Die Extremismusprävention in Deutschland ist breit aufgestellt, mit einer Vielzahl von Akteur.innen, Ansätzen und Maßnahmen. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke. Zugleich stellt sie die Qualitätssicherung, beispielsweise in Form einer Evaluation, vor große Herausforderungen, da sie vielfältige Perspektiven vereinigen muss. Evaluierung kann die Wirkung einer Präventionsmaßnahme ermitteln, fokussiert aber oft auch das Management innerhalb einer Maßnahme. In jedem Fall unterstützt Evaluierung die Weiterentwicklung von Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage. Dies gelingt jedoch nur, wenn Evaluierte und Evaluierende über ein gemeinsames Problem- und Zielverständnis verfügen, das sowohl die Bedürfnisse der Praxis als auch wissenschaftliche Kriterien einschließt.
Kategorie: Deutsch
Wie friedliche Revolutionen nachhaltig demokratische Entwicklung stärken
Friedliche Revolutionen, welche beispielsweise in Polen, der DDR, oder jüngst im Sudan zum Ende von Diktaturen geführt haben, sind historische Wegscheiden, die nachhaltig die politische Entwicklung eines Landes prägen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass friedliche Revolutionen langfristig die Stabilität und Qualität von Demokratien befördern. Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit können an diese Erkenntnisse anknüpfen.
Kein Grund zum Feiern: 75 Jahre Atomwaffentests
75 Jahre ist es her, dass die erste funktionsfähige Atomwaffe in New Mexico, USA, zur Explosion gebracht wurde. Seitdem wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt; das Gros durch die Sowjetunion und die USA. Erst durch Moratorien der Atomwaffenstaaten und der Verhandlung eines Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests 1994, wurden die Tests eingeschränkt und eine robuste Teststoppnorm entwickelt. Doch diese gerät, wie auch andere Normen im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle, in Gefahr ausgehöhlt zu werden, da in den USA Diskussionen um die Wiederaufnahme von Atomwaffentests aufbranden. Das könnte weitreichende negative Auswirkungen haben: eine Schwächung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und eine Ankurbelung nuklearer Test- und Rüstungsdynamiken.
Mitgehangen, mitgefangen? Argumente, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen
Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.
Der autoritäre Patron, der liefert? – Weiterhin breite Unterstützung für Präsident Duterte in den Philippinen
Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?
Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien
Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.
Krieg der Bilder – wie das syrische Regime den Bürgerkrieg im Fernsehen weiterführt
Bewaffnete Konflikte werden nicht nur durch Waffengewalt ausgetragen, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs. Diesen zu manipulieren und in die politisch erwünschte Richtung zu lenken, ist das Ziel von Propaganda. Film und Fernsehen spielen dabei eine zentrale Rolle, wie zahlreiche Beispiele aus dem Nationalsozialismus und anderen Kontexten zeigen. Im Gegensatz zu Dokumentationen und Nachrichten dienen Spielfilme und Serien in erster Linie der Unterhaltung. In Diktaturen erfüllen diese jedoch oft auch einen propagandistischen Zweck – starke Bilder, eine interessante Storyline und hochkarätige Schauspieler*innen treffen auf polarisierte Darstellungen eines Gegenstandes. Diese Mischung macht die Filme umso wirkmächtiger, wie ich im Folgenden anhand von einigen syrischen Produktionen zeigen möchte.
Félicien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des Völkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt
Am 16. Mai 2020 wurde der mutmaßliche Hauptfinanzier des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, sämtlichen staatlichen und internationalen Behörden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigjährigen führte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem über die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia – und auch über Frankfurt am Main.
Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen
Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.
Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht
Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.
