Die Covid-19 Pandemie führt weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen ungekannten Ausmaßes. In der MENA-Region treffen diese auf sich bereits länger verschärfende sozioökonomische Konflikte. Der Beitrag diskutiert drei Krisen, die durch die Virusverbreitung verstärkt werden: die Arbeitsmarktkrise, verbunden mit dem Streben eines Großteils der Bevölkerung nach Anstellung im öffentlichen Sektor; die Haushaltskrise, die viele Regierungen dazu bringen wird, Unterstützung vom IWF zu suchen, dessen Konditionen sich jedoch negativ auf das Jobangebot im öffentlichen Sektor auswirken wird; und eine politische Krise der Regime, deren Legitimität bereits vor der Pandemie schwach war, durch ein schlechtes Corona-Krisenmanagement jedoch weiter ins Wanken geraten dürfte.
Während sich Europa inmitten der Corona-Krise befindet und das öffentliche Leben zum kompletten Stillstand gekommen ist, beginnen die Fallzahlen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) erst seit einigen Wochen zu steigen, (abgesehen von Iran, das sehr früh stark betroffen war). Die bisherigen Auswirkungen der Krise treffen die meisten ressourcenarmen Länder aber bereits hart: Der Tourismus als wichtige Einnahmequelle ist komplett eingebrochen. Landeswährungen verlieren in der Krise weiter an Wert. Dies verteuert Importe, die gerade jetzt dringend notwendig wären, um auf dem umkämpften Weltmarkt an medizinische Güter wie Schutzkleidung, Atemgeräte und Desinfektionsmittel zu kommen. Auch Nahrungsmittel, deren Preise in den letzten Jahren bereits stark gestiegen waren, werden zum Großteil importiert. Sämtliche Tätigkeiten der informellen Wirtschaft, vor allem Handel und Dienstleistungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, kommen komplett zum Erliegen, ohne dass hier der Staat für ausreichend Kompensation sorgen wird – oder kann: zwar versuchen Regierungen wie etwa in Marokko und Tunesien Hilfspakete für die Wirtschaft zu schnüren, in den meisten Fällen sind diese verbunden mit einem Spendenaufruf an die Bevölkerung, sich an den Krisenfonds zu beteiligen. Die Summen, die hier zusammenkommen, werden die tatsächlichen Bedürfnisse jedoch sicher nicht decken. Zu all dem ist der Ölpreis aufgrund des Preiskriegs zwischen Saudi-Arabien und Russland auf einem historischen Tiefpunkt, unter dem auch die ressourcenarmen Länder leiden: Gastarbeiterüberweisungen und politische Renten aus erdölreichen Ländern werden hierdurch sinken.
Auch wenn heute nicht absehbar ist, welche Ausmaße die Pandemie in den einzelnen Ländern der Region annehmen wird, so lassen sich drei Dimensionen ausmachen, in denen die Corona-Pandemie bestehende Krisen verschärfen wird.
Arbeitslosigkeit: der öffentliche Sektor als sozialer Rettungsanker
Erstens wird sich die Arbeitsmarktkrise weiter verschärfen. Nicht nur werden die Arbeitslosenzahlen im privatwirtschaftlichen Sektor in die Höhe schnellen (wie andernorts auch) und Menschen im informellen Sektor an und unter die Armutsgrenze rutschen, sondern es wird die Wahrnehmung der meisten Menschen in der Region verstärken, dass nur eine Einstellung beim Staat ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit bietet. Jobsicherheit in Kombination vor allem mit Zugang zu Rentensystemen und Gesundheitsversorgung sind ein Gesamtpaket, das für die Mehrheit der Menschen nur über die Anstellung im öffentlichen Sektor zugänglich ist. Dieser Fokus auf Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor treibt seit längerem die Proteste von Arbeitslosen zum Beispiel in Tunesien an, wo staatliche Akteure Jobs oft nur vergeben, um Hungerstreiks und Sit-ins von jungen Arbeitslosen zu beenden.
Die Aufstände von 2011 in Tunesien und Ägypten sowie die Proteste 2019 insbesondere im Sudan haben gezeigt, wie schnell sich die Arbeitsmarktkrise mit anderen sozioökonomischen Problemen, zuvorderst hohe Preise von Nahrungsmitteln und Treibstoffen verbinden und zu Massenmobilisierung führen kann. Die geforderten Reaktionen der Regierungen – weitere staatliche Einstellungen und Subventionierung von Grundgütern – sind aber just jene Politiken, die vor allem eine Institution bekämpft, an die sich im Moment fast alle Länder wenden: der Internationale Währungsfond (IWF).
Der IWF: Retter oder Konfliktverschärfer?
