Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheitsbehördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unterschiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.
Kategorie: Deutsch
Friedensstifter und Hoffnungsträger – Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2019 an Abiy Ahmed
Am 23. September 2019 wurde der Hessische Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung zum 25. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Der Preis würdigt den Mut und die Weitsicht des jüngsten Staatschefs Afrikas. Kurz nach seinem Amtsantritt am 2. April 2018 beendete er den seit 20 Jahren schwelenden blutigen Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea. Entschlossen ging er außen- und innenpolitische Reformen an und es gelang ihm eine weitgehende Liberalisierung seines Landes. Der Preis soll ihm Unterstützung sein und Abiy Ahmed darin bestärken, diesen schwierigen Weg weiterzuverfolgen. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Preisverleihung im hessischen Landtag in Wiesbaden am 23. September 2019.
Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft
Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.
Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?
Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.
Friedenserhaltung nach Bürgerkriegen: Wie die Merkmale eines Konflikts über den Erfolg mitentscheiden
Friedenserhaltende Missionen sollen verhindern, dass beendete Bürgerkriege erneut ausbrechen. Oft schaffen sie das, doch kommt es in einer bedeutenden Zahl von Fällen innerhalb weniger Jahre zum Rückfall in den Bürgerkrieg. Das wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen Missionen der Friedenserhaltung tatsächlich den Frieden wahren. Laut prominenter Analysen der Vereinten Nationen entscheidet vor allem das […]
Die bolivianisch-deutsche Lithiumkooperation im Zeichen der politischen Krise in Bolivien
Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in Bolivien. Nach wochenlangen Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen, trat Präsident Evo Morales am 10. November zurück und ging ins mexikanische Exil. Eine Übergangsregierung bereitet Neuwahlen vor, während die Gewalt zu eskalieren droht. Bisher sind fast 30 Menschen ums Leben gekommen. Für Deutschland hat die politische Krise direkte Auswirkungen. Kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt kündigte Morales einen bolivianisch-deutschen Kooperationsvertrag zum Abbau von Lithium. Eine Affekthandlung, die tiefen Einblick in die komplexe politische Gemengelage im Andenland gewährt. Die dahinterstehenden Auseinandersetzungen zeigen aber auch wie sozial-ökologisch komplex der Abbau des zentralen Rohstoffs der Elektromobilität ist.
„Wir bieten Orientierungswissen an.“ Nicole Deitelhoff über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer
Gerade in der Friedens- und Konfliktforschung kommt der (politischen) Praxis eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, Konfliktursachen zu erforschen und Lösungswege für die Politik aufzuzeigen. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, sprach mit Tome Sandevski vom Mercator Science-Policy Fellowship-Programm über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer, die Ausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt, und über die Gründung des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Blindspot Konflikt: Der erste Global Sustainable Development Report ignoriert ein zentrales Querschnittsthema
Vor wenigen Wochen wurde in New York der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgestellt. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) bewertete eine unabhängige Gruppe von internationalen Wissenschaftler*innen den Umsetzungsstand der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) auf Grundlage aktuellster Forschungsergebnisse. Der Bericht weist allerdings einen großen „blinden Fleck“ auf: Politische Konflikte und Gewalt spielen im gesamten Report kaum eine Rolle. Das ist ein Problem, schließlich ignoriert der Bericht somit ein zentrales Querschnittsthema, das für die Erreichung aller 17 SDGs eine entscheidende Rolle spielt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb dafür werben, dass bei der anstehenden Nominierung der nächsten GSDR-Expertengruppe dieser bisherigen Leerstelle – auch personell – Rechnung getragen wird.
Why study democracy promotion negotiation?
Democracy promotion is a fundamentally interactive practice: it involves a complex interplay of external and local actors. In perceiving their goals, democracy promoters interact with various kinds of “local actors” and must increasingly confront the fact that local interests not only have to be taken seriously and integrated, but that a successful democratization process requires more than template models imposed from the outside. It requires discussion, dialogue and negotiation – and here comes the problem: Although most scholars acknowledge the interactive nature of democracy promotion, the interaction process itself is largely treated as a “black box” and negotiation dynamics have been somewhat unexplored. This is about to change.
Podcast #003 // 25 Jahre Hessischer Friedenspreis
John Hume, der Dalai Lama, Daniel Barenboim oder Federica Mogherini: Der Hessische Friedenspreis wurde häufig an weltweit bekannte Persönlichkeiten verliehen. Immer wieder ging er aber auch an Frauen und Männer, die sich im Kleinen, in ihrem direkten Lebensumfeld und mit eingeschränkten Mitteln auf herausragende Art und Weise für den Frieden eingesetzt haben. So unterschiedlich die Persönlichkeiten auch sind, gemeinsam ist allen Preisträgerinnen und Preisträgern der unbedingte Wille, etwas zum Besseren zu ändern und sich für den Frieden einzusetzen – egal, ob sie am Ende damit erfolgreich sind oder nicht. Der Hessische Friedenspreis zeichnet diese Menschen nunmehr seit 25 Jahren aus und möchte sie und andere damit ermutigen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
