Am 18. Oktober 2019 eskalierten die sozialen Ausschreitungen in Chile, und auch noch jetzt, zwei Jahre später, gehen die Menschen auf die Straße. Im Jahr 2021 markierte der 18. Oktober den Beginn der Arbeit des verfassungsgebenden Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung – ein wichtiger Meilenstein in dem verfassungsgebenden Prozess, der in Reaktion auf die massiven Proteste im ganzen Land initiiert wurde. Veränderte Machtverhältnisse zwischen den politischen Parteien, die anstehende…

Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.

Erst legten Trauernde Kinderschuhe vor das kanadische Parlament, für jedes der über 1000 Kinderskelette eines. Danach brannten Kirchen. Nachdem in Kanada in der Nähe von christlichen Umerziehungsschulen sterbliche Überreste indigener Kinder gefunden wurden, wird erneut über die kanadische Kolonialpolitik diskutiert. Bereits 2015 hat eine Untersuchungskommission festgestellt, dass ein kultureller Genozid an den First Nations des heutigen Kanadas begangen wurde. Wie kann der Staat das begangene…

Als inhaltsleer wurde der gegenwärtige Wahlkampf schon oft und nicht zu Unrecht geschimpft. Doch auch wenn in den letzten Wochen Sachthemen stärker in den Vordergrund getreten sind, fällt eine eklatante Leerstelle ins Auge: Trotz Klimanotstand und Afghanistandesaster finden außenpolitische Themen keinen Eingang in die öffentlichen Auseinandersetzungen der Kandidat.innen und ihrer Parteien. Wie diese Blogserie zur Bundestagswahl aber zeigt: Es herrscht kein Mangel an außen- und…

Mit Außenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei – ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteuropäische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausmaß der Repressionen und Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Militärmanövers „Sapad“ mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau…

Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumstände ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben gehören auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-ökonomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verständnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt.…

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” beschlossen. Sie machen Krisenprävention zu einem zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode später nur zum Teil angekommen. Vorschläge zur Stärkung der zivilen Krisenprävention und institutionelle Reformideen, wie die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer…

In ihren afrikapolitischen Leitlinien von 2019 beschreibt die amtierende deutsche Bundesregierung die Zukunft Europas und Afrikas als „untrennbar verbunden“ und strebt an, die Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten zu intensivieren. Abseits der zentralen Themen, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 den Wahlkampf dominieren, lohnt demnach auch ein Blick auf jene, die weniger im öffentlichen Fokus stehen, darunter zum Beispiel die afrikapolitischen Positionen der Parteien. Wie äußern sich also…

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres gerät die Jugend wieder in den Fokus der Corona-Debatten. Soll Schulunterricht in Präsenz stattfinden und wenn ja, wie? Gibt es genug Luftfilter, Fenster, Laptops für digitale Konzepte? Wer in diesen Diskussionen so gut wie gar nicht zu Wort kommt, sind die Jugendlichen selbst. Das ist unsolidarisch und schließt eine ganze Bevölkerungsgruppe aus demokratischen Entscheidungsprozessen aus. Junge Menschen müssen stärker mitbestimmen dürfen bei…

Ob in Brasilien oder Indien, in den USA, Tunesien oder Ungarn – selten seit dem Ende des Kalten Kriegs schien die Demokratie rund um den Globus so gefährdet wie heute. Aber wie lässt sich der gegenwärtige globale Trend der Entdemokratisierung bremsen oder gar umdrehen? Was können demokratische Staaten wie Deutschland tun, um demokratische Institutionen und Prozesse weltweit zu schützen und zu fördern? Und wie sollte sich die zukünftige Bundesregierung gegenüber der US-Initiative für ein neues…