Stand 3. April haben sich bereits 85 Länder an den IWF gewendet, um finanzielle Unterstützung angesichts der Verwerfungen durch die Corona-Krise zu erhalten. Darunter ist sogar der Iran, der seit 1964 (!) keine Hilfen beim IWF beantragt hat. Obwohl sich der Internationale Währungsfonds der außergewöhnlichen Situation bewusst ist und massiv Mittel zur Verfügung stellt, ist nicht davon auszugehen, dass alle Länder ausreichend Finanzhilfen bekommen werden. Gleichzeitig werden diese Hilfen, wie so oft, nicht zum Nulltarif kommen. Auch wenn der IWF sich oft selbst so darstellt, als sei er vom klassischen neoliberalen Spardiktat des 1990er Jahre abgerückt, weisen neue Studien darauf hin, dass immer noch dieselben Maßnahmen als Konditionen für Kredite festgeschrieben werden, die in erster Linie auf makroökonomische Stabilität durch Einsparmaßnahmen beim öffentlichen Sektor und Subventionen setzen – Reformen, die hohe soziale Sprengkraft haben.
Dies kann man gut an den Aktivitäten des IWF in der MENA-Region beobachten, die seit den Arabischen Aufständen 2011 zugenommen haben. Diese führten in den letzten Jahren zu massiven Protesten, wie etwa in Jordanien, Sudan und Tunesien. Zwar kam damit die Diktatur Omar al-Bashirs zu einem Ende, aber gleichzeitig brachte es auch populistische Kräfte in Tunesien an die Macht, von denen einige aus liberal-demokratischer Perspektive zweifelhafte Ziele verfolgen. Die Länder, die sich nun in der aktuellen Not an den IWF wenden, sollten daher die Unterstützung westlicher Länder bekommen, sich nicht auf tiefgreifende Reformpakete verpflichten lassen zu müssen, deren Kosten weit über die Zeit von Corona nachwirken werden.
Die politische Krise und Corona – ein Teufelskreis
Die sozioökonomischen Probleme vieler Länder hat die Legitimität der Herrschaftseliten bereits geschwächt. Ein gutes Krisenmanagement kann das Vertrauen in diese stärken, ein als schlecht empfundener Umgang mit der Krise kann es weiter zum Schwinden bringen. Das ist nicht nur für die Stabilität eines Regimes ein Problem, sondern zunächst einmal für die Bekämpfung des Virus selbst. Der Fall Iran zeigte, dass die Krise, in der sich die theokratische Führung befindet, dazu geführt hat, dass sie unbedingt die Parlamentswahlen unter normalen Bedingungen abhalten wollte, um möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, was die Legitimität des Regimes stärken sollte. Dies ist ein Grund, warum nicht früher stärkere Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Andererseits hängt von der Bewertung der Regierung auch ab, inwieweit sich die Menschen an die Beschneidung ihrer Freiheiten halten. Im Irak beispielsweise setzten Menschen ihre Pilgerreisen quer durchs Land fort, da sich ihr Vertrauen in die Regierung, wie sich in den Protesten im Herbst 2019 gezeigt hatte, völlig aufgelöst hatte. Hiermit befinden sich Corona-Krise und politische Krise quasi in einem Teufelskreis und verstärken sich wechselseitig. Zudem versuchen autoritäre Regime wie Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Ausnahmesituation zu nutzen und Repression und Überwachung noch weiter auszubauen. Statt Transparenz im Umgang mit der Viruserkrankung zu fördern, werden Journalisten verfolgt, die „Gerüchte“ über Corona verbreiten.
Kurz: Bisher deutet alles darauf hin, dass die Covid-19 Pandemie sämtliche Regime ressourcenarmer Länder der Region mittel- bis langfristig schwächen wird: denn selbst denjenigen, die heute schnell, offen und beherzt auf die Pandemie reagiert haben wie etwa die demokratisch gewählte Regierung in Tunesien, wird es an finanziellen Mitteln fehlen, um die harten sozioökonomischen Konsequenzen der Corona-Krise abzufedern. Etwaige externe Finanzhilfen werden sehr wahrscheinlich mit neoliberalen Spardiktaten einhergehen, die die bestehenden sozialen Konflikte noch weiter anheizen werden.
Die MENA-Region nach der Corona-Krise
Es klingt bereits jetzt abgedroschen: Die Welt nach Corona wird nicht die gleiche sein. In der MENA-Region könnte dies auf dramatische Weise wahr werden. Im Moment schauen viele Beobachter auf die Bürgerkriegsländer Syrien, Libyen und den Jemen sowie den Gazastreifen und erwarten verheerende Auswirkungen der Viruserkrankung dort, wo kaum mehr staatliche Strukturen vorhanden sind (wie Gregor Hofmann diskutiert). Gleichzeitig wird Corona in scheinbar stabilen Ländern der Region die sozioökonomischen Konflikte, die wir seit 2014 auf ihre politischen Auswirkungen hin untersuchen, in ihrem Verlauf beschleunigen. Innerstaatliche wie internationale Akteure werden auf die Konfliktverläufe Einfluss nehmen. Die Arabische Liga als (weithin) zuständige Regionalorganisation dagegen spielt – mal wieder – so gut wie keine Rolle. Das Konfliktpotential einer harten Sparpolitik nach der Corona-Krise, die den Forderungen der Bevölkerung diametral gegenübersteht, sollte dabei allen bewusst sein: Das Protestjahr 2019 hat uns gerade erst in Erinnerung gerufen, wie schnell sich politische und soziökonomische Missstände in einer Massenmobilisierung gegen Regierungen sowohl in Autokratien als auch Demokratien verbinden können.
Irene Weipert-Fenner
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