Foto eines geschlossenen Ladens im Iran. Auf einem Schild an der Tür steht: "Ich bleibe zuhause".
„Ich bleibe zuhause" steht auch in Iran an vielen Ladentüren. | Foto: Wikimedia Commons | CC BY 4.0

Covid-19 als Krisenverstärker: Die Pandemie und die Verschärfung sozioökonomischer Konflikte in der MENA-Region

Die Covid-19 Pandemie führt weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen ungekannten Ausmaßes. In der MENA-Region treffen diese auf sich bereits länger verschärfende sozioökonomische Konflikte. Der Beitrag diskutiert drei Krisen, die durch die Virusverbreitung verstärkt werden: die Arbeitsmarktkrise, verbunden mit dem Streben eines Großteils der Bevölkerung nach Anstellung im öffentlichen Sektor; die Haushaltskrise, die viele Regierungen dazu bringen wird, Unterstützung vom IWF zu suchen, dessen Konditionen sich jedoch negativ auf das Jobangebot im öffentlichen Sektor auswirken wird; und eine politische Krise der Regime, deren Legitimität bereits vor der Pandemie schwach war, durch ein schlechtes Corona-Krisenmanagement jedoch weiter ins Wanken geraten dürfte.

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A scientist sitting in front of a computer, looking at datasheets.
Data from social media platforms is increasingly used for scientific research. | Photo: National Cancer Institute/Unsplash

Web Scraping Social Media: Legitimate Research or a Breach of Contract?

To make full use of the massive amounts of social media platform data for the purposes of scientific research, data is increasingly obtained using data collection methods such as web scraping. Web scraping methods make it possible to automatically access and retrieve information directly from social media web interfaces and other websites. The technical process requires two main steps: First, the website is accessed with the assistance of a webbot or a webcrawler. Second, the information is analyzed automatically and extracted, if necessary.

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Versammlungshalle des UN-Sicherheitsrat in New York City.
UN-Sicherheitsrat in New York City | Photo: Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Der UN-Sicherheitsrat und COVID-19: Missing in Action

Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat offiziell nicht mit COVID-19 beschäftigt, obwohl die Pandemie potenziell weitreichende Auswirkungen auf Fragen von Frieden und Sicherheit haben kann. Die Arbeit des Sicherheitsrates wird durch die Krise organisatorisch erschwert. Aber auch aufgrund unterschiedlicher Interessen der permanenten Mitglieder scheint eine Einigung auf eine Erklärung oder Resolution nicht in Sicht. Dabei hätte der Sicherheitsrat gerade jetzt eine Vorreiterrolle im Krisenmanagement einnehmen müssen, indem er COVID-19 zur Bedrohung für Frieden und Sicherheit erklärt und multilaterale Mechanismen zur Krisenbewältigung einrichtet.

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US-Briefmarke zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Vereinten Nationen
US-Briefmarke zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Vereinten Nationen | Foto: Wikimedia Commons | Public Domain

Infizierte Weltordnung: Ende des Lagerdenkens – Comeback der UN!

Das Corona-Virus könnte die schon länger kriselnde internationale Ordnung grundlegend verändern. In den Reaktionen auf die globale Pandemie deutet sich – so unsere These – ein einschneidender Paradigmenwechsel an: Das bisher dominante Paradigma des Wettkampfs wird Schritt für Schritt abgelöst von einem neuen Paradigma der Kooperation. Noch ist unklar, wie nachhaltig dieser Trend ist. Aber die Krise macht Wandel möglich. Globale Solidarität lautet das Wort der Stunde: Es ist Zeit für egalitären Multilateralismus – und ein Comeback der UN.

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Weil es in der Region keine Gesichtsmasken gibt, wurde begonnen welche in einer Kleiderfabrik herzustellen. Das Foto zeigt mehrere Arbeiter beim Nähen der Masken.
In einer alten Kleiderfabrik in Idlib werden nun Gesichtsmasken genäht. | Photo: picture alliance/ZUMA Press

Corona und die humanitäre Situation in Syrien: Die drohende Katastrophe in der Katastrophe

In der aktuellen Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie wird kaum über das Schicksal derer berichtet, für die die Coronaviruskrise eine dramatische Verschlechterung ihrer ohnehin oft hoffnungslosen Situation bringen könnte: Vertriebene, Flüchtlinge, Menschen in Konfliktgebieten. Die Corona-Krise droht existierende humanitäre Krisen zu verschärfen. Ein Blick auf Nordsyrien zeigt, dass ein COVID-19-Ausbruch in solchen Situationen einerseits neue Konflikte hervorrufen und andererseits die COVID-19-Pandemie selbst weiter verschärfen könnte.

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Erfurt, 5. Februar 2020: Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. | Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa

Von Thüringen nach Hanau, und zurück

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Novum, das viele als Dammbruch bewerteten. Am Abend des 19. Februar 2020 ermordet ein von rassistischen Motiven getriebener Täter 9 Menschen. Kein Novum. Seit 1990 kamen in Deutschland über 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben – 12 Mordopfer sind alleine seit Juni 2019 zu beklagen. Die beiden Ereignisse liegen nicht auf derselben Ebene, stehen aber in einem Zusammenhang: Sie verdeutlichen die Gefahr, die von extrem rechten und rassistischen Einstellungen ausgeht. Die Ereignisse stehen aber auch für eine Zivilgesellschaft, die aufsteht, Bündnisse mit der AfD zurückweist, sich mit den Opfern der Gewalt und deren Familien solidarisiert. Dies war nicht immer der Fall. Die Sensibilität hat zugenommen, und dies birgt Potential: Es bedarf eines Antirassismus-Mainstreamings.

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Prof. Nicole Deitelhoff übergibt die Studie "Frieden und Entwicklung 2020" an Staatssekretär Martin Jäger auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Colin Gleichmann, GIZ)

Entwicklung und Frieden zusammen denken: Anregungen für die deutsche Politik

Die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit, zu Konfliktbearbeitung beizutragen, sind gestiegen. Eine neue Studie zeigt: Es fehlt nicht in erster Linie das Wissen dazu, was nötig wäre, damit Entwicklungszusammenarbeit zu Frieden beiträgt. Es mangelt an der Umsetzung – gerade beim Primat der Prävention und der uralten Frage nach der Politikkohärenz.

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2020 feiert das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt­forschung (HSFK) sein 50-jähriges Bestehen. Im Oktober 1970 gegründet, ist die HSFK heute eines der führenden Friedens­forschungs­institute in Europa. Unser Motto für unser Jubiläum ist vieldeutig: „Frieden fängt bei uns an”. Etwa bei uns in der HSFK? Bei uns in Deutschland? Bei Ihnen und uns, bei dir und mir?

Frieden fängt bei uns an

2020 feiert das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt­forschung (HSFK) sein 50-jähriges Bestehen. Im Oktober 1970 gegründet, ist die HSFK heute eines der führenden Friedens­forschungs­institute in Europa. Unser Motto für unser Jubiläum ist vieldeutig: „Frieden fängt bei uns an”. Etwa bei uns in der HSFK? Bei uns in Deutschland? Bei Ihnen und uns, bei dir und mir?

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Banner auf einer Demo gegen rechte Gewalt am 17.06.2019 in Hamburg (Foto: picture alliance/Bodo Marks/dpa).

Evaluation der Extremismusprävention – Zur Gestaltung von Qualitätssicherung und Erhöhung der Wirksamkeit

Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheitsbehördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unterschiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.

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