Der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) bietet eine notwendige Synthese der Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch wenn konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten nicht benannt werden, setzt die EU hier einen wichtigen Impuls für einen politischen Prozess, der den Wert von Demokratie und Grundrechten unterstreicht.

Nun ist es also passiert, was die nicht eben zahlreichen Beobachter des Konflikts um Bergkarabach seit Jahren prognostiziert haben: Ohne einen ernsthaften Verhandlungsprozess wird es früher oder später zu einem neuen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kommen. Dass dieser lange Jahre „eingefrorene“ Konflikt dauerhaft ruhiggestellt werden könnte, war und ist eine große Selbsttäuschung – der Armenier, aber auch der drei Vorsitzenden der sogenannten Minsker OSZE-Verhandlungsgruppe…

Plans to procure a replacement for the Tornado fighter jet have sparked a long-overdue debate about NATO’s nuclear sharing arrangements and the nuclear weapons stationed in Germany. The weapons cannot really be deployed for military purposes and they are ill-suited to hold the crumbling Alliance together. In fact, in times of smoldering hegemonial conflicts, they are a potential target in the event of nuclear escalation. Thus, in its own security interests and to augment its room for maneuver…

Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder…

Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und…

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf…

Die Extremismusprävention in Deutschland ist breit aufgestellt, mit einer Vielzahl von Akteur.innen, Ansätzen und Maßnahmen. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke. Zugleich stellt sie die Qualitätssicherung, beispielsweise in Form einer Evaluation, vor große Herausforderungen, da sie vielfältige Perspektiven vereinigen muss. Evaluierung kann die Wirkung einer Präventionsmaßnahme ermitteln, fokussiert aber oft auch das Management innerhalb einer Maßnahme. In jedem Fall unterstützt Evaluierung…

Friedliche Revolutionen, welche beispielsweise in Polen, der DDR, oder jüngst im Sudan zum Ende von Diktaturen geführt haben, sind historische Wegscheiden, die nachhaltig die politische Entwicklung eines Landes prägen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass friedliche Revolutionen langfristig die Stabilität und Qualität von Demokratien befördern. Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit können an diese Erkenntnisse anknüpfen.

75 Jahre ist es her, dass die erste funktionsfähige Atomwaffe in New Mexico, USA, zur Explosion gebracht wurde. Seitdem wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt; das Gros durch die Sowjetunion und die USA. Erst durch Moratorien der Atomwaffenstaaten und der Verhandlung eines Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests 1994, wurden die Tests eingeschränkt und eine robuste Teststoppnorm entwickelt. Doch diese gerät, wie auch andere Normen im Bereich der nuklearen…

Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen…