Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa steckt in der Krise. War das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland nach Moskaus Suspendierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) Ende 2007 noch im Wesentlichen von Kooperation geprägt, schlug es im Frühjahr 2014 in Konfrontation um. Auslöser dafür war die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die folgende russische Destabilisierung der Ostukraine. Die NATO reagierte darauf mit Truppenverlegungen an ihrer östlichen Außengrenze gemäß ihren Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016. Parallel begann Russland mit der Verlegung und Aufstellung von drei Divisionen an seiner Westgrenze nahe der ostukrainischen Grenze, die teilweise auch das Baltikum bedrohen können, und dem Wiederaufbau der 1. Panzerarmee bei Moskau. Die sich damit verschärfende Konfrontation unterstreicht die Notwendigkeit für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle mehr denn je.
Kategorie: Deutsch
EU-Sicherheitspolitik und Brexit: Das „hung parliament“ als Chance
In den Brexit-Verhandlungen ist die Europäische Union gut beraten, eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU zu erhalten, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach der schwierigen Regierungsbildung in London eröffnen sich für dieses Ziel Chancen und Risiken. Es gilt, die Chancen zu nutzen: Die EU sollte einen Konfrontationskurs mit Großbritannien vermeiden und die Brexit-Verhandlungen pragmatisch führen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sollte sie der britischen Regierung konkrete Angebote für eine institutionalisierte Zusammenarbeit unterbreiten.
Risiko und Nebenwirkung: Der Preis für eine Mehrheit im britischen Unterhaus
Das britische Wahlergebnis vom 8. Juni 2017 entspricht kaum den Erwartungen der Premierministerin Theresa May an die vorzeitigen Wahlen. Statt eines „strong and stable government“ hat sie es mit labilen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Nun sollen ihr die zehn nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) eine Mehrheit im Parlament liefern. Die DUP entpuppte sich in den Verhandlungen jedoch als schwieriger Partner. Abgesehen von der erzkonservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen der Partei gefährden die ungeklärten Auswirkungen einer Kooperation auf den nordirischen Friedensprozess die Stabilität eines Bündnisses zwischen DUP und Tories in London. Das Abkommen zwischen beiden Parteien vom 26. Juni 2017 fixiert nun diese heikle Allianz.
Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention
Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenprävention für die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)Öffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien – es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. Wenn die Leitlinien die Grundlage für eine erfolgreiche und langfristige Friedensförderung bilden sollen, hat die Arbeit gerade erst begonnen.
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Herzlich willkommen auf dem PRIF Blog! Unter blog.prif.org veröffentlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) / Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) ab heute Texte zu aktuellen Fragen und Debatten, die für die Friedens- und Konfliktforschung relevant sind.
