsame Angriffe kamen zunächst aus den Reihen radikalisierter Odinga-Anhängerinnen und Anhängern, die weitgehend der Luo-Ethnie angehörten, und richteten sich vor allem gegen Angehörige der Kikuyu-Ethnie, der auch der damals neue Präsident angehört. Gewaltsame Kikuyu griffen im Gegenzug Angehörige der Luo- und der Kalenjin-Ethnien sowie deren Häuser und Siedlungen an.
Die Gewaltwelle 2007/2008 lässt sich nicht durch bloße ethnische Spannungen erklären. Seit der Einführung des Mehrparteinsystems 1992 kam es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen in ähnlichem Ausmaß. Bereits im Vorfeld der Wahlen 2007 wurden 200 Todesfälle und 70,000 Binnenflüchtlinge verzeichnet. Landbesitz und Landverteilung sind zentrale Konfliktursache: Angehörige der Kikuyu-Ethnie wurden vielfach gewaltsam vertrieben, weil andere ethnische Gruppen traditionelle Besitzansprüche aus vorkolonialer Zeit erhoben.
Die politischen Machthaber griffen 2007/2008 außerdem auf die Strukturen der Bandenkriminalität zurück, um Gruppierungen von jungen Männern für Gewalttaten anzuheuern. Die Aufarbeitung dieser gewalttätigen Aktionen ist noch längst nicht abgeschlossen. Reparationen für die Opfer stehen aus und die Verantwortlichen wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Kenyatta und Ruto waren vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, weil sie (unter anderen) mutmaßlich verantwortlich für die Gewalttaten sind. Die Prozesse gegen Kenyatta und Ruto mussten allerdings aufgrund mangelnder Beweise beendet werden. Auf die Beweislage hatten beide – als Präsident und Vizepräsident – jedoch erheblichen Einfluss. Von Seiten des IStGH wird ihnen mangelnde Kooperation vorgeworfen.
Kritik an Wahlkampf und Wahlkommission
Einige Schritte wurden eingeleitet, um den Wahlprozess gegen Manipulation abzusichern: Seit 2010 existiert eine Wahlkommission, deren Mitglieder nach der Wahl 2013 und nach Korruptionsvorwürfen ausgetauscht wurden. Zudem wurde ein Auftrag an die Beratungsfirma KPMG vergeben, die die Registrierung von Wählerinnen und Wählern kontrollierte und einen Bericht dazu veröffentlichte. Den Wahlprozess selbst beobachtet die EU-Mission seit dem 27. Juni 2017. Trotz dieser Schritte wurde bereits jetzt Kritik am Wahlprozess und an der Wahlkommission laut. Sie sei intransparent und hinke dem Zeitplan hinterher, auch wurden vereinzelt Korruptionsvorwürfe geäußert. Der Wahlkampf selbst wird ebenfalls stark kritisiert: Insbesondere wird der Jubilee-Partei vorgeworfen, dass sie unrechtmäßig Ressourcen nutze, zu denen sie als derzeitige Regierungspartei Zugang hat und so gegenüber der NASA klar im Vorteil sei.
Hoffnung auf Veränderung
Man kann derzeit nicht davon ausgehen, dass es zu Gewalttaten kommen wird, die das Ausmaß der Wahlen 2007 erreichen. Die Reformen des Wahlprozesses und der Wahlkommission haben dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen gegen Wahlbetrug vorgenommen wurden. Aber angesichts der Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen und der Sorge um Wahlbetrug findet kaum eine Auseinandersetzung über politische Inhalte statt. Indem die Favoriten der Präsidentschaftswahl (Kenyatta und Odinga) und ihre Parteien (Jubilee und NASA) sich auf die Mobilisierung ‚ihrer‘ ethnischen Gruppen konzentrieren, versuchen sie auch nicht, Inhalte zu diskutieren, die Probleme der gesamten kenianischen Bevölkerung betreffen. Vielmehr fördern sie klientelistische Strukturen und erhalten Konfliktlinien zwischen ethnischen Gruppen aufrecht. Da seit der Gewalt 2007/2008 die Sensibilität gegenüber Hate Speech im Wahlkampf deutlich größer ist und Radiosender viel restriktiver sind, findet diese Art der Hetze überwiegend in privaten Gruppen und Foren sozialer Medien wie Facebook und Whatsapp statt.
Doch in Kenia äußern sich Stimmen in Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die einen Wandel fordern. So appelliert Justus Nyangaya, Direktor von Amnesty International Kenia, an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass es an der Zeit sei, ethnische Grenzen zu überwinden und Veränderung anzustoßen. Zurecht macht zudem der Wirtschaftswissenschaftler Kwame Owino deutlich, dass man die Messlatte zu niedrig ansetze, wenn es lediglich darum gehe, die Wahl möglichst gewaltfrei zu überstehen. Owino appeliert an die Parteien und die Bevölkerung, sich stärker mit dem geringen Wirtschaftswachstum Kenias zu beschäftigen.
Auch wenn diese Appelle vor den kommenden Wahlen noch zu verhallen drohen, stimmen die seit 2011 eingeläuteten Veränderungen am Wahlsystem sowie die deutliche Kritik an Klientelismus und Ethnisierung im Land optimistisch, dass die Hoffnung auf einen Wandel noch nicht erstickt ist. Langfristig müssen inhaltliche Debatten über gesamtgesellschaftliche Probleme in Kenia geführt werden, wenn man gewalttätige Ausschreitungen vermeiden will.
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