Zwei Schulkurse und drei Wissenschaftlerinnen der HSFK sind bei den Frankfurter Ideen für den Frieden im Dezember 2020 in den gemeinsamen Dialog zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung getreten, die im Schulunterricht der gymnasialen Oberstufe diskutiert werden, aber gleichzeitig von hoher Aktualität sind und auch die Jugendlichen in ihrem Alltag beschäftigen.
Eineinhalb Stunden lang standen Melanie Coni-Zimmer, Nicole Deitelhoff und Hanna Pfeifer Schülerinnen und Schülern zu den vier Themenfeldern Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Populismus und Demokratie, Internationaler Terrorismus und 75 Jahre Vereinte Nationen Rede und Antwort. Ein Ausschnitt des umfassenden Dialogs kann hier nachgelesen werden.
Die Kurse des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums Frankfurt und des Gymnasiums Philippinum Weilburg hatten sich im Vorfeld mit den vier Themenfeldern im Unterricht vertraut gemacht. Anhand von ausgewählten Zeitungsartikeln etwa zum Globalen Terrorismusindex oder zu Herausforderungen für die Vereinten Nationen von Gregor Hofmann, einen Beitrag aus der PRIF-Blogreihe zur US-Wahl 2020 von Caroline Fehl und einer Episode des TonspurWissen-Podcasts zur Gefahr des Populismus für Demokratien mit Nicole Deitelhoff konnten sich die Schüler:innen in die Themen einarbeiten.
Themenübersicht:
(2) Warum Populismus die Demokratie zerstören kann (Nicole Deitelhoff)
(3) Internationaler Terrorismus (Hanna Pfeifer)
(1) Außenpolitik: Deutschland, die EU und die US-Wahlen – die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Schüler:in: Wie sollen sich die Vereinigten Staaten Ihrer Ansicht nach gegenüber der russischen Blockadehaltung im Sicherheitsrat um die Luftangriffe in Syrien verhalten?
Nicole Deitelhoff: Da muss man vielleicht noch ein paar Sachen in Erinnerung rufen. Das eine ist, wir haben im UN-Sicherheitsrat die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien –, die ein Vetorecht haben. Das heißt für Resolutionen nach Kapitel VII beispielsweise – also Entscheidungen, die in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingreifen oder mit denen Zwangsmaßnahmen verhängt werden – ist ihre Zustimmung erforderlich und sie können Resolutionen blockieren, wenn sie ein Veto einlegen. Wir haben gerade in den letzten fünf bis sechs Jahren mehr Vetos im Sicherheitsrat gesehen als in der ganzen Zeit seit der Beendigung des Kalten Krieges. Das ist eine sehr dramatische Entwicklung, denn das heißt, dass das zentrale Organ, das wir international haben, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen, häufig blockiert ist. (…) Dies hängt damit zusammen, dass wir es derzeit mit einer Phase zu tun haben, in der die Rivalität zwischen den Großmächten wieder stark zugenommen hat. (…)
Wie kann man mit der russischen Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat umgehen? Da gibt es im Sicherheitsrat selbst gar nicht so viel zu tun. Man kann immer versuchen, jenseits des Sicherheitsrates über andere Bereiche der UN-Charta zu gehen, in denen das Veto keine Rolle spielt und darüber Verbesserungen zu schaffen. Mit Blick auf Syrien beispielsweise eher im Bereich von Kapitel VI zu operieren, also mit der Zustimmung der dortigen Regierung, oder über die Generalversammlung alternative Koalitionen zusammenzustellen, die dann eigene Maßnahmen ergreifen können. Das ist alles sehr aufwendig und ist momentan sehr schwierig, weil wir auch in der UN-Generalversammlung ein größeres Konfliktpotential erleben. Es ist aber auch schon gelungen: Im Jahr 2016 hat die UN-Generalversammlung einen sog. Untersuchungsmechanismus für Syrien eingerichtet, über den Beweise für Verbrechen während des syrischen Bürgerkrieges gesammelt werden sollen, um sie für zukünftige Gerichtsprozesse zu sichern. Das ist das eine.
