Die Vereinten Nationen stehen in ihrem 75. Jubiläumsjahr vor gleich zwei Menschheitsherausforderungen: dem Klimawandel und einer globalen Pandemie. Doch geopolitische Interessensgegensätze und nationalistisches Denken blockieren an allen Ecken und Enden kooperative Lösungen. Der Multilateralismus ist in der Krise. Um wieder handlungsfähiger zu werden, müssen die Vereinten Nationen ihre Legitimationsgrundlage erneuern. Als Organisation müssen sie effektiver werden, als Ort der Diplomatie repräsentativer. Und letztlich brauchen sie auch und vor allem eins: mehr Geld in Form nichtgebundener Beiträge der Mitgliedstaaten.
Kategorie: Deutsch
Die Wahlen in den USA – Das Ende einer liberalen Führungsmacht?
Vom Abstieg der USA wird seit langem gesprochen. Aber dass er diese Form annehmen würde, hätte wohl kaum jemand gedacht. Wie kein anderes Ereignis macht die anstehende Präsidentschaftswahl deutlich, dass die Vereinigten Staaten längst den moral high ground, die moralische Überlegenheit, verloren haben, den sie als Führungsmacht des Westens lange beanspruchten.
Wer Multilateralismus will, muss auch sagen können, wo und wie
Eine deutsche Multilateralismus-Strategie sollte in das multilaterale System investieren und starke internationale Organisationen fördern, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken und der Umsetzung bestehender internationaler Regeln Vorrang einräumen gegenüber der Entwicklung neuen Regelwerke.
Mehr als die Summe der einzelnen Teile: Zum ersten Bericht zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) bietet eine notwendige Synthese der Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch wenn konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten nicht benannt werden, setzt die EU hier einen wichtigen Impuls für einen politischen Prozess, der den Wert von Demokratie und Grundrechten unterstreicht.
Bergkarabach – vom kalten Frieden zum heißen Krieg
Nun ist es also passiert, was die nicht eben zahlreichen Beobachter des Konflikts um Bergkarabach seit Jahren prognostiziert haben: Ohne einen ernsthaften Verhandlungsprozess wird es früher oder später zu einem neuen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kommen. Dass dieser lange Jahre „eingefrorene“ Konflikt dauerhaft ruhiggestellt werden könnte, war und ist eine große Selbsttäuschung – der Armenier, aber auch der drei Vorsitzenden der sogenannten Minsker OSZE-Verhandlungsgruppe Russland, USA und Frankreich.
Cling Together, Swing Together? Arguments for Withdrawing from Nuclear Sharing
Plans to procure a replacement for the Tornado fighter jet have sparked a long-overdue debate about NATO’s nuclear sharing arrangements and the nuclear weapons stationed in Germany. The weapons cannot really be deployed for military purposes and they are ill-suited to hold the crumbling Alliance together. In fact, in times of smoldering hegemonial conflicts, they are a potential target in the event of nuclear escalation. Thus, in its own security interests and to augment its room for maneuver when it comes to foreign and security policy in the tradition of non-proliferation, Germany should pull out of the nuclear sharing program.
Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?
Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.
Entspannungspolitik 2.0: Rüstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken
Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.
75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Russland und die EU um Deutungshoheit kämpfen
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf europäischer Seite das Europäische Parlament durch die Interpretation einer gemeinsamen europäischen Geschichte auch die Zukunft der EU im Blick hat. Beide Seiten liefern ein prägnantes Beispiel für Geschichtspolitik und ihre politischen und instrumentellen Konsequenzen ab und führen die EU-Russland-Beziehungen damit in eine weitere Sackgasse.
Evaluation in der Extremismusprävention – Chancen einer vielfältigen Landschaft nutzen
Die Extremismusprävention in Deutschland ist breit aufgestellt, mit einer Vielzahl von Akteur.innen, Ansätzen und Maßnahmen. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke. Zugleich stellt sie die Qualitätssicherung, beispielsweise in Form einer Evaluation, vor große Herausforderungen, da sie vielfältige Perspektiven vereinigen muss. Evaluierung kann die Wirkung einer Präventionsmaßnahme ermitteln, fokussiert aber oft auch das Management innerhalb einer Maßnahme. In jedem Fall unterstützt Evaluierung die Weiterentwicklung von Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage. Dies gelingt jedoch nur, wenn Evaluierte und Evaluierende über ein gemeinsames Problem- und Zielverständnis verfügen, das sowohl die Bedürfnisse der Praxis als auch wissenschaftliche Kriterien einschließt.