Das zweite ist, dass die USA auch außerhalb der Vereinten Nationen wieder mehr investieren können, in alte Bündnisse. Alte Bündnisse sind beispielsweise “Wir” – also Europa – das transatlantische Verhältnis. Darüber kann man auch nochmal versuchen, alternative Konfliktlösungsmechanismen in Gang zu setzen. Da geht es insbesondere auch darum, schwierige Partner wieder kooperativer zu stimmen, wie die Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Akteur, der auch im Syrienkonflikt leider eine nicht so gute Rolle spielt. (…) Da geht es um steinharte Interessen, wie bei der Türkei etwa, um die Frage, ob sie von den USA das lang ersehnte Raketenabwehrsystem kaufen können, das sie haben möchten. Wenn man hier zu Zugeständnissen kommen würde, würde sich die Türkei auch nicht mehr so stark an Russland orientieren, wie sie das momentan tut und hätte vielleicht auch wieder ein offenes Ohr für Wünsche der USA und Europas, was im Syrienkonflikt passieren soll und was nicht passieren soll.
Schüler:in: Ihre letzte Erklärung habe ich so verstanden, dass sich die Türkei eher von der NATO abwendet und eher an Russland orientiert. Die Türkei ist seit vielen Jahren in der NATO und eine wichtige Nation, gerade für den Syrienkonflikt und generell für den osteuropäischen Raum. Wie ist die Entwicklung der Türkei innerhalb der NATO zu bewerten?
Nicole Deitelhoff: Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass die Türkei sich von der NATO abwendet. Die Türkei ist nach wie vor NATO-Mitglied, sie hat auch, wenn ich das richtig sehe, nicht explizit angekündigt über diese Mitgliedschaft nachzudenken. Aber in den letzten Jahren haben sich verschiedene Konflikte ergeben, die die Türkei massiv involviert haben und die Türkei auch in Konfrontation mit den anderen NATO-Mitgliedern gebracht haben. Ein wesentlicher Konfliktherd ist die Frage des Ankaufs eines Raketenabwehrsystems (…). Sie möchte ein US-basiertes Abwehrsystem kaufen und die USA genehmigen das aus verschiedenen Gründen nicht. Nachdem das über Jahre gehangen hat, hat sich die Türkei an Russland gewandt und möchte ein russisches System kaufen. Das Problem dabei ist, dass die USA nun wiederum sagen: „Wenn dieses russische System von der Türkei gekauft wird, dann gibt es ein nachrichtendienstliches Problem, weil damit auch gemeinsame Manöver und die Technologie, die für gemeinsame Manöver genutzt wird, von Russland ausgespielt werden könnten”. Deswegen stehen nach wie vor Sanktionen der USA gegen die Türkei im Raum. Es ist ein relativ festgefahrener Konflikt.
Ein anderer Konflikt, um den es geht, ist beispielsweise das Verhalten der Türkei in Syrien, auch das war mit der NATO nicht abgesprochen. Es gab zwischenzeitlich Befürchtungen, dass die Türkei durch das eigene Verhalten im Syrienkonflikt einen Beistandsfall herbeiführen könnte, es ist dann aber nicht dazu gekommen. Dann gab es zuletzt (…) den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland, da geht es um die Gasvorkommen.
Sie haben vollkommen Recht, die Türkei ist ein ganz zentrales Land, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Die ist leider auch durch zahlreiche Konfliktlinien charakterisiert. Deswegen ist es auch wirklich wichtig, dass man die Türkei in der NATO und auch in ihrem Verhältnis zu Europäischen Union stabilisieren kann. (…) Eine Frage, an der man ansetzen sollte, wäre nochmal über das US-Raketenabwehrsystem bzw. über gangbare Alternativen nachzudenken, wie man die Türkei hieraus mit einem berechtigten Interesse in die Lage versetzen kann, die entsprechende Ausrüstung bei den NATO-Partnern zu kaufen und nicht bei Russland. Aber insgesamt, um das einfach mal zu sagen, ist die Türkei eigentlich ein ganz stabiler NATO-Partner gewesen. Es gibt gerade in den letzten Jahren Instabilitäten und das hängt auch mit einer außenpolitischen Agenda-Setzung von Erdogan zusammen, der versucht eine regionale Machtstellung aufzubauen und deswegen durchaus so einige Abenteuer in seinen Nachbarstaaten begonnen hat, Syrien ist einer davon.
(2) Warum Populismus die Demokratie zerstören kann
Schüler:in: Was ist linker Populismus? Was ist rechter Populismus? Könnten Sie das differenzieren?
Nicole Deitelhoff: Populismus ist vollkommen unabhängig von der politischen Richtung, das heißt, ein linker Populismus hat andere Themeninhalte und andere Forderungen, aber er verkauft sie auf die gleiche Art und Weise. Auch in einem linken Populismus, dem es darum geht, dass man Privatbesitz einschränken soll, oder dass man zu bestimmten Kollektivierungsmaßnahmen in der Wirtschaft greifen sollte, oder generell größere Umverteilungspolitiken fordert, würde das auf die gleiche Art und Weise propagieren, wie das ein Rechtspopulismus tut. Er würde auch für sich reklamieren, für das Volk zu sprechen, für das „einzig wahre Volk“. Er würde ganz ähnlich eine Elitenfeindlichkeit an den Tag stellen, auch die Agenda befördern, dass man selber dem eigentlichen Volk die Macht aus den Händen korrumpierter Eliten zurückerlangt. All diese Motive finden sie im Links- als auch Rechtspopulismus, es sind wirklich nur die inhaltlichen Forderungen, die sich verändern.
Die Fragen an die Expertin haben wir im Kurs auf Grundlage der Podcast Folge über Populismus von „Tonspur Wissen“ zusammengetragen. Ich finde es gut, dass verschiedene Schulen an der Veranstaltung beteiligt waren. Somit konnten die Experten auf mehrere Themenbereiche eingehen.
Amin, 17, Gymnasium Philippinum Weilburg
Schüler:in: Sie haben in dem Podcast, den wir zur Vorbereitung gehört haben, auch über die lateinamerikanischen Länder gesprochen, dass da Populismus anders aufgefasst wird und wir haben uns gefragt: Führt die Umverteilung am Beispiel Morales in Bolivien, die – so wie ich Sie verstanden habe – gerechterweise geschehen ist, nicht zur Ungerechtigkeiten auf der anderen Seite, also auf der, die enteignet wird?
Nicole Deitelhoff: Mir ging es in dem Podcast ja darum, auch deutlich zu machen, dass Populismus kurzfristig durchaus sehr belebend sein kann, und auch für eine Demokratie sehr belebend sein kann, weil er Themen in einer Art und Weise popularisiert, dass sie wieder der Auseinandersetzung offenstehen. Das erleben wir auch immer, wenn populistische Bewegungen stärker werden, dann sehen wir erstmal ein Nähren der Auseinandersetzung. Das empfinden wir manchmal als unangenehm, aber grundsätzlich ist das etwas sehr Gesundes für eine Demokratie. Wir sollen uns ja miteinander über die Grundlagen des Zusammenlebens auseinandersetzen.
Mittelfristig, und das ist das Problem mit dem Populismus, fängt er aber an, genau an diesen Grundlagen anzugreifen und diese nach und nach zu zersetzen. Und das können Sie tatsächlich auch immer wieder in Latein- und Südamerika beobachten, wo wir insbesondere im linkspopulistischen Spektrum Bewegungen sehen, die dann einerseits alte verkrustete Strukturen, Macht und Eigentumsstrukturen in den jeweiligen Ländern angegriffen haben, was zur Umverteilung geführt hat. Aber andererseits ist es diesen Bewegungen häufig nicht gelungen, dies in ein stabiles demokratisches Institutionensystem zu überführen, sondern in neue klientilistische Beziehungen. (…) Das führt dann mittelfristig wieder zu Gegenbewegungen und dem Ausbruch von weiteren Aufständen oder Unruhen.
Mit der Demokratie in Deutschland und Europa haben wir uns in unserem PoWi-Kurs sehr oft beschäftigt. Weniger war jedoch der Populismus im Vordergrund. Daher war die Fragerunde der HSFK eine gute Möglichkeit für uns, auch dieses Thema kennenzulernen.
Die Vorträge und die Antworten waren interessant und neu für uns. Über die Möglichkeit und das Angebot haben wir uns sehr gefreut, schöner wäre aber ein persönliches Interview gewesen.
Hatice, 18, Gymnasium Philippinum Weilburg
(3) Internationaler Terrorismus
Schüler:in: Eine Frage, die natürlich auch immer wieder aufkommt, gerade im Hinblick auf terroristische Attentate: Kann die Regierung da etwas unternehmen? Wie kann die Regierung solchen Attentaten vielleicht vorbeugen oder mutmaßliche Täter frühzeitig identifizieren? Reichen da schärfere Einreisekontrollen oder hat die Politik überhaupt eine Chance?
Hanna Pfeifer: Das ist eine wichtige Frage, auf die es leider keine einfachen Antworten gibt. Ich würde damit anfangen wollen, dass wir natürlich ganz unterschiedliche Arten von terroristischen Phänomenen haben. Ich möchte zunächst darauf verweisen, dass in den westlichen Staaten, also Nordamerika, in Europa aber auch in Australien und Neuseeland in den letzten 10-15 Jahren vor allem der rechte Terrorismus zugenommen hat. (…) Jetzt handelt es sich bei dieser Art von Terrorismus um eine ganz andere Form als beispielsweise das, was wir in den Medien oft als islamistischen Terrorismus bezeichnet sehen. Dabei handelt es sich also um zwei unterschiedliche Problemlagen.
Sie hatten schärfere Einreisekontrollen vorgeschlagen: (…) Es heißt ja auch ganz gerne ‚globale Terrornetzwerke‘; wenn man aber genauer auf die Hintergründe der Attentäter schaut, stellt man oft fest, dass es gar keine richtige Verbindung ins Ausland gibt. Es gibt so etwas wie eine gemeinsame Ideologie, die transnational funktioniert – also über Grenzen hinweg – bei der die Radikalisierung beispielsweise online stattfindet. Da kann man davon sprechen, dass es internationale Ideen gibt, die herumgeistern, aber es gibt nicht immer eine direkte Verbindung zu Gruppen ins Ausland. Einfach Grenzen zu zumachen, würde uns in diesem Sinne, aus meiner Sicht, gar nicht weiterhelfen. (…)
Wenn wir weiter darüber reden, was die Politik machen kann, glaube ich, dann ist es ganz wichtig (…) zu beobachten: Wo entstehen in der Gesellschaft Bruchlinien, in denen zunehmend extremere Positionen eingenommen werden und wo dann die Gefahr besteht, dass es auch eine Radikalisierung in die Gewalt gibt. Zum Beispiel (…) der Rechtsextremismus, der zunimmt und eben auch die rechtsterroristischen Anschläge, die zunehmen. Das muss man im Kontext von größeren gesellschaftlichen Entwicklungen und auch in der Entwicklung des rechtspopulistischen Milieus sehen. Es wäre ein Ansatzpunkt, schon früh zu erkennen, dass sich hier neue Diskurse entwickeln, (…) die dazu neigen, Leute aufzuheizen. Zum Beispiel, wenn wir über die „Flüchtlingswelle“ reden und gar nicht mehr nachfragen, was danach wirklich passiert ist. Das ist einhergegangen mit einer massiven Ausländerfeindlichkeit, mit einer massiven Feindlichkeit gegenüber Muslimen, wir sprechen von Islamophobie als neuem Phänomen. Ich glaube, so etwas muss man im Blick behalten: Bevor es zur Gewalt kommt, gibt es schon gesellschaftliche Entwicklungen, die tendenziell dazu neigen können, Gewalt zu befördern. Ein wichtiger Raum, wo so etwas stattfindet, das gilt jetzt auch für die unterschiedlichen ideologischen Hintergründe, die Terrorismus haben kann, sind die sozialen Medien, das Internet. (…) Ich denke da sollte die Politik noch ein bisschen nachlegen, was die Regulierung von diesem Raum angeht.
Schüler:in: Haben Sie vielleicht eine Vermutung, warum sich gerade jetzt in letzter Zeit solche mörderischen Anschläge häufen?
Hanna Pfeifer: (…) Manchmal hat man auch nur den Eindruck einer Häufung, dafür ist es immer ganz gut, wenn man sich Langzeitstatistiken anschaut, wo dann wirklich über mehrere Jahre und Jahrzehnte geschaut wird: Wie stark entwickelt sich eigentlich ein Phänomen, nimmt es in der Summe wirklich zu oder nimmt es nicht zu? Es war in den Medien immer mal wieder die Frage: „Gibt es die Rückkehr des islamistischen Terrorismus?“ In der Tat haben wir innerhalb von wenigen Wochen Anschläge an verschiedenen Orten in Europa gesehen. Auch da müsste man jetzt wieder genauer hinschauen: (…) Wer von diesen Personen ist tatsächlich in dem Sinne ein islamistischer Terrorist (…)? Es gibt beispielsweise die interessante Frage, ab wann wir von einem terroristischen Anschlag sprechen und wann im Gegensatz dazu von einem Amoklauf?
In der Wissenschaft würde man unterscheiden, dass bei einem Amoklauf individuelle, psychologische Gründe im Vordergrund stehen, in Bezug auf einen terroristischen Anschlag muss es immer um politische Ziele gehen. Das ist auch das, was mit Ideologie gemeint ist, die dahintersteht. Wenn man dieses Kriterium anwendet, würde man für die Fälle, die wir gesehen haben, zu sehr unterschiedlichen Urteilen kommen. (…) Was bedeutet es, zum „Islamischen Staat“ zu gehören, wenn man gar keinen Kontakt dahin hat? Welche Ziele sind mit dem Handeln verbunden? Handelt es sich nicht doch eher um eine gestörte Persönlichkeit, die eine Gewalttat begeht oder ist es wirklich politisch motiviert? Ich glaube, das ist ganz wichtig, wenn wir uns die Fälle anschauen und ich denke, dass wir gerade in den jüngeren Anschlagsfällen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen und das relativiert dann wieder den Eindruck, dass es jetzt wieder eine neue Welle von Terrorismus gibt.
Eine andere Sache: Bei dem Text, den ich Ihnen auch zur Verfügung gestellt hatte, zum Globalen Terrorismus-Index, lohnt es sich, wenn Sie im Nachhinein noch einmal Lust haben, sich das anzuschauen, sich wirklich die Entwicklung über die Zeit anzusehen. (…) Relativ gesehen nimmt der rechtsextreme Terrorismus in unseren Gesellschaften zu, und im Verhältnis dazu der islamistische Terrorismus ab, aber macht gleichzeitig noch den größten Anteil im globalen Geschehen aus. Das ist ein wichtiger Punkt, denn die meisten Anschläge, die als islamistischer Terrorismus einsortiert werden, passieren gar nicht bei uns, sondern in Konfliktgebieten, allen voran Afghanistan, aber auch Syrien und Irak, Jemen, in vielen Ländern des subsaharischen Afrikas. Insofern ist das immer relativ zu sehen. Da beharren wir in der Wissenschaft gerne darauf, dass wir genau unterscheiden müssen, welches Phänomen wir hier gerade sehen und dann relativieren sich auch manchmal solche Eindrücke, wenn wir das in den Kontext setzen und etwas genauer hinschauen.
Aus meiner Sicht war es sinnvoll, dass diese Veranstaltung stattgefunden hat. Ich und meine Mitschüler wurden dadurch wieder an den Extremismus in Deutschland erinnert und konnten mit Fragen einen tieferen Blick in die Thematik bekommen.
Erik, 17, Gymnasium Philippinum Weilburg
(4) 75 Jahre Vereinte Nationen: Was ist ihre Rolle und wie können die UN trotz des derzeitigen Widerstands gegen den Multilateralismus gestärkt werden?
Schüler:in: Welche Missstände herrschen insgesamt in der UN? Sie hatten jetzt die UN-Friedenmissionen genannt, aber es gibt natürlich auch weitere dunkle Seiten. Was sagen Sie dazu?
Melanie Coni-Zimmer: Die Frage nach den Missständen ist eine große und lässt sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen beantworten. Nicole Deitelhoff hat ja eben schon (…) auf die zunehmende Machtpolitik in den Vereinten Nationen (United Nations, UN) hingewiesen, also auf die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen einflussreichen Staaten. Wenn Sie beispielsweise wieder auf den UN-Sicherheitsrat schauen, zeigt sich die zunehmende Machtpolitik von Staaten etwa in Vetos der ständigen Mitglieder. Die Vereinten Nationen sind in gewisser Weise – das ist natürlich ein Allgemeinsatz, den man immer mal wieder hört – nur so gut, wie ihre Mitgliedsstaaten. Wenn die Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen Machtpolitik betreiben, dann führt das die Institution zunehmend in eine Krise, in Handlungsunfähigkeit in gewissen Bereichen. Wir haben das zum Beispiel im Jahr 2020 massiv gesehen, als es um die Reaktionen auf die Covid-19 Pandemie ging. UN-Generalsekretär Guterres hatte sehr früh eine Initiative für einen humanitären Waffenstillstand gestartet. Die Idee war, einen Waffenstillstand in bewaffneten Konflikten zu erreichen, damit diese Länder Möglichkeiten und Kapazitäten haben, sich auf die Pandemie vorzubereiten. Der UN-Sicherheitsrat hat monatelang darüber gestritten, diesen Appell zu unterstützen (…). Das lag an Konflikten und Schuldzuweisungen zwischen USA und China. Erst Anfang Juli konnte der Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschieden.
Dann ist ein weiterer großer Bereich ein Missstand: die Unterfinanzierung bzw. Finanzierung der Vereinten Nationen. Das Budget der Vereinten Nationen ist nicht riesig groß, wenn man das mit dem Budget von großen Städten, wie etwa New York, oder mit dem Haushalt eines Landes wie Baden-Württemberg vergleicht. Sehr viele Mittel sind zweckgebunden, sehr viele Staaten zahlen ihre Beiträge an die Vereinten Nationen nicht regelmäßig. All das führt dazu, dass diese Organisation oft an den Rand der Handlungsunfähigkeit gerät.
Die Vereinten Nationen sind eine riesige Bürokratie, wie ein riesiges Ministerium, nur eben auf internationaler Ebene. Es gibt innerhalb der Vereinten Nationen auch Konkurrenz zwischen verschiedenen Säulen, verschiedenen Bereichen, die nicht gut zusammenarbeiten. Wenn man sich noch einmal konkret Friedensmissionen anschaut, haben viele der Friedensmissionen mittlerweile ein extrem breites Mandat. Also sie sind nicht nur da, um zum Beispiel Waffenstillstände zu überwachen, sondern haben auch andere robuste Aufgaben, wie zum Beispiel den Schutz von Zivilist:innen. (…) Gleichzeitig gibt es den Finanzmangel und es gibt Probleme bei der Bereitstellung der entsprechenden Friedenstruppen. Die Vereinten Nationen haben selbst keine Einsatzkräfte, keine Armee. UN-Truppen kommen von den Mitgliedsstaaten, werden aber oft nur in unzureichendem Umfang bereitgestellt. Die, die bereitgestellt werden – das ist oft kontraintuitiv – kommen vor allem aus Staaten aus dem Globalen Süden und das bringt auch wieder ganz eigene Probleme mit sich. (…)
Schüler:in: Wie kann man das Mächteungleichgewicht im UN-Sicherheitsrat besser ausbalancieren?
Melanie Coni-Zimmer: Es ist so, dass die Vereinten Nationen nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet wurden. Der Sicherheitsrat spiegelt auch heute noch das Mächtegleichgewicht nach dem Zweiten Weltkrieg wider (…). Natürlich hat sich die Welt zwischenzeitlich verändert. Sie haben bestimmt auch in den Medien schon zur Reform der Vereinten Nationen gehört. Mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat wird nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten die Frage der Reform immer wieder diskutiert. Dabei geht es zum Beispiel einmal um das Vetoprinzip, das nicht mehr zeitgemäß ist, zum anderen aber auch darum, dass bestimmte Weltregionen unterrepräsentiert sind. Unter anderem Afrika, aber auch Lateinamerika, haben keine eigenen ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Auch Deutschland hat immer wieder den Anspruch formuliert, mit einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten sein zu wollen.
Es gibt verschiedene Vorschläge, wie man den UN-Sicherheitsrat reformieren könnte. Ich habe gerade gestern eine Online-Diskussion mit jemandem aus New York verfolgt, der von einem ziemlich renommiertem Think Tank kommt und er wurde auch gefragt, wie sind denn die Aussichten für so eine Reform (…)? Und er antwortete, dass die Aussichten für eine Erweiterung des Kreises der ständigen Mitglieder quasi nicht existent sind (…), weil die Hürden einer Reform so groß sind und die jetzigen Vetomächte dem nicht zustimmen werden. Trotzdem gibt es aber Bemühungen auf kleinen Wegen, den UN-Sicherheitsrat besser zu machen, etwa indem man bestimmte Arbeitsweisen reformiert, um zum Beispiel nicht-staatlichen Akteuren wie NGOs, der Zivilgesellschaft eine größere Stimme zu geben. (…) Solche niedrigschwelligeren Reformen gibt es schon, aber das Mächteungleichgewicht ist ein strukturelles Problem, das nicht so einfach zu beheben sein wird.
PRIF Redaktion